[Update] Vom Wahlkampf in den Machtkampf: Droht der Showdown in Göttingen?

Zumindest eine der Vorgängerorganisationen der Linken hat Erfahrung mit Parteitagen, die in schmerzhaften Prozessen Gewinner und Verlierer hinterlassen haben. Da wäre der Geraer Parteitag zu nennen, auf dem nach der Bundestagswahl 2002 gnadenlos mit Dietmar Bartsch abgerechnet wurde und damit ein Sündenbock durchs Parteidorf getrieben wurde, der diese Niederlage sicher nicht alleine zu verantworten hatte. Entgegen einer landläufigen Meinung, handelte es sich dabei aber nur zum geringsten Teil um einen Ost-West-Konflikt. Vielmehr hatten sich etliche ostdeutsche Delegierte hinter Gabi Zimmer versammelt, um sodann mit dem Politiker mit dem besseren Strippenzieherpotential einen absurden Machtdeal zu zelebrieren, der die Partei (PDS) auf Umfragewerte von 3 Prozent hatte sinken lassen. Genau diese Machtdeals wurden so rechtzeitig von Gabi Zimmer aufgekündigt, dass eine Rückführung der Partei in Verhältnisse notwendiger Handlungsfähigkeit wieder möglich wurde. Viele haben daher Zimmer in guter Erinnerung, weil die Entscheidung zum Tempodromparteitag viel persönlichen Mut und eine bemerkenswerte Hingabe zur Partei bedeutet hatte.

Die Ausgangslage ist nun eine andere. Diesmal handelt es sich tatsächlich um eine Auseinandersetzung der Systeme in der Partei. Auf der einen Seite die Westverbände, die gerade nach und nach ihre parlamentarische Legitimation verlieren, auf der anderen Seite Ostverbände, die neben sicheren Ausgangslagen in den Landesparlamenten, ihre Gestaltungsoptionen in den Kommunen in den neuen Bundesländern ausbauen. Auf der einen Seite Verbände, die auf den monetären Ausgleich der Mitglieder im Osten angewiesen sind, auf der anderen Seite Landesfürsten, die dieses „Transferrubelgeschäft“ immer schwerer ihrer eigenen Mitgliedschaft verkaufen können. Hüben richtet sich die eine Truppe auf Fundamentalopposition ein, Drüben wird mit dem vermeintlichen „Gegner“ (etwa SPD) am Gesellschaftsumbau gearbeitet. Wie lange kann so etwas gut gehen?

Es mag sein, dass vordergründig immer noch Appelle an Gemeinsamkeiten zu denken ernst gemeint sind. Richtig ist aber auch, dass es um viel mehr geht als politische Rechthaberei und alle Beteiligten sicher einen Plan B in der Tasche haben. Denn im Falle einer weiteren Aufhebung der politischen Interessengegensätze der Partei bis hin zur elektoralen Kampagnenunfähigkeit, bleibt das Szenario der Spaltung der Partei evident. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kampfkandidatur zwischen Lafontaine und Bartsch die Partei vor eine Zerreißprobe im wahrsten Sinne des Wortes stellt, muss nun sehr kurzfristig von den Flügelstürmern evaluiert werden. Hinter dem einfachen Begriff Spaltung verbirgt sich jedoch eine Operation, die hochkomplexe politische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen aufwirft. Eines ist dabei allen Beteiligten klar, dass die wichtigste Erbmasse einer organisatorischen Trennung das Karl-Liebknecht-Haus (Parteizentrale), mit den dahinter stehen politischen, rechtlichen und ökonomischen Ressourcen, darstellt. Mit anderen Worten: Wer in Göttingen den Apparat in seine Hände bekommt, der hätte bei der Zuspitzung des Machtkampfes alle Trümpfe in der Hand, der überlebensfähigere Teil der Zerfallsprodukte des „Sammlungsbeckens“ namens die Linke zu sein. Der Wunsch Lafontaines nur unter bestimmten Bedingungen (siehe spon vom heutigen Montag) die Partei zu führen, ist daher verständlich. Lafontaine ist hier weder eitel noch selbstverliebt, sondern lediglich pragmatisch, gerade weil sich in Göttingen für die Westverbände ein Zeitfenster schließt, genau diese Operation machttechnisch umzusetzen (Stichwort: Übergangsregelung).

Für Lafontaine und auch Wagenknecht spricht dabei, dass sie in der Lage sind Parteitage zu beherrschen. Für Bartsch würde sprechen, dass er in den Ostverbänden eine sichere Basis hat. Wirklich sicher kann er sich dieser aber auch nur sein, wenn Parteiikone Gysi sich in dieser Situation klar an seine Seite stellt. Gerade um Gysi ist es aktuell seltsam ruhig geworden, obwohl er doch eigentlich das Zünglein an der Waage im Machtpoker um die Partei werden könnte. Bleibt es beim Duell Bartsch gegen Lafontaine, könnte die Unterstützung Gysis für eine Kandidatur von Bartsch den Ausschlag geben, trotz des Parteitagsmolochs Lafontaine und der nicht weniger imposanten Parteitagsbeherrscherin Wagenknecht an seiner Seite. Gysi wäre in der Lage genannte Protagonisten rhetorisch zu neutralisieren. Vieles spricht dafür, dass die Strategien für Göttingen sich diese Woche entscheiden. Am 20.5.2012 müssen die Taktiker der Fundamentallinken ihre Delegierten für Göttingen einstimmen. Auch sie müssen darauf achten, ihre Manövriermasse beisammen zu halten und nicht durch unvermittelbares Variieren der Positionen die eigene Anhängerschaft zu verunsichern.

Eines dürfte sicher sein. Soviel persönliche Demut wie dereinst von Gabi Zimmer gezeigt, dürfte bei den Spitzenpolitikern der Partei diesmal nicht erkennbar sein. Vielleicht auch deshalb, weil es hinter den Kulissen um deutlich mehr geht, als sich die meisten Mitglieder aktuell vorstellen können.

Update
Nach fünfstündiger Debatte hat es die Führung der Partei Die Linke nicht geschafft eine Entscheidung in dem schwelenden Machtkampf zu finden. Nach Agenturmeldungen hatte Lafontaine vor dem Gespräch der Parteispitzen ausgeschlossen, auf dem Parteitag Anfang Juni gegen Dietmar Bartsch zu kandidieren. Dies wurde dahingehend interpretiert, dass der Saarländer den Vize der Bundestagfraktion zum Verzicht auf seine Kandidatur drängen wollte. Ob es also zum Showdown im eigentlichen Sinne kommen wird bleibt abzuwarten. Einen Showdown der etwas anderen Art wird es dennoch geben, und zwar einen um die politische Zentralbotschaft des Parteitages. Heute gegen 18.00 Uhr (also während der laufenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen) wurde ein sog. Ersetzungsantrag zum Leitantrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Der von namhaften und weniger namhaften Reformpolitikern unterschriebene Antrag, setzt seinen Schwerpunkt auf eine plurale Linke, in der zukünftig basisdemokratische Elemente eine größere Rolle spielen sollen. Dass der Antrag auch von führenden Mitgliedern unterschrieben wurde, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Partei verhandelten war sicher ein Zufall. Die aktuelle Veröffentlichung eines alternativen Leitantrages dürfte kaum zur Deeskalation der Verhandlungen beitragen. Die Abstimmung über die Anträge soll in Göttingen vor den Wahlen zum Bundesvorstand erfolgen. Für alle Flügeltaktiker wird das Abstimmungsergebnis daher als Testwahl für vermeintliche Mehrheiten auf dem Parteitag gelten. Die Signale, die auf einen konfliktiven Ausgang des Parteitages hindeuten, scheinen sich zu verdichten.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Kommentar, LINKE, Oskar Lafontaine, Parteitag, Parteivorsitz, Parteivorstand veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

One Response to [Update] Vom Wahlkampf in den Machtkampf: Droht der Showdown in Göttingen?

  1. Pingback: Gewisse Kreise beraten – KL-Haus, die 2. | thaelmannpark