Die Linke nach Göttingen: Auf, auf in die Schicksalsgemeinschaft!

Die Linke hat am Wochenende auf dem Göttinger Parteitag Bend Riexinger und nicht Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden gewählt. Natürlich könnte es nach so einem Parteitag leicht sein von einer Niederlage der Reformer zu sprechen. Ganz so ist es jedoch nicht. Bei genauer Betrachtung ist der große Sieger des Parteitages kein Flügel und keine Person, sondern ein Prinzip. Die Tendenz einer Funktionärspartei zur Selbsterhaltung hat mal wieder die Generalversammlung bestimmt und am Ende ist genau das Tableau gewählt worden, welches die geringste Wahrscheinlichkeit dafür bot, dass der Organisationszusammenhang auseinanderzubrechen drohte. Und weil eine Funktionärspartei eben eine solche ist, werden diese Selbsterhaltungstendenzen immer an kurzfristigen Zielmarken ausgerichtet. Diese Partei taktiert also nur noch, sie hat schon lange keine Strategie mehr.

Die Wahl von Raju Sharma, die Tatsache, dass Höhn keinen Gegenkandidaten hatte und auch die Wahlen zum erweiterten Vorstand folgten schlussendlich nicht der Logik einer klaren Richtungsentscheidung sondern eines weiter so in skurriler Einheit „aller“ Linken. Die Partei hat sich einfach nur den neuesten Anstrich der Schicksalsgemeinschaft von Mandatsträgern und Mitarbeitern gegönnt. Es scheint selbst den Reformern mittlerweile egal zu sein, welche Vorsitzenden sie dabei akzeptieren müssen. In Kürze wird mensch sich eh an neue gewöhnen dürfen. Die Reaktionen der vermeintlich unterlegenen Reformer fallen daher moderat aus. Allen ist klar, dass die nächste parteiinterne Schlacht nur eine Frage der Zeit ist. Göttingen hat nicht ein Problem der Partei gelöst, sondern einen Vorstand hervorgebracht, der derselben Logik wie der Vorstand unter Ernst/Lötzsch folgt. Die Delegierten brauchen dafür auch keine Vorgaben von Parteioberen mehr, sie sind soweit diszipliniert, dass sie Lösungen suchen, die für sie selbst optimiert sind und das liegt natürlich auch daran, dass nicht wenige im Delegiertenkörper von der Partei und den Fraktionen wirtschaftlich abhängig sind. Daher wäre Bartschs zentrale Forderung, die der Einbindung aller Mitglieder in grundsätzliche Entscheidungsprozesse, so wichtig gewesen. In den Wortbeiträgen der vermeintlich flügellosen Kipping war indes davon gar nichts zu hören. Wichtiger war wohl allen Beteiligten, dass die Spitzen der Partei so eingepflockt wurden, dass es auch Lafontaine und Wagenknecht nicht gelingen wird, das Karl-Liebknecht-Haus unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen. Der wirkliche Machtkampf wird also erst nach den Bundestagswahlen stattfinden. Man kann nur hoffen, dass bis dahin zumindest taktische Hausaufgaben eingeübt werden, wenn denn schon die Notwendigkeit gesehen wurde, bereits in Göttingen die entscheidenden Fragen der Partei zu klären. Einen Ersetzungsantrag einzubringen der keiner ist, keine wirklichen Abstimmungsmehrheiten zu mobilisieren und dann einen Kandidaten in der Nachfragerunde im Saal völlig allein zu lassen, all das hat mensch schon besser organisiert gesehen, und zwar auf Kreisverbandsniveau.

Dass die Partei bereit war einem völlig unbekannten Gewerkschaftsfunktionär aus einem marginalisierten Landesverband den Vorsitzendenposten zu übertragen, war dagegen keine Sensation. Riexinger, dessen selbstdargstellte Politbiografie sehr bald auf Vollständigkeit überprüft werden sollte, ist nicht besser oder schlechter als Ernst. Kipping dagegen hat gezeigt was Solidarität in dieser Partei wirklich wert ist. Ihr Griff an die Spitze der Partei erfolgte sehr zielbewusst über den politischen Kadaver von Katharina Schwabedissen. Es wird sich zeigen, wie sich die politische Ich-AG namens Kipping im folgenden Machtkampf halten wird, zumal sie die ebenfalls zersplitterten Reformer für den eigenen Sieg noch weiter in Uneinigkeit gestürzt hat. Warum sie mehr Fortune als Lötzsch haben sollte ist indes nicht abzusehen. Ihre politischen Tellerminen sind nicht Wege zum Kommunismus und Schreibautomaten sondern eine ggf. schlecht vermittelte BGE-Debatte oder das wenig massentaugliche Thema der Lohnobergrenzen. Auch für die Personen, die sie auf den Parteitag gewählt haben, ist sie nur eine Statthalterin für und von Wagenknecht. Ihre Spielräume sind enger als sie wohl selber glaubt.

Dies sind jedoch Kleinigkeiten. Die Linke leidet an einer anderen Krankheit. Wer in Göttingen vor Ort war, der konnte erkennen, dass der Parteitag ein Mikrokosmos war. Bevölkert war diese Welt in der Welt, von Menschen, die selbstgenügsam das glaubten, was in der Lokhalle über die Welt draußen, über den Makrokosmos, verbreitet wurde. Die Delegierten feierten ihre gebetsmühlenartig herunter gepeitschten Phrasen (ein aufgestelltes Phrasenschwein hätte locker Teile der Weltfinanzkrise lösen können). Sie glaubten einem Lafontaine, dass die politische Konkurrenz aus Losern besteht. Sie glaubten unwidersprochen an eine Heilslehre, deren Kern die Überlegung ist, dass wenn es der Welt nur dreckig genug geht, sie schon nach Lafontaine und seiner Linken rufen werde. Unwidersprochen blieb die Aussage, dass Lafontaine und Wagenknecht den Mächtigen der Welt ihre Politik eingeflüstert hätten (Eurobonds, Mindestlohn etc. pp.). Offensichtlich verlieren hier einige ganz klar den Bezug zur Realität, gerade weil die gekreischte Wutrede Lafontaines nicht eingeübt, sondern selbstüberzeugt daher kam.

Und trotzdem wird vom Parteitag etwas in Erinnerung bleiben. Dies liegt an der Rede von Gregor Gysi. Zum ersten Mal ist eine einleuchtende strategische Variante benannt und in den Mittelpunkt gerückt worden. Der Begriff der „Fairen Trennung“ wird diesen Parteitag überdauern. Er wird immer dann interessant, wenn der westdeutsche Weg der pseudorevolutionären „Kampfpartei“ auch den Brüdern und Schwestern im Osten sinkende Umfragewerte bescheren wird. Denn einen Vorteil hatte dieser Parteitag: Er findet in Schlagdistanz zu Ereignissen statt, in denen nicht linke Folkloristik und organisierte Selbstbeschwichtigung die Messlatte für den Realitätsbezug sind, sondern das Wählervotum. Fliegt die Linke auch aus dem Landesparlament in Niedersachsen enttarnt der Wähler die Lügen eines Parteitages, in dem nicht „Die Linke“ für die Bevölkerung, sondern politische Funktionäre um ihren Einfluss im Mikrokosmos gekämpft haben.

Es mag sein, dass es für die meisten Delegierten eben keine Zumutung mehr ist, neben einem Manfred Sohn, der eine Verwaltungsdiktatur für erstrebenswert hält wenn sie nur sozialistisch ist, Politik machen zu müssen. Es wird aber die Frage bleiben, ob der Wähler die selbe Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern linker Gewaltherrschaft an den Tag legt, wie die Reformer dieser Partei. Dass Bartsch und Gysi genau an diesem Punkt als Gescheiterte den Parteitag verlassen haben ist indes auch selbstverschuldet. Es waren eben auch sie, die diese Politik der Toleranz gegenüber Geschichtsreaktionären in all den Jahren in der PDS und in der Linken eingeübt hatten. Der Korrekturversuch in Göttingen war würdig, aber er kam zu spät.

So ist das Resümee dieses Parteitages, dass die wichtigsten Aggregate der Linken, die Parteiführung und die Bundestagsfraktion, wenig optimiert in das Wahljahr 2013 starten werden. Gysi sprach von Hass in der Fraktion. Er stellte pathologische Zustände fest. Er hätte auch sagen können, dass die Linke im deutschen Bundestag gespalten und arbeitsunfähig ist. Die Partei dagegen hat sich in die alten Kompromisse geflüchtet und für die Außenrepräsentanz weitgehend unbekanntes Personal bestellt. Sofern keine Außenfaktoren (Fehler der politischen Konkurrenz, dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage, Scheitern des Währungsunion, Hegemonialkriege am Rande der Europäischen Union) die politische Landschaft sehr bald durchschütteln, die Führung also unter den Bedingung der letzten 15 Monate Politik für die nächsten 15 Monate machen muss, ist eine deutliche Verbesserung der Ausgangslage nicht zu erwarten. Zu mehr Ruhe dürften die nachhaltig schlechten Umfragewerte und eine möglich Niederlage in Niedersachsen dann nicht führen. Jeder sollte also sehr vorsichtig sein, welche Gesänge er da auf einem Parteitag anstimmt.

Bei genauerer Betrachtung war auch diese peinliche Provokation jedoch unbedeutend. Die da gesungen haben, werden sehr bald beim Kampf um die westlichen Restmandate für den Bundestag wenig gemeinsames zu Singen haben, sondern verfeindete Schlachtrufe austauschen. Andere Dinge waren am Ende viel entscheidender, weil der nächste Machtkampf unter ganz anderen Bedingungen stattfinden wird (weniger Westdelegierte, eine von Chaoswessis weitgehend befreite Bundestagsfraktion). Gysis Rede war, neben der ausgezeichneten Rede von Bartsch, den Besuch des Parteitages wert. Es bleibt zu hoffen, dass die Denkansätze dieser Reden diesen Parteitag überdauern werden. Sie waren die einzigen Angebote, die die Grenze von Taktik zur Strategie überschritten hatten. Um das Phrasenschwein nach Göttingen somit endgültig zum Platzen zu bringen: Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag!

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3 Responses to Die Linke nach Göttingen: Auf, auf in die Schicksalsgemeinschaft!

  1. dos sagt:

    In der Tat haben sich beide, jenseits der Rhetorik, innerparteilich kaum als demokratisch HANDELND erwiesen.
    Es steht zu befürchten, daß im angekündigten Mitmach-Forum weiterhin jeder “shared content” – Gedanke außen vorbleibt, und Zentralinstanzen wie auch Einzel-User wild herumlöschen können, ohne irgendeinen Gedanken an die Mühen und Arbeitszeiten der Kommentatoren usw. zu verschwenden. Zudem soll es WIEDER angeblichen “Symphatisanten” offenstehen. Zweifellos schon bisher DIE Möglichkeit zentraler Funktionärsgruppen und keine Parteiverantwortung tragender Sekten und “Flügel” (machen Wind, aber können nix; ja, auch Basismitglieder tragen Parteiverantwortung, – in der Masse sogar deutlich mehr als alle “Figuren” zusammen) ein Thema
    so aufmischen zu lassen, daß man deswegen wieder GANZ löschen kann, der “Gegenseite” vorwerfen kann, die sache nicht im Griff zu haben usw.

    Auch in diesem Artikel ist die Bankrotterklärung der demokratischen Verhältnisse in der Partei nicht erwähnt worden, – war regiemäßig auch gut, d. h. unter Formalkram versteckt:

    Die Schiedskommission hat klar erklärt, NICHT fristgerecht (nach Satzung und nach Eigen- (Kommision) bzw. Sach-Ansprüchen) arbeiten zu können. -> Mitgliedervotum zum PV u. a.

    Wir sind hier nicht im Zivilrecht, wo THEORETISCH auch spät “geheilt” werden kann (durch ggfls. höhere Entschädigung), sondern wo Fristen für den politischen Verlauf oft zwingend sind.

  2. Jens Raabe sagt:

    Juan Sanchez Brackebusch – warum nehmen Sie nicht einen neuen Auftrag an und zerreden meinetwegen die Piraten! Neue Herausforderung?

  3. Mathis Oberhof sagt:

    Früher hätte ich das nicht ausgehalten! Jetzt empfinde ich diese Zeit, wo ich es in der Schwebe lasse, mich zu entscheiden, wo ich beides zulasse, die Wut, die Enttäuschung, die Bitterkeit und den Zorn, und das winzige Körnchen Hoffnung, Zuversicht, dass es doch noch was werde… UND MICH JETZT NICHT FESTLEGE. Das empfinde ich als Freiheit. nicht gleich wieder den selben Fehler machen.
    Das Lied heisst nicht nur, VORWÄRTS es heisst auch UND NICHT VERGESSEN. Und der Schlussakkord endet auf: DIE SOLIDARITÄT.
    Wer “fragend voranschreiten” will, muss es lernen auszuhalten, dass der Zustand ” mehr Fragen als Antworten” kreativ und konstruktiv wirken KANN und nicht – wie soviele(ich auch) es gewohnt waren, assoziert; Unsicherheit, Ratlosigkeit. Ja, ich bin in vielen politischen Fragen Ratlos, aber ich kann, mich mit dem Schwarm be-rat-en.