Geschlossen in die Geschlossene oder Lafontaines Krönungsbegehren gefährdet Die Linke als demokratische Partei

Die Linke ist in der Krise. Unbenommen. Liegt diese Krise aber wirklich daran, dass die Partei sich eine umfangreiche Personaldebatte leistet? Oder ist die Personaldebatte nur der Ausdruck dafür, dass die Partei eine Krise hat? Ist letztere Annahme richtig, dann kann der Parteiführung und der politischen Klasse der Partei (Mandatsträger, Mitarbeiter, Beraterstab etc.pp.) attestiert werden, dass das aktuell stattfindende Aufruf-, Appelle- und Erklärungsbombardement wenig zur Lösung der Krise der Partei beiträgt. Denn es fehlt allen Aufrufen an einer klar strukturierten Analyse der Wahlniederlagen im Westen und der sinkenden Umfragewerten der Bundespartei in den alten und neuen Bundesländern. Bezeichnend ist, dass all diese Aufrufe entweder von wichtigen Parteifunktionären oder aber von Strömungen in die Welt gesetzt wurden. Der Wunsch das Projekt bundesweit weiterhin über der 5 Prozentmarke zu halten ist dabei verständlich. Die staatlich finanzierte Transferförderung (Diäten und Gehälter) macht ja erst aus einem Parteimitglied einen Politiker und aus einer Berufung einen Beruf. Die jetzige Aufrufschwemme kommt also nicht von ungefähr aus dem Beritt junge und alte Karriere.

Während die Anhänger Lafontaines ihren Schwerpunkt in der Erweckung ihres Anführers sehen, fällt bei den Appellen aus dem Umfeld der Reformer immer wieder die Bemühung des Begriffes Pluralismus auf. In einer der Vorgängerparteien wurde der Pluralismus ja schon immer gelebt. Etliche Jahre gab es in der PDS die Kommunistische Plattform (KPF). Wenn sie schon nicht bei jedem beliebt war, so war doch klar, dass die KPF nie genug Stärke entwickeln würde, dass sie zu einer ernsten Bedrohung für Gysis, Biskys und Bartschs Pragmatismus hätte werden können. Mit anderen Worten: Pluralität war dort gut, weil es eine Meinungspluralität gab, aber eben keine „Machtpluralität“. Die Linke hat ein gänzlich anderes Problem. Hier streiten zwei etwa gleichstarke Machtzentren um die Vorherrschaft über die Parteiressourcen. Mit Pluralität hat dies nichts zu tun, vielmehr handelt es sich um Antipoden, die sich auch nicht ums Mitregieren oder Opponieren prügeln, sondern um reale Mehrheitsverhältnisse bei der Dominanz über die politischen und administrativen Aggregate der Partei. Letzteres wird von den Protagonisten dieser Auseinandersetzung gerne verdrängt, macht es sich doch nicht gut die tatsächlichen Voraussetzungen politischen Arbeitens in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Oder kann sich jemand vorstellen, dass Bartsch an die Öffentlichkeit tritt und erklärt, bei seinem Griff an die Parteispitze ginge es (auch) darum, den Mitarbeiterstab des Karl-Liebknecht-Hauses vor der Entlassung zu retten? Glaubt wirklich jemand, dass Lafontaine an die Bild-Zeitung kabelt, dass er dringend Machtersatz für die knapp hundert Berufsträgerstellen benötigt, die in Schleswig-Holstein und NRW innerhalb einer Woche vom Wähler verdampft worden sind? Diese „Schattenseite“ der Politik unkommentiert zu lassen, darauf haben sich Teile des Journalismus und die beiderseits der Schlachtlinie aufgestellte Bloggerszene verständigt, weil sich fast alle Beteiligten selber etwas vom Machtkampf oder seiner Abwendung versprechen. Das Politische muss „politisch“ bleiben. Bis zum bitteren Ende. Was also in der Partei wirklich „plural“ wäre, das wäre die Fähigkeit der Flügelprotagonisten die Ressourcen des politischen Geschäfts unter Eingehung tragfähiger Kompromisse unter sich aufzuteilen. Die Krux an der Sache: In Zeiten galoppierender Zuwächse kommt mensch mit der Verteilung des Kuchens kaum nach. Verteilt der Wähler allerdings nicht nur schallende Ohrfeigen, sondern fegt er mittels seines Votums auch noch die politische Klasse einer Partei aus den Parlamenten, wird der Kampf am Futtertrog schnell hemdsärmlig. Journalisten und Blogger, die ihren Erfolg auch aus der Nähe zu eben dieser politischen Klasse speisen (Interviews, Insiderinformationen, kleine und große Begünstigungen aller Art), bleiben aber auch jetzt noch loyal. Das Quieken am Trog bleibt tabu. Da wo gemeinsames allzu gemeinsames ist, gibt es eine weitreichende Vetternwirtschaft zwischen Informant und Informierten.

Nur so ist zu erklären, dass sich die Partei aktuell eine Debatte gönnt, die am Thema vorbeigeht und flügelübergreifend in der Appellkanonade Granaten verwendet werden, die beim Detonieren politisierte Schaumschlägerei vom Feinsten verströmen. Eine Art demagogischer Zuckerguss, der jeden Diabetiker in Schockstarre versetzen würde. Warum es dennoch aktuell von Bedeutung ist, für den einen oder den anderen Protagonisten klar Flagge zu zeigen, ergibt sich daher nicht aus der Tatsache des Machtkampfes selbst, sondern aus den Umstand, dass einer der Machtergreifungsgenossen zur Erreichung seines Ziels die Partei demokratisch entmündigen will. Würde Lafontaine der Weg zurück an die Macht gelingen, wäre die Linke als demokratisches (und feministisches) Projekt beerdigt. Die absurde Vorstellung einen Vorsitzenden zu krönen statt ihn zu wählen, das groteske Verlangen sich Gegenkandidaten zu verbitten und damit Mitgliedern das Recht zu verwähren für ihre ureigensten Angebote politisch anzutreten, dieses Ansinnen würde die Linke im politischen Raum entwerten und würde die Rückführung der Partei in eine Weltanschauungs- und Kaderpartei bedeuten. Damit stellt sich Lafontaine gegen die programmatische Grundlage der Partei und erodiert den Gründungskonsens der PDS (nie wieder Staatspartei, nie wieder Personenkult).

Ohnehin nimmt Lafontaine der Partei schon jetzt die politische Würde. Damit wird die Linke zum Totalausfall sich im gesellschaftlichen Meinungsstreit überzeugend und glaubwürdig für ein „Mehr an Demokratie“ einzusetzen. Dieses „Mehr an Demokratie“ ist aber gerade die Voraussetzung wirksam zu verhindern, dass in dieser Gesellschaft wenige geldgeschwängerte Machtakkumulationen Bürgerrechte demontieren und über einen weitreichenden Lobbyismus die bürgerliche Gesellschaft zu dem machen, was Lafontaine so sehr befürchtet: Eine Finanzdiktatur. Die Lage ist also paradox. Nur eine plausibel agierende Bürgerrechtsbewegung ist in der Lage dem Finanz- und Meinungskapital wirksam als gesellschaftliche Kraft zu begegnen. In der eigenen Partei aber werden Machtmethoden eingesetzt, die auf einen brachialen Abbau demokratischer Rechte abzielen und somit zur Vernichtung des schärfsten Schwerts für soziale Gleichheitsrechte führen würde. Von einem solch bemitleidenswerten Schauspiel werden sich Bürger und Bürgerrechtsbewegungen angewidert abwenden. Erkennbar liegt dem lafontaineschen Weltbild nicht ein mehr an Freiheit zu Grunde, sondern ein mehr an Kontrolle (eben Freiheit durch Sozialismus). Die Partei ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Neben dieser antidemokratischen Attitüde gesellt sich ein zweiter kapitaler Mangel des Politikers Lafontaine. Offensichtlich fehlt es ihm an der Fähigkeit ein gemeinsames Projekt mit Personen zu initiieren, die in der Sozialdemokratie nicht den zentralen politischen Gegner sehen. Lafontaine ist es auch egal, ob er die Partei zu Erfolgen oder Misserfolgen führt, sein Ziel ist es seinen geradezu pathologischen Hass auf die SPD zu befriedigen und dafür braucht er Anhänger und Jünger, die einen nicht weniger perfiden Hass auf eine Gesellschaftsordnung pflegen, die sie verkürzt zu einer Finanzdiktatur deklarieren. Damit geht aber der Linken die Fähigkeit zum Differenzieren und damit zur Kommunikation mit den Massen verloren. Wer wirklich meint, die Bundesrepublik wäre eine Diktatur liefert ein Erklärungsmodell der bürgerlichen Gesellschaft, das von den allermeisten Menschen dieses Landes nicht geteilt werden wird. Die kruden Agitationsarien gegen die SPD (die ja Teil der Logik Finanzdiktatur und „Wir gegen Alle“ ist), die 2009 noch Wahlerfolge garantierten, werden 2013 die Partei in den Niedergang führen. Aber Lafontaine kann nicht mehr aus der Rolle des SPD-Matadors, weil er die Kränkung die Schröder ihm beigebracht hat nie überwinden konnte. Verstärkt wird dieser Hass durch die Absage von Heiko Maas an eine, nicht einmal als nachdenkenswert empfundene, Einbeziehung Lafontaines in Regierungsverantwortung. Spätestens da muss Lafontaine aufgegangen sein, dass die SPD sich nicht von ihm vorführen lässt. Die Vertiefung des Wunschs der Sozialdemokratie zu Schaden nahm ihren Lauf. Ein Wahlkampf gegen die SPD zu führen wird in Niedersachsen, Bayern und auf der Bundesebene schwere elektorale Niederlagen einfahren. Weder Lafontaine noch seine Lemminge sind bereit dies zu erkennen, weil sie sich aus dem eigenem Hassmantra nicht mehr zu befreien vermögen. Es geht in Göttingen also gar nicht um Lafontaine, sondern um eine Abstimmung über seine bizarre Bündnispolitik zur Beherrschung der Partei als Instrument seiner Rache an der Sozialdemokratie. Seinen Anhängern ist dabei wohl entgangen, dass Wahlkämpfer Lafontaine mit dieser Strategie bereits zur letzten NRW-Wahl als mitgescheitert gelten muss. Der Wahlkampflack ist beim „Genossen Krönungsmesse“ schon längst ab.

Der Druck, der auf den Schultern von Bartsch lastet ist daher immens. Lafontaines Kettenhunde haben zum letzten Gefecht gegen ihn geblasen. Kaum vorstellbar wie nach den sprachlichen Entgleisungen der letzten Tage nach Göttingen noch gemeinsam Politik gemacht werden kann. Trotzdem liegt der moralische Sieg schon jetzt bei Bartsch. Im Gegensatz zu Lafontaine hat Bartsch eine der beiden Quellparteien praktisch mitgegründet. Er war nicht der Typ Politiker, der wartet und auf einen Zug erst aufspringt, wenn dieser losrollt. Für die PDS ging es oftmals um alles. Bartsch gehört zu den legendären Hungerstreikern. Einer der sich für die Partei aufopfert, anstatt zu erwarten dass sich die Partei für ihn opfert. Daran scheint sich Gysi endlich wieder zu erinnern. Lafontaine ist dagegen ein politischer Opportunist. Wenn es eng wird hört er auf zu kämpfen und lässt Menschen im Stich, die auf ihn gesetzt haben. Der Abgang aus der Schröder Regierung ist das eine. Aber als Parteivorsitzender seine Partei mit hängendem Höschen zu verlassen, um dann mittels der Springer Presse eine aktive Abspaltung gegen die Sozialdemokratie zu organisieren, das zeigt wie vertrauenswürdig dieser Charakter ist. Endgültig bizarr wurde es sodann, dass er sich zu diesem Zwecke mit den abgestandensten Kräften der Partei im Westen verbündet hat. Eben nicht die neue WASG war seine Ansprechpartner, sondern die alte West-PDS, die mit ihm endlich erfolgreich sein durfte. Dieser Erfolg ist, und dies kristallisiert sich unter dem Eindruck der letzten zwei Jahre immer deutlicher heraus, ein Erfolg, der auf Unkenntnis fußte. Unkenntnis der Wähler, die in den Jahren vor 2011 gar nicht wussten, welchen zum Teil antidemokratischen Beutegemeinschaften sie ihre Stimme übertragen hatten. Bekanntlich erkennt man Schweine an ihrem Gang. Der Wähler hat die Partei ab 2007 laufen lassen und ab 2011 wurden Laufwege studiert und Erkenntnisse gezogen. Wird Göttingen erneut ein Parteitag der faulen Kompromisse, dann wird der Wähler erneut korrigierend eingreifen müssen. Wenn er dies dann trotz aller Aufrufe, die aktuell gehandelt werden zur nächsten Wahl in Niedersachsen erneut tut, dann wird sich zeigen, dass alle Appelle des Mai 2012 für die Mülltonne waren. In diesen Zeiten einem Schweinehirten die Partei anzuvertrauen, das wäre in der Tat fatal. Viel entscheidender könnte jedoch die Frage werden, was Lafontaine macht, wenn er in Göttingen nicht Parteivorsitzender wird. Es wäre diese Frage, die statt weitere Appelle zu produzieren, von dem demokratisch gesinnten Teil der Partei an Lafontaine gerichtet werden müsste. Oder hat die Bildzeitung bereits jetzt eine entsprechende Kolumne für die Zeit nach Göttingen reserviert?
(jpsb)

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