Zeichen des Aufbruchs in Zeiten des Umbruchs – Ein Bericht von der Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken

Konzeptlosigkeit, Aufarbeiten in Gremien, andauernde persönliche Quereleien – Parteiarbeit in der Linken ist derzeit nicht gerade besonders sexy. Aber wer sich aus Neugier letzten Samstag ganz arglos in die Kulturkantine ins verregnete Berlin begeben hat, konnte sich einer gewissen Überraschung sicher sein: große, aus endlosen Durchhalteparolen bestehende Bühnenreden prominenter Parteimitglieder vor ehrfürchtig verstummendem Publikum, endlose Abnick-Orgien treuer Gefolgsleute bei Wahlen und Abstimmungen, deren Ergebnis schon im Voraus feststeht, verschworene Mauschelgrüppchen auf den Gängen, missgünstige Blicke und hämische Kommentare, kurz: das andauernde lähmende Gefühl der Angst, vielleicht etwas „Falsches“ zu tun oder zu sagen, welches Parteiveranstaltungen für gewöhnlich dominiert, fehlten dort vollkommen. Statt dessen hatte man den Eindruck, hier in gemütlich-familiärer Atmosphäre miteinander offen und gleichberechtigt diskutieren und streiten zu können. Allein aus diesem Grund könnte man schon sagen, dass die Bundesmitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) ein voller Erfolg gewesen ist.

Denn in Zeiten der ewigen Selbstbeschäftigung, der Dominanz der Alten Männer, der Kungelrunden „gewisser Kreise“ und des Krieges der Strömungen geht genau diese Atmosphäre bisweilen ab. Parteipolitik, das sollte ja eigentlich auch etwas sein, das Spaß macht. Eben weil man mitmachen kann und sich einbringen, neue Anregungen aufnehmen und neue Konzepte erproben. Genau diese Freude an der Politik, die erst entstehen kann, wenn die Meinung des Einzelnen wichtig ist, wenn man sich respektvoll begegnet und einander zuhört, kann auch von den eigenen Mitgliedern heute kaum mehr mit dieser Partei verbunden werden. Zu sehr hat sich die Anfangseuphorie in der Linken, die eigentlich auch einmal gegründet wurde, um aus den Erfahrungen in Ost und West, sowie den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und mit alten Traditionen wie eben dem Dogmatismus und Autoritarismus früherer sozialistischer Bewegungen zu brechen, wieder gelegt. Zurück geblieben ist eine Partei, die sich inhaltlich wenig erfrischend , ja, geradezu konzeptlos gibt und in der sich Altleninisten, Gewerkschaftsfunktionäre und zu biederen Sozialdemokraten mutierte ostdeutsche Provinzfürsten – sprich: die gesamte Bandbreite des Sozialismus „von Oben“ der alten Arbeiterbewegung – um Posten und Positionen bekämpfen.

Angesichts dieser Umstände verwundert die Schwerpunktsetzung kaum, welche sich die kleinste der wichtigen Strömungen in der Linken für ihre Versammlung gegeben hat: die parteiinterne Demokratie. So fing der Morgen mit einem Inputreferat der Rosa Luxemburg Stiftung über Organisationskritik an, und wenn dort etwa das satzungsgemäße Recht der Parteimitglieder „an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen“ auf die Leinwand projeziert wurde, konnte man sich ein leichtes, sarkastisches Schmunzeln nicht verkneifen. Quintessenz der Analyse verschiedener linker Parteien in Europa anhand von Mitgliederrechten, Entscheidungsmöglichkeiten oder Gleichberechtigung der Geschlechterrollen war die Feststellung, dass die Linke von ihren Strukturen her eigentlich alle Voraussetzungen für ein sehr offenes und demokratisches Arbeiten habe und sich diesbezüglich keinesfalls verstecken müsse. Allein – in der Praxis kämen die libertären Ansätze oft genug im Spiel um die Macht unter die Räder.

Eine ähnliche Richtung schlug dann auch die sich darauf hin entwickelnde Diskussion ein. Hier wurde vor allem die Frage um eine neue demokratische Kultur gestellt und ein verstärkter Fokus auf organisationspolitische Fragen gerichtet. Dies betraf unter anderem die Frage, wie sich die Ema.Li innerhalb der Partei zukünftig verorten wollte: Neben einer Debatte über den Sinn und Unsinn von Mandaten durch Strömungen und AGs als eigenständige Machtfaktoren wurde hier vor allem die Verortung der Ema.Li im Strömungsgefüge diskutiert. So herrschte etwa ein gewisser Konsens darüber, dass die pauschale Einteilung der Strömungen in ein links-rechts-Schema kaum der politischen Realität entspreche: Gerade in Fragen parteiinterner Demokratie stünden sich etwa große Teile der AKL und Ema.Li näher, während fds und SL eher autokratischere Führungsmodelle favorisierten. Katja Kipping sprach in diesem Zusammenhang von einem Unterschied zwischen „Veränderungs-“ und „Verwaltungslinker“. In ihrer Tendenz zu autoritären Strukturen seien sich etwa das Erbe der SED als auch des DGB sehr ähnlich. Dies zeige sich nicht nur in demokratietheoretischen Fragen, sondern auch im Bereich des Feminismus, etwa, wenn auf der einen Seite Alt-SEDler die Quotierung nach Geschlechterrolle ablehnten und auf der anderen Seite „Gewerkschaftsmacker“ die Sommerakademie mit dem Reißen sexistischer Witze verbrachten. Die Kritik an derartigen Strukturen machte allerdings auch an der eigenen internen Verbandspraxis nicht halt: So wurde etwa einem Konflikt um die Wahlen zum Ko-Kreis der Strömung vom letzten Jahr ein eigener Tagesordnungspunkt für eine offene Aussprache eingeräumt – eine für die Gesamtpartei derzeit nahezu unvorstellbare Geste des aufeinander Zugehens.

Die Themen Demokratie und neue inhaltliche Impulse bestimmten auch weiterhin die Themenfelder der Versammlung. In gemeinsamer, bisweilen etwas chaotisch verlaufender, Redaktion wurde etwa ein Positionspapier zum Bundesparteitag in Göttingen verfasst, der die monthematische Fokussierung der Partei auf eine Reform der Lohnarbeit kritisierte und auch in Hinblick auf die Wahlerfolge der Piraten zum Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten in Partei und Gesellschaft aufrief, eine Debatte zum traditionellem Arbeitsbegriff forderte und generell „Perspektiven der Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitskritik, Radikaldemokratie und Ökologie“ aufzeigen wollte. Des weiteren wurde an einer Veranstaltung zum Thema „Anarchismus“ gearbeitet, mit dem Ziel, auch das libertärsozialistische und radikaldemokratische historische Erbe der Linkspartei stärker zu beleuchten.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass in der Ema.Li, um die es lange Zeit sehr ruhig geworden war, alle Zeichen auf Aufbruch stehen. So war das Treffen mit ca. 20 Leuten im Gegensatz zum vorherigen, auf welchem mehr oder minder allein der Ko-Kreis anwesend war, wieder einigermaßen gut besucht. Und für diejenigen, die nicht nach Berlin kommen konnten, lief die ganze Sitzung per Internet-Livestream mit. Dies könne aber erst, so die einhellige Meinung, der Anfang sein. Angedacht wurde der Ausbau der digitalen Partizipation durch weitere Konzepte, etwa der verstärkten Nutzung von Pads oder Online-Massen-Telefonkonferenzen.

Damit reagiert die Ema.Li auch ein wenig auf einen gewissen Druck von außen: Nicht nur, dass das Interesse der linken Online-Community an dem Livestream sehr groß war – bereits im Vorfeld der Konferenz gründeten sich neue LAGs der Ema.Li, zuletzt etwa in Sachsen-Anhalt, welche seit Samstag auch im Ko-Kreis vertreten ist. Weitere Gründungen, etwa in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg – letztere wurde während der Konferenz über Facebook angekündigt – werden dieses Jahr wohl noch folgen. Das Bedürfnis nach mehr Demokratie in der Partei, nach offenen Debatten über neue und innovative Ideen, ist in der Linken also durchaus vorhanden.

Allein wurde in Berlin auch deutlich sichtbar, dass dieses gesteigerte Interesse die kleine Strömung vor einige Herausforderungen stellt. Bisher ist es ja eher ruhig um den überschaubaren sympathischen Haufen geworden, der kaum Prominenz aufweisen kann und dessen Änderungsanträge für das Parteiprogramm etwa letztes Jahr durchgehend abgelehnt wurden. Und auch wenn jetzt wieder ein wenig Bewegung in den emanzipatorischen Flügel gekommen ist – es hapert noch an allen Ecken und Enden. Mitgliedsanträge werden erst ein halbes Jahr später registriert oder gehen verloren, Strukturen sind kaum vorhanden, Kommentare zu den wichtigen Themen der Partei bleiben meist aus und über die auf der Bundesmitgliederversammlung besprochenen Themen wird zum Teil erst auf der selbigen informiert. Immerhin läuft seit Anfang des Jahres wieder eine ordentliche Website.

Die Mitgliederversammlung hat aber deutlich die Möglichkeit aufgezeigt, dass der Ema.Li der Sprung in ein professionelleres Arbeiten und – auch wenn dieses Konzept intern aus guten Gründen abgelehnt wird – avantgardistischeres Auftreten, auch gelingen könnte. Denn die Ema.Li als Strömung, die eigentlich gar keine sein will, sondern eher eine Interessengruppe mit dem Ziel, emanzipatorische Inhalte in der Partei voran zu bringen, hat durchaus das Potential, gewissermaßen als erste “Post-Strömung” eine Vorreiterrolle für den Wiederaufbau dieser Partei nach den sich weiterhin abzeichnenden Wahlniederlagen dieses, letzten und nächsten Jahres einzunehmen. Und eine zeitgemäße, pluralistische und demokratische linke Partei, die sich nicht permanent mit sich selbst beschäftigt und in Machtspielchen zerfleischt, in der Freiheit und Gleichheit keine hohlen Phrasen oder gegeneinander auszuspielende Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen, hat eine organisierte emanzipatorische Perspektive bitter nötig – heute mehr denn je.
(mz)

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