Lafontaine steht für bundespolitische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung

Der Konflikt um eine mögliche Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz hat am späten Nachmittag eine entscheidende Wendung erfahren. Nachdem er und seine Unterstützer noch am Sonntag und am Montag weiter dafür geworben haben, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur zum Wohle der Partei zurückziehen und den Weg für einen Vorsitzenden Lafontaine freimachen müsse, hat er nun überraschend erklärt, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz oder die Position des Spitzenkandidaten 2013 zur Verfügung steht.

Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin. Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird. Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann. Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.

Dieser schon zweite Rückzug aus der Bundespolitik der Linken könnte es Dietmar Bartsch ermöglichen, auf dem kommenden Parteitag den Vorsitz zu übernehmen. Sabine Zimmermann, die am Montag ihre Kandidatur zum Parteivorsitz öffentlich gemacht hat und als Anhängerin des Lafontaine-Lagers gilt, erklärte bereits, dass sie dazu bereit sei in einer Doppelspitze mit Bartsch zusammenzuarbeiten. Allerdings bedauert sie den Rückzug Lafontaines und befürchtet nun “einen Schaden für die Partei”. Ob dieser Abschied Lafontaines in die saarländische Landespolitik wirklich dazu führen wird, die festgefahrene Situation zu überwinden und der Partei einen Neuanfang zu ermöglichen, darf bezweifelt werden. Der Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch um den Parteivorsitz war nur Ausdruck und Teilaspekt der prekären Lage in der sich die Partei Die Linke fünf Jahre nach ihrer Gründung befindet. Ein Vorsitzender Bartsch muss nun, egal in welcher Doppelspitze, beweisen, dass mit ihm ein Neuanfang möglich ist, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. In trockenen Tüchern ist seine Wahl zum Vorsitzenden ohnehin noch nicht. Lafontaine hat schon in seiner politischen Vergangenheit in der SPD bewiesen, dass er in der Lage ist die Stimmung auf einem Parteitag spontan so zu manipulieren, dass er in den Vorsitz gehoben wird. Die Mehrheitsverhältnisse des Göttinger Delegiertenkörpers könnten ihm eine solche Taktik unter Umständen ermöglichen.
(mb)

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