Potemkins Geburtstagsständchen: Fünf Jahre Die Linke oder „phrasend voranschreiten“

Ist ja gut! Immer diese bösen abwertenden Berichte über die Partei Die Linke. Das ist ja auch gemein. Und nun hat Die Linke auch noch Geburtstag. Vermeintlich den fünfjährigen. Die neue Parteivorsitzende ist jung und hipp. Riexinger, so heißt der Mann, gesellt sich als neuer Parteivorsitzender dazu. Zwar auch mit Dialekt, aber irgendwie doch intellektueller als sein Vorgänger und dazu noch kommunikativer, ein Westgenosse mit Verständnis für die parteiinterne Ossi-Seele. In den Umfragen gibt es dazu eine moderate Erholung. Kipping sieht Die Linke gar wieder bei sieben Prozent (kann ja noch werden). Mit einer Internetoffensive will sich die Partei den dazugehörigen zeitgemäßen Touch geben und mitquatschen darf jetzt auch jeder, da Die Linke nun das hat, was sich bei der PDS noch Internetforum schimpfte. Streit in Göttingen? Drohende faire Trennung? Klassenkampf im linken Politzirkus? Das klingt wie eine Erzählung aus fernen Tagen. Der Mitternachtsparteitag in der südniedersächsischen Provinz war eine Selbstreinigungserfahrung, die ein zwar bizarres aber nicht uneigennütziges Wir-Gefühl zwischen geschichtsrevisionistischen Westkadern und reformwilligen Ostvolksvertretern erzeugt hat.

Freilich, dem „Nur gemeinsam sind wir stark“, war eine Auseinandersetzung vorausgegangen, die darauf hinauslief, dass bei einer Wahl von Dietmar Bartsch, Teile der Bundestagsfraktion hinter der Hand mit einem Austritt aus der Parlamentgemeinschaft gedroht haben sollen. Die Endzeitgazette des linken Klassenkämpfers, die Junge Welt, wusste dieses „Gerücht“ vor dem Parteitag zu streuen und genau diese unterschwellige Botschaft an die östlichen Delegierten hat mehr oder weniger stillschweigend den Parteitag bestimmt. An den Stellschrauben, an denen diese Drohung nur noch wenig Wirkung zu entwickeln vermochte, haben sich klar positionierte Reformkandidaten, zum Teil mit deutlichen Mehrheiten (etwa Raju Sharma) gegen Lafontaines Schattenkämpfer durchsetzen können. Soviel zu den Mehrheitsverhältnissen in Göttingen. Die vermeintliche Einheit, die so entsprungen ist, kann als notgedrungen ggf. als erpresserisch bezeichnet werden. Es spricht für die Verlierermentalität ostdeutscher Gehorsamsfunktionäre, dass sie diese Nötigung ohne Benennung der tatsächlichen Intentionen für die Entscheidungen in Göttingen, widerspruchslos hingenommen haben. Denn in der Tat gab es und gibt es westliche Bundestagsabgeordnete, die in den nächsten fünfzehn Monaten nichts anderes zu verlieren haben als ihr Mandat. Es gibt also einen Bodensatz an politischen Zeitbomben, die einer solchen Amoktaktik bereitwillig gefolgt wären.

Dass all dies nicht in den „linken“ Nachbetrachtungen des Parteitages seinen Widerhall findet überrascht nicht. Gerade auch und insbesondere nicht in der TAZ, die sich personell gestärkt als linkes Leitmedium weiterentwickeln will. Welcher Journalist pinkelt schon in den Garten von dem er lebt? Aber im Gegensatz zur kämpferischen Selbst- und Gefälligkeitsdarstellung handelt es sich bei der Linken um eine ziemlich kampfunfähige Truppe, die gerne gesellschaftliche Refugien bereitwillig besetzt, die ihr vom Bürgertum zugeordnet werden. Und deswegen ist ein positives Geburtstagständchen auf ein uneigentlich fünfjähriges Wickelkind, welches gerne Wunderkind wäre, sich aber eigentlich nur als Nachgeburt von Vorgängerorganisationen verzweifelt um Lebensfähigkeit bemüht, auch völlig unangebracht.

Richtiger ist, dass wir es auch heute noch mit der alten PDS zu tun haben. Die WASG in den alten Bundesländern ist in einem zügigen Prozess vernichtet worden. Einfallstor für diese Vernichtung waren die sog. Doppelmitgliedschaften, die zu einem politischen Mordinstrument wurden. Die „wichtigen“ Befürworter der Doppelmitgliedschaften wurden gekauft, das Handgeld waren Bundestagsmandate und Mitarbeiterstellen. Das Ergebnis für die WASG, die selbstverständlich als linkssozialdemokratisches Projekt gestartet war, ist die völlige Liquidierung einer hoffnungsvollen demokratischen Alternative zur SPD in den alten Bundesländern gewesen. Bereitwillige Sterbehelfer dieses Projektes waren die marginalisierten Funktionäre der West-PDS, die sich überwiegend aus den so erfolg- wie trostlosen K-Gruppen der Alt-BRD rekrutierten. Hoffähig gemacht wurden diese Truppen im Westen jahrzehntelang von Ex-SED-Kadern wie Gysi, Bartsch & Co. Nicht umsonst waren langjährige engste Vertraute von Bartsch und Gysi Ex-KB-Mitglieder wie Andrea Gysi und Claudia Gohde (siehe Wikipedia-Auskunft zum KB). Warum hätte mensch auch Probleme mit den artverwandten Brüdern und Schwestern aus dem Westen haben sollen. Die Kontakte zwischen SED und DKP et tutti cuanti waren hervorragend. Diejenigen, die nach der Wende in die West-PDS kamen, würden keine Fragen nach der Stasi-Vergangenheit der neuen Ostführung stellen. Die Stasi, das war für die meisten Westgenossen der PDS-Gründungsphase ein legitimes Herrschaftsinstrument gegen den Klassenfeind gewesen. Und für die Ostkader? Es wäre nunmehr sicherlich müßig alle führenden Mitglieder von Partei und diversen Fraktionen der PDS aufzuzählen, die sich einer Stasi-Vergangenheit oder einer Vergangenheit in anderen Unterdrückungsorganen der realsozialistischen Verwaltungsdiktatur rühmen dürfen. Stellvertretend sei vielleicht Thomas Falkner genannt, weil seine Erinnerung an die eigene Spitzelvergangenheit erst kürzlich vor seinem geistigen Auge erwacht zu sein schien. Zu glauben, wie es Jan Korte kürzlich in einem online Interview tat, dass die Linke/PDS im Osten Volkspartei ist, weil sie sich als kommunale Kümmererpartei aufgestellt hat ist daher blauäugig. Richtiger ist, dass die Partei auch über zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der maroden Staatswirtschaft der DDR immer noch die Wendeverlierer als Reservoir abschöpft. Dies liegt daran, dass der Mief der SED immer da noch merklich in die Nasen steigt, wo Genossinnen und Genossen hinter verschlossenen Türen als Basis Ost manifest werden. Wie erbärmlich dabei mit der SED Staats- und Parteiführung, der jeder dieser Wendeikonen á la Gysi & Co bereitwillig zu DDR-Zeiten salutiert hatte, umgegangen wurde, zeigt allein das Schicksal Erich Honeckers, der nicht von Parteimitgliedern, sondern von einem evangelischen Geistlichen vor der Rachsucht der vermeintlichen Geschichtsgewinner gerettet werden musste. In dieser Zeit waren die heutigen Oststars der PDS (Ausnahme Wagenknecht) viel zu sehr damit beschäftigt hastig rudernd auf Distanz zu den Mielkes, Sommers und Mittags zu gehen, denen sie in der DDR direkt und indirekt ihre Karrieren zu verdanken hatten. Per Erklärung wurde dann verkündet, dass das Erbe der SED überwunden sei, nur um im Jahre 2011 die Verherrlichung des Mauerbaus durch das Leibblatt der Retrotruppen des Bolschewismus, nicht zu einer grundsätzlichen Frage politischer Ethik zuzuspitzen. Nein, wie so oft in der Partei wurden Kompromisse mit denen gemacht, die den Sozialismus nur als Kraftakt der Unterdrückung von Unterdrückern verstehen wollen.

Die neueste Phrase zur Verklärung des eigenen Strömungsdilettantismus ist nun das Märchen der 80 Prozent Gemeinsamkeiten. Hamas-Partnerschaft, offener Antisemitismus, Mauerbaurelativierung, Klassenkampfphantasien, „Marx ist Muss“ Determinismen, der dritte Anlauf als bolschewistische Organisationsreferenz, das alles soll zu 80 Prozent kompatibel sein und sich nicht ausschließen? Eine solche Linke mag dann am Ende viel sein, nur nicht mehr demokratisch orientiert. Und daher wird auch nicht fragend, sondern nur „phrasend“ vorangeschritten, um das gemeinsame große Ziel zu erreichen. Der Glaube, dass Gysis Göttinger Rede irgendwie ernst gemeint sein könnte, muss in einer schonungslosen Nachbetrachtung illusionär erscheinen. Das obwohl die Partei in den letzten fünf Jahren selber eine Frischzellenkur durch eine Abspaltung von Teilen der Sozialdemokratie erhalten hat. Die Partei in ihrer heutigen Gestalt ist selber ein Produkt einer Trennung, die nicht zu einer Spaltung reichte, wie es sich Lafontaine erwünschte. Eine Partei, die eine solche Methode für die eigene Stärkung für richtig hält, sie jedoch verwirft, wenn die Widersprüche in den eigenen Reihen moralisch eigentlich unerträglich werden, ist längst eine Funktionärspartei, bei der es der politischen Klasse flügelübergreifend nur um den Erhalt persönlicher Privilegien geht. Da nimmt sich weder der westdeutsche Traditionalist noch der ostdeutsche Wendefunktionär etwas. Der Flügelstreit ist ohnehin etwas für die Basis. Die Hasszustände in der Bundestagsfraktion sind der nachhaltigen Erfolglosigkeit der letzten zwei Jahre geschuldet. In Zeiten gemeinsamer Siegereuphorie war die Stimmung bestens. Dies auch weil die Westkader á la Dehm sich wenig Sorgen machen mussten. Die Reformer sind nicht nur in sich gespalten, sondern sowohl organisationspolitisch als auch inhaltlich überschätzt.

Denn der Reformblock ist nicht nur inkompetent eine organisatorische Trennung tatsächlich durchzuführen, in weiten Teilen flüchtet er sich notgedrungen in einem überheblichen „intellektuellen“ Zynismus, der auf viele Basismitglieder zu Recht abstoßend wirkt. Sicherlich gibt es Hier und Da Persönchen, die über mehr Glitzer in der Politik lachen können. Und vielleicht passt es auch zu der Symbolik von Rosa Ponys (übrigens mäßig witzig) sich während des laufenden Parteitages mit Longdrinks zu versorgen (bei einigen Reformern war es zugegebenermaßen auch Bier). Vor dem Hintergrund der realen gesellschaftlichen Umbrüche und Abwehrkämpfe ist es aber verständlich, dass dieses Bild wenig mit der Ernsthaftigkeit der historischen Gesamtsituation zu tun hat. Der Reformblock hat keine jungen Wilden in seinen Reihen. Biografien wie die von Lederer, Liebich oder Korte sind bereits Teil einer Kadarselektion, wie sie auch in der staatstragenden Lebensphase des Geburtstagkindes zu beobachten war. Daher ist der Begriff Reformer einer der vielen Etikettenschwindel des schnell alternden Jubilars. Diese Partei feiert nicht ihr fünfjähriges Bestehen, sondern durchlebt nur eine neue Lebensphase der guten alten deutschen staatsfetischistischen Linken. Genau dies zu verkennen, scheint allen Beteiligten ganz lieb zu sein. Nicht etwa um eine neue linke Erzählung (wie es nun im Neusprech der Vorsitzenden heißt) halluzinieren zu können, sondern um flügelübergreifend, im Hinblick auf die eigene wenig rühmliche Vergangenheit, nicht in den Spiegel schauen zu müssen.

Es gratuliert Potemkin!
(jpsb)

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