Das Ende der Illusionen Teil 2: Endspiel im Westen?

Die Niederlagenserie der Linken im Westen setzt sich fort. Die Parteiführung will die strukturellen Gründe, die dafür verantwortlich sind, nicht wahrhaben. Organisiert sich die Linke auch weiterhin als diffuses und richtungsloses Sammlungsbecken überkommener Anschauungen, wird auch eine neue Parteiführung an diesem Zustand nichts ändern. Mit Lafontaine an der Spitze würden sich die verkrusteten Strukturen in den Westverbänden nur verfestigen, die Abwärtsspirale würde sich mittelfristig nicht aufhalten lassen. Nur ein Strategiewechsel hin zur politisch kommunikativen sozial-ökologischen Kompetenzpartei kann zur Neuerfindung der Linken als Partner zur Überwindung konservativ-neoliberaler Dominanz führen. Dafür müsste sich die Partei neuen Milieus öffnen.

Bereits im Jahre 2011 hätten bei einer sorgfältig arbeitenden Parteiführung alle Alarmglocken schrillen müssen. Die Niederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verdeutlichten frühzeitig, dass die Zeit der einfachen Siege, die Zeit als das Protestfanal für Wahltriumphe reichte, zu Ende war. Unsaubere Analysen der Niederlagen (Fukushima, Wetter, kulturelle Gründe in Dunkeldeutschland) verführten eine Partei im Aufbruch dazu, den gewohnten Trott der faulen Kompromisse unberührt zu lassen. So war es auch nicht verwunderlich, dass alle Steilvorlagen des letzten Jahres (Antisemitismusdebatte, Wege zum Kommunismus, Mauerbauprovokation, fader Programmaufguss) nicht dazu genutzt wurden, sich ganz grundsätzlich über das Selbstverständnis einer Partei zu verständigen, die ihre Geburtswehen als Zwitterwesen zwischen PDS und WASG nie als Möglichkeit verstanden hatte, ein politisches Organisationsgefüge gänzlich neuer Art zu werden. Natürlich lag in dem Projekt das Potential die ganz unterschiedlichen Erfahrungen der neuen und der alten Bundesländer in einem Dialog fruchtbar zu machen, der die immer noch vorhandene Spaltung der Republik in einem sozial-ökologischen Diskurs neuer Gemeinsamkeiten hätte münden lassen können. In einer solchen Partei hätten auch die Mitglieder in den neuen Bundesländern Machtbeteiligungserfahrungen als „Volkspartei Ost“ denunziationsfrei ins kulturelle Erbe der Westlinken einfließen lassen können. Einer Westlinken, die ihre Ferne zum bürgerlichen Rechtsstaat mehr als Glaubensbekenntnis, denn als taktische Überlegung eingeübt hatte. Aber aus derlei Wünschen wurde nichts. Die deutsche Linke hat Drüben wie Hüben rein historisch betrachtet den Hang zum Funktionärswesen und dieser kann nur als Machtpoker seine Erfüllung finden. Das Handbuch des deutschen Vereinsrechts könnte nirgends penetranter mit Fallbeispielen gespickt werden, wie im realexistierenden Parteibetrieb deutscher Linksvereine. Die Gegner des bürgerlichen Rechtsstaats sind die schlimmsten Sittenwächter deutscher Vereinsmeierei, weil die Beherrschung dieser Machtstrategien zum Herrschaftswissen über diejenigen werden, die selber nicht Funktionäre sind.

Lafontaine ist der bizarre Anführer der Geschichtsverlierer in den Westverbänden

Es verwundert daher nicht, dass es in den alten Bundesländern zu einer unheilvollen Allianz zwischen Gewerkschaftskadern, linken Sektierern sowie ergrauten SPD-Altlasten und dem Prototypen aller Politiker der Marke „Verwaltungskarriere“ kam. Die urdeutsche Liebe zum geregelten und eingeregelten Parteibetrieb eint die fundamentaloppositionelle Westlinke mit Oskar Lafontaine so sehr, dass Lafontaine zeitnah erkannte, dass die Durchschnittsfunktionäre von Ex-DKP bis Neutrotzkisten viel nützlicher waren, als er vielleicht am Anfang seiner Metamorphose vom SPD-Spitzenfunktionär hin zur Ikone des retrofundamentalistischen Flügels noch gedacht hatte. Oder spielte er nur auf Zeit, in der Hoffnung dass ein Anwachsen der Linken im Westen dazu führen würde, dass die Dauerverlierer des westdeutschen Linksfundamentalismus irgendwann in der Minderheit sein würden und er die Partei mit dem Milieu würde regieren können, das ihm deutlich mehr entsprach? Eine Beantwortung dieser Frage ist überflüssig. Lafontaine hatte sich verrechnet. Die Partei im Westen wurde nie Massenbewegung. Die knapp 20.000 Geschichtsverlierer, die in den alten Bundesländern wohl zum Bodensatz der Sichtweise gehören, dass die DDR der bessere deutsche Staat war und die taktisch darauf setzen lieber einen halben Staat ganz als einen ganzen Staat halb zu besitzen, haben in der Folge gründliche Arbeit geleistet. Wer als demokratischer Linker in den fünf Jahren seit dem Bestehen der Partei Organisationserfahrung mit der Linken im Westen gemacht hat, der wird in aller Regel als überzeugter Nichtlinkswähler die Sphäre der Partei wieder verlassen haben. Die Folgen dieser Einigelung der Westpartei im Schützengraben des Parteischlachtfeldes zwingen Lafontaine nun weiterhin auf die Teile der Partei zu setzen, denen die Machtkompromisse, die Potentiale und die Spielregelen der bundesrepublikanischen Gesellschaft eigentlich fremd sind. Heuer sind Abgeordnete aus den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW gewählt worden, die merkwürdig unpassend in den Parlamenten wirkten. Nur in der eigenen parteiinternen Lesart kann den Fraktionen dabei das Attribut kompetent angedichtet werden, speisen sich doch deren Mitglieder überwiegend aus dem Pool westdeutscher Politverlierer, die Lafontaine so „uneigennützig“ in seine Beherrschungsstrategie integriert hatte. Mit der Liaison zwischen Wagenknecht und Lafontaine erfüllt sich dann vollends der Wunschtraum eines jeden Vereinsvorsitzenden, wenn die Schützengesellschaft endlich zum gefühlten Familienbetrieb mutiert ist. Die Symbiose zwischen dem neuen Anführer der Linksverlierer und der erhardschen Reformerin eines abgelatschten und zutiefst linkskonservativen Etatismus ist dabei wohl selbstlegitimierend. Denn natürlich freuen sich inkompetente Indianer, wenn sie von vermeintlich kompetenten Häuptlingen geführt werden.  

Kompetenzfreies Personal wird als Kompetenzpersonal verkauft

Inkompetenz? Die Meinungsforschung gilt vielen Linken als suspektes Zauberwerk kapitalistischer Konzernmedien. Gleichsam hat sie alle Niederlagen exakt vorherbestimmt. Sie bietet auch eine wichtige Erkenntnis über die tatsächlichen Gründe der Wahlniederlagen. Die Partei gilt den Wählern als unglaubwürdig und in den zentralen Politikfeldern als inkompetent (trotz Lafontaine und Wagenknecht in den eigenen Reihen). Zum „Markenkern“ Fundamentalopposition gibt es dann eine direkte Verbindung, wenn die Quelle des Wunsches zum Opponieren einen Nexus zum eigenem gesellschaftlichen Unvermögen bildet, gestalterisch tätig zu werden. Das alles wäre nicht verheerend, wenn die Partei außerparlamentarisch Druck ausüben könnte und sich damit als Machtfaktor der Straße in Szene setzen könnte. Doch der Satz vom „Druck auf die Straße bringen“ ist bei genauerer Betrachtung eine hohle Phrase. Die Linke hat im Westen nicht einmal die grundsätzlichste organisatorische Kompetenz um einen solchen Druck zu erzeugen. Marx 21 ist in den Westverbänden so erfolgreich, weil die Taktik über eine nordkoreanische Flaggeparade ganze Demonstrationszüge für sich zu vereinnahmen, genau zur marginalen Mobilisierungsfähigkeit in den alten Bundesländern passt. Im Vergleich zum tatsächlichen Organisationstand der Partei in den alten Bundesländern, sind daher die Wahlergebnisse in den Mai-Wahlen noch geschmeichelt. Das Zerbröseln der kommunalen Basis im Westen ist da viel aussagekräftiger, wird in der Partei aber flügelübergreifend totgeschwiegen, wenn etwa auch kritische Kommentatoren vorelektoral der Landtagsfraktion in NRW eine Erfolgsgeschichte andichten wollen. Der Wähler sieht es anders, weil er nicht nur Fraktionen, sondern die Partei in ihrer Gesamterscheinung evaluiert (schließlich stehen Parteien und nicht Fraktionen zur Wahl). Dieses Auseinanderbrechen von Anspruch und Vermögen führt direkt in die Ersetzung von Politik durch Phrasologie, wie auch bei „Spitzenkandidatin“ Schwabedissen gut zu beobachten war. Dabei bedingen sich fehlende Kompetenz und fehlende Integrationsfähigkeit wechselseitig. Die Partei hätte im Westen den Zufluss aus dem linken Kompetenzträgerbürgertum zwingend notwendig, um gerade im unteren und mittleren Politsegment als gestaltende Alternative kenntlich zu sein (siehe etwa die Erfolge in Thüringen, die auch eine entsprechende Bindungswirkung mit der eigenen Wählerschaft erzeugen). Die Blockade der Partei durch die funktionsgestärkten Isolationisten der kruden altlinken Einheitsfront, verhindert aber genau die Öffnung in dieses Milieu und damit die Entwicklung zur sozial-ökologischen Kompetenzpartei.

Ironischerweise müsste nun eine Strategiedebatte der Personaldebatte vorgehen, zumal es Dietmar Bartsch bisher versäumt hat statt lediglich ein Angebot zu machen, die Delegierten des Göttinger Parteitages vor eine Entscheidung über die Zukunft der Partei zu stellen. Die nun kommende Debatte um Lafontaine wird aber ironischerweise davon ablenken, dass die Partei gar nicht das Personal hat, um ihren eigenen programmatischen Zielen (Gesellschaftsumbau) gerecht zu werden. Die Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und NRW müssten daher dringend die Überlegung auslösen, ob die Vorstellung des (noch) Vorsitzenden Ernst von dem antikapitalistischen Sammlungsbecken seit dem 13.5.2012 nicht obsolet ist. Wie viel gesellschaftliche Bindungskraft hat ein solches Sammlungsbecken? Wer wird davon angezogen? Wen stößt dies ab? Wie heben sich politische Kräfte in einem solchen Meinungskonglomerat auf? Fragen, die auch im Angebot eines Bartsch einer Beantwortung harren.

Sammlungsbecken? Allein der Begriff klingt wie das Eingeständnis, dass die Partei keine Organisation des Handelns sondern des Sammelns von Anschauungen ist. Als Museumsstück linker Versagenskultur ist sie dann Teil eines Panoptikums der deutschen Parteiengeschichte. Sie schreit es geradezu in den öffentlichen Raum, dass sie lieber ein Brei archivierter Rechthaberei ist als gestaltende politische Kraft zu sein. So wird sie zu einer Art Unterlagenbehörde selbstreferenzieller Erkenntnisse der verschiedenen Sichtweisen darüber, Geschichte als Prozess vorbeitreibender Leichen im großen Strom zu verstehen. Selber wähnt sich der fundamentalistische Beobachter am sicheren Ufer in der Position des Betrachters, der erst dann über den Fluss setzt, wenn dieser so voller Leichen ist, dass kein Wasser mehr zu sehen ist. Es gibt in der Linken eine weit verbreitete Lust am Untergang. Diese Lust gilt eben nicht der eigenen Partei sondern dem kapitalistisch-bürgerlichen System. Viele Wählerinnen und Wähler scheinen dies erkannt zu haben. Daher schlägt diese Lust der Möchtegernrevolutionswächter um in eine Unlust der Wähler die Linke zu wählen, weil es Verhältnisse wie in Griechenland sind, die die vermeintliche Chance der bisherigen Loser der Geschichte begründen. Brennende Straßen, aufgelöste Bundestage, diese Phantasien sind nicht mehrheitsfähig, sie werden vom Wähler marginalisiert, weil sie eben immer auch bedeutet haben, dass nicht die Linke triumphiert, sondern wie nun in Griechenland, auch die Stunde faschistischer Populisten schlägt. Eine Linke, die erst dann erfolgreich ist, wenn der soziale Frieden endgültig in Gefahr ist? Wer soll so etwas wählen? Anscheinend nicht die Massen im Westen, die diese Partei in den Jahren ab 2007 nur benutzt, aber nie geliebt haben. Der Proteststrom im Westen wollte die alte Sozialdemokratie wieder haben, nicht eine DKP 2.0.

Eine Richtungsentscheidung und nicht eine altbackene Personalentscheidung ist nun wichtig

Und dennoch gibt es auch jetzt noch Anknüpfungspunkte aus den durchaus vorhandenen Stärken zu schöpfen. Nicht Lafontaine, sondern die PDS hatte seit 1989 vor den Folgen einer Deregulierung der Finanzmärkte gewarnt. Als Lafontaine noch buchtitelte „Keine Angst vor der Globalisierung“, waren es Politiker der PDS, die vor den Folgen der weltweiten Konkurrenz transnationaler Kapitalakkumulationen warnten. Und als Lafontaine noch der Agenda-Riege um Saufkumpel Schröder die Stange hielt, warnten PDS-Politiker vor der sozialen Spaltung der Republik. Es gehört schon eine Menge Chuzpe dazu, sich als originärer Erfinder der Kapitalismuskritik in diesem Land zu verkaufen, wo doch absehbar andere die Kapitalismuskritik am Leben hielten, als diese sich noch nicht populär vermarkten lies. Diesem Festhalten trotz Gegenwinds verdankt die Partei, dass sie nach wie vor als einzige politische Vereinigung die richtigen Forderungen im potentiellen Gestaltungsportfolio vorhält. Verschwindet sie von der Bildfläche, dann wird es für linke Kräfte in anderen Parteien schwieriger Position und Richtung, etwa der Sozialdemokratie, auf Mindestlohnkurs und Abgabengerechtigkeit zu halten. Dass der Wähler dieses Korrektiv nicht als altkluges Sammlungsbecken ohne Handlungskompetenz will, das haben die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt. Es liegt auch an der Linken, dass der Strom der Geschichte nicht voller treibender Leichen ist. Das bedeutet den Zerfall einer Gesellschaft aufzuhalten anstatt in herbeizusehnen. Die Fähigkeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften für diese Aufgabe Kompromisse einzugehen, wird über das Schicksal der Linken entscheiden. Göttingen muss zum Signal werden, dass die Linke nicht nur die richtigen Themen auf die Agenda politischen Handels setzt, sondern dass sie unverzichtbarer Bestandteil der politischen Landschaft ist, wenn und damit diese Ziele auch tatsächlich umgesetzt werden. Ein linkes Mitregierungsprogramm und eine veränderte Kommunikationsstrategie in Richtung der Grünen, der SPD und gerne auch gegenüber den Piraten (Stichwort Minderheitenregierungen) ist daher geboten. Erst dann kann die Frage beantwortet werden, ob faule Personalkompromisse oder echte Lust zur gesellschaftlichen Verantwortung den Göttinger Parteitag beherrschen werden. Gelingt letzteres und wird das pubertäre Geschwätz über das antikapitalistische Sammlungsbecken endlich überwunden, dann muss es auch im Westen kein Endspiel geben. Jedenfalls nicht für die Partei.
(jpsb)

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3 Responses to Das Ende der Illusionen Teil 2: Endspiel im Westen?

  1. juan sagt:

    Die Grünen nach der Agenda Politik als soziale Partei zu definieren halte ich für eine steile These. Die Distanz zum bürgerlichen Staatsverständnis in der Partei nicht zu erkennen, ist in der Tat ein Indiz dafür, dass sie kein Parteimitglied sind. Im Bezug auf die Beschreibung von Gemütszustände empfehle ich ihnen den nächsten Parteitag der Linken!

  2. Jan K. sagt:

    Selten etwas derartig Hasserfülltes gelesen. Da wird einem als Nichtparteimitglied klar wie groß das Ausmaß der Probleme dieser Partei sind. Zumal der Text auch recht wirr wird, beispielsweise wenn eine Feindschaft zum “bürgerlichen Rechtsstaat” bei Teilen der Westpartei herbei hallizuniert wird. Naiv ist hingegen die Vorstellung, dass es neben den Grünen eine zweite “sozial-ökologische” Partei bräuchte.

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