Nordrhein-Westfalen hat gewählt

In Nordrhein-Westfalen waren die rund 13,2 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, über die Nachfolge der bisherigen Rot-Grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft zu entscheiden. Mit 59,6% lag die Wahlbeteiligung knapp über dem Niveau von 2010. Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die Linke den eingebrachten Haushaltsentwurf nicht unterstützen wollte. Damit beendete sie die, auch aus ihrer Sicht, erfolgreiche Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch eine linke Opposition im Landtag eines westdeutschen Bundeslandes.

Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten traditionell als Testwahlen für das Bundesgebiet. Hier wurden die Weichen für die Sozialliberale Koalition am Ende der 1960er- und die Rot-Grüne Regierung der 1990er-Jahre gestellt. Das Ergebnis der Wahl gilt für alle Parteien als wichtige Richtungsentscheidung vor der Bundestagswahl 2013 und könnte in der geplanten Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten sogar zu einer Kandidatin Kraft führen. Für die Linke dürfte der innerparteiliche Streit zwischen den Flügeln um den in knapp 3 Wochen zu wählenden Parteivorstand und den künftigen Kurs der Partei zwischen Mitregierung und Fundamentalopposition neu aufbrechen. Der Spiegel berichtet angesichts einer erwarteten Kandidatur des saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine bereits davon, dass die ostdeutschen Landesverbände sein wochenlanges Zögern als einen der Hauptgründe für das Scheitern bei den letzten Wahlen sehen und eine Kandidatur, zu der er laut dem Nachrichtenmagazin schon ein Personaltableau erarbeitet und weitere Bedingungen gestellt haben soll, zu einer Zerreissprobe für die Partei werden könnte.

Die erste Prognose von Infratest-dimap für die ARD sieht die SPD mit 39% als klaren Gewinner der Wahl, die CDU verliert stark und kommt nur noch auf 26%, die Grünen erreichen 12%, die FDP setzt mit 8,5% ihren Wiederaufstieg fort und die Piraten ziehen mit 7,5% in den vierten Landtag in Folge ein. Die Linke, die bei den bisherigen Umfragen noch bei 4% lag, kommt nach dieser Prognose nur noch auf 2,5% und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein. Die Forschungsgruppe Wahlen kommt in ihrer Prognose für das ZDF auf folgende Werte: SPD 38%, CDU 25,5%, Grüne 12%, FDP 8,5%, Piraten 8% und Linke 3%.

Damit kann Hannelore Kraft ihre Rot-Grüne Regierung mit einem bequemen Stimmenvorsprung fortsetzen. Auch FDP und Piraten sind Gewinner dieser Wahl. Die Linke setzt ihren Abwärtstrend im Westen fort und wird aus dem zweiten Landtag in Folge abgewählt.
(mb)

  2012
Wahlbeteiligung: 59,6%
2010
Wahlbeteiligung: 59,3%
Partei %-Stimmen Absolut-Stimmen Sitze %-Stimmen Absolut-Stimmen Sitze
CDU 26,3% 2.050.633 67 34,6% 2.681.700 67
SPD 39,1% 3.050.160 99 34,5% 2.675.818 67
Grüne 11,3% 884.136 29 12,1% 941.162 23
FDP 8,6% 669.971 22 6,7% 522.229 13
Linke 2,5% 194.539 0 5,6% 435.627 11
Piraten 7,8% 608.957 20 1,6% 121.046 0
Historische Ergebnisse der Linken bzw der Vorgängerparteien im Wahlgebiet
Wahl Wahlbeteiligung %-Stimmen Absolut-Stimmen
Landtagswahl 2010 59,3% 5,6% 435.627
Bundestagswahl 2009 71,4% 8,4% 789.814
Europawahl 2009 41,8% 4,6% 252.438
Kommunalwahl 2009 52,4% 3,3% 241.646
Bundestagswahl 2005 78,3% 5,2% 529.967
Landtagswahl 2005 63,0% 0,9% (PDS)
2,2% (WASG)
72.989 (PDS)
181.988 (WASG)
Europawahl 2004 41,1% 2,1% 112.571
Kommunalwahl 2004 54,4% 1,1% 81.991
Bundestagswahl 2002 80,3% 1,2% 125.446
Landtagswahl 2000 56,7% 1,1% 79.934
Europawahl 1999 43,8% 1,3% 76.689
Kommunalwahl 1999 55,1% 0,7% 50.967
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