Die verlogene Partei: Die Linke sammelt sich vor Göttingen in Zerstrittenheit

Merkwürdigerweise sind es gerade linke Parteien in denen der Wahrheitsbegriff eine multiple Dimension erhält. Zum einen gibt es eine ethische Wahrheit, die da lautet, dass Linke per se bessere Menschen sind. Sie sind solidarisch, dem Guten zugewandt und wollen nur das Beste für sich und die Mitmenschen (natürlich auch für die Umwelt). Eine andere Wahrheit über Linke ist, dass sie besser als Nichtlinke wissen, wie der Lauf der Geschichte weitergeht, weil sie eine Methodenlehre des vorletzten Jahrhunderts in eine „Wir-Wissen-Alles-Besser-Maschine“ weiterentwickelt haben. Wer also in dieser Partei Marxist ist, der kann über die Zukunft orakeln dass es jedem eine Freude ist. Eine weitere (soziale) Wahrheit ist, dass alle Linken solidarisch miteinander umgehen und obschon der Tatsache, dass in den Reihen eigentlich das Wissen vorgehalten wird alle Fragen zu lösen, die Antworten der einzelnen Mitglieder recht unterschiedlich ausfallen, diese Differenzen an der großen Einheit der Linken nicht rütteln können. Diese unumstößlichen Wahrheiten der Linken berücksichtigend fällt es schwer zu verstehen, warum die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, so heillos zerstritten ist. Denn die in der Einführung dargestellten Dogmen der Linken spiegeln sich samt und sonders im Erfurter Programm der Partei wieder. Ein Programm, das eine so hohe Zustimmung seitens der Mitglieder erhalten hat, dass eine Widerlegung der ewigen und unumstößlichen Wahrheiten eigentlich schwer fällt.

In einer solchen Situation könnte der Parteibetrieb samt Mitgliedschaft daran Zweifeln, dass das komplette Gebäude der linken Wissens- und Handlungsmacht überholt und das Erfurter Programm ein feiger Kompromissmonolith ist. Es wäre denkbar, dass die Mitglieder der Partei auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und die eher randständige Bedeutung ihrer Bewegung erkennen und verstehen lernen. Vielleicht trifft die Bewegung auch ein Geistesblitz und das Wissen reift, dass die Welt voller Nichtlinker ist, die auch nicht bekehrt werden wollen. Aber warum sollte die einzig identitätstiftende Wahrheit der Linken, die der eigenen Hybris, über Bord geworfen werden, wenn damit auch die Linke historisch mit über Bord gehen würde.

Richtig ist, dass die gesellschaftliche Linke auch über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus keine neue Identität gefunden hat, die sie von dem Debakel ihrer eigenen historischen Referenzmodelle emanzipieren könnte. Das Erfurter Programm ist eine Formelsammlung, konstruiert um die Lebenslügen der Linken, ob nun Reformer oder Reaktionäre, künstlich zu beatmen. Und weil dem so ist, erfolgt der Kampf um den kleiner werdenden Futtertrog, also der kruden Erkenntnis der eigenen Marginalität, auch nicht anhand programmatischer Debatten, sondern einzig und allein an personalisierten Machtfragen. Zu einer anderen Richtungsentscheidung ist die Linke gar nicht mehr fähig und allein das sagt mehr über den jämmerlichen Zustand der Partei aus, als alle Analysen der letzten Wochen und Monate aus der Apparatsebene der Linken, des angeschlossenen Arbeitsbetriebs der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der parteinahen Medien. Wer vom politischen Betrieb des Zwitters aus ostzonaler Reformeinsicht und westdeutscher Dauerverlierermentalität abhängig ist, dem fällt auch jetzt wenig gescheites ein, um mutig wenigstens der Ersatzrichtungsentscheidung würdevoll entgegenzusehen. Denn die Anzeichen für eine solche Entscheidung verdichten sich. Kaum denkbar, dass noch faule Kompromisse gefunden werden, die die notwendige Klarheit erneut kurzfristigen Erwägungen opfert.

All dies vorausgesetzt, ist die Beibehaltung der Kandidatur von Dietmar Bartsch ein beachtliches Ereignis in der Linken. Eben keine Hinterzimmerkungelei zur Vermeidung der überfälligen Richtungsentscheidung. Kein eingeübtes Ritual zur Beibehaltung fauler Einheitsformeln. Und die Aggressionen, die deshalb dieser Kandidatur entgegenschlagen sind entsprechend. Freilich sind diese Anfeindungen auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit des sog. linken Flügels der Partei. Der Dominator dieser Parteitruppen hat feige das Handtuch geschmissen (schade eigentlich) und nun steht die Männerriege seiner Adlaten ziemlich kopflos dar. Dehm, Ernst, Maurer, nein im Ernst, diesem Trauerzug des lafontainschen Abgangs traut niemand zu Dietmar Bartsch wirklich gefährlich werden zu können. Und weil das so ist, mutiert eine weibliche Doppelspitze, die ja an sich nicht problematisch ist, zur letzten, nein zur vorletzten Hoffnung eines Parteiflügels, der sich davor fürchtet, dass eine Richtungsentscheidung wahrscheinlich zur Beendigung der eigenen Pfründepolitik führen könnte. Diese mögliche Niederlage findet ihre Ursache jedoch im Unvermögen von Lafontaine und Wagenknecht in den Jahren seit 2007 keine linke Massenbewegung in Westdeutschland auf die Beine gestellt zu haben. Nach fünf Jahren selbstherrlicher Beweihräucherung befinden sich die Westverbände in kompletter monetärer Abhängigkeit von Transfers aus den neuen Bundesländern. Aus den Landesparlamenten gefegt, wird die Luft sehr dünn, um Göttingen kraftvoll zu einem erneuten Beutezug des kleinen Bruders über die große Schwester zu machen. Nicht wenige Delegierte aus den neuen Bundesländern haben schlichtweg keine Geduld mehr, für den oppositionsreaktionären und unfähigen Kurs der Westverbände den Zahlmeister zu geben. Ohne die Valutazahlungen der lieben Tanten und Onkels aus dem Osten wäre es im Westen längst Zappenduster. Selbst die Landtagswahl im Saarland (kandidiert hatte Millionario Lafontaine) musste durch eine Sonderzahlung des Bundesverbandes so abgesichert werden, dass kein „Deckel“ (bei einem Zelthersteller, so wird gemunkelt) übrig geblieben ist.

Der Massenzustrom in die Landesverbände in den alten Bundesländern ist ausgeblieben und allein daran sind die absurden Machtphantasien eines Oskar Lafontaines gescheitert. Wären da nicht die Übergangsbestimmungen aus der Vereinigungszeit, der Machtkampf in Göttingen wäre eine klare Angelegenheit. Für dieses Versagen steht auch „Westlinke“ Wagenknecht, die jetzt die allerletzte Hoffnung für Kadergenossen wie Diether Dehm ist, sofern Bartsch bei seiner Kandidatur bleibt. Aber es ist fraglich, ob der „ruhenden Kommunistin“ in der Villa der sozialen Gerechtigkeit in dieser Woche Nachhilfeunterricht im „Mannheimern“ verpasst worden ist. Im Ergebnis hat sie das gleiche Problem wie Lafontaine, eine Krönung ins Amt wird ihr dieser Parteitag mit Sicherheit verweigern. Warum die Kärrnerarbeit der Parteivorsitzenden auf sich nehmen, wenn das „politische“ Projekt auch mit einem Bundestagsmandat recht vorteilhaft läuft.

Der letzte Trumpf der jetzt ausgespielt wird, ist das Schreckgespenst der Spaltung auf den Plan zu rufen. Aber warum sollte etwas gespalten werden, was nie wirklich zusammengewachsen war. Diese absurd zusammengehaltene Einheit der faulen Kompromisse war doch nur ein Fanal dafür, wie schwach die Linke gesellschaftlich wirklich ist. Nur in einer Sammlung aller auch noch so wirren Anschauungen verortete die Partei die Überlebensfähigkeit ihres Organisationszusammenhanges. Die Frage ist aber, ob diese Annahme stimmt oder ob sie nur Ausfluss der vielen unbewiesenen Wahrheiten der Linken ist. So wie etwa auch der Binsenweißheit einer linken Ökumene, die sich gerade so aufführt als würde sie den 30-jährigen Krieg nachspielen. Letzterer Umstand bleibt auch den Wählern nicht verborgen. Es gibt zwei Gründe, warum die Linke in den alten Bundesländern als parlamentarische Kraft überholt ist. Sie gilt als inkompetent und unglaubwürdig. Der Kompetenzzuwachs ist ein Prozess, der langfristig initiiert werden muss. Dagegen könnte Göttingen ein Signal dafür werden Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen. Voraussetzungen dafür wäre es, die vermeintlichen Wahrheiten linker Organisationszusammenhänge als Dauerlügen zu enttarnen und notwendige zeitliche Trennungen auch als Chance zu begreifen. Schließlich ist ja auch die kirchliche Ökumene ein theologisches Bündnis zweier ansonsten organisatorisch getrennter Amtskirchen. Sollte Genossin Pau dies im Sinn gehabt haben, gehört sie zu den wirklichen Visionärinnen der Partei.
(jpsb)

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