Die Bezwingung der Hydra

Jenseits der Linksparteidebatte mal ein kleiner Themenwechsel aus einem relativ aktuellen Anlass, nämlich einem 50jährigen Jubiläum der ganz besonderen Art. Vielleicht hilft er dabei, städtische Strukturpolitik im Allgemeinen und evtl. auch so manche politische Eigenheiten im Süden dieser Republik genauer zu verstehen…

München gilt heute eher als eine ruhige, ordentliche – ja: fast schon provinzielle – Stadt, als sprichwörtliches „Millionendorf“. Und das völlig zurecht: Im Vergleich mit anderen Millionstädten kann die bayerische Landeshauptstadt gewissermaßen als nahezu klinisch sauber gelten: zwischen renovierten Wohngebäuten und gläsernen Bürokomplexen, teuren Cafés und schicken Modeboutiquen findet sich kaum Raum für ein Leben außerhalb des kapitalistischen Alltags von Arbeit und Konsum. Aufrechterhalten wird dieses gelenkte Dasein der Münchner seit Jahrzehnten durch eine rigorose städtische Ordnungspolitik aus Verbotsmaßnahmen und Privatisierungswahn. „Sicherheit“ und „Ordnung“ bestimmen die politische, soziale und ökonomische Architektur der Isarmetropole wohl mehr als alles andere: angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten, vor allem der astronomischen Mietpreise, die durch die forcierte Förderung von Eigentumswohnungen städtischerseits gefördert werden, können sich fast nur Wohlhabende, am besten mittelständische, „deutsche“ Familien, den Luxus, im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben dieser Stadt teilnehmen zu können, leisten. Kameras in öffentlichen Räumen, Ordnungsauflagen und die allgegenwärtige Polizeipräsenz, welche rund um die Uhr vor allem Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen in prekären Lebensverhältnissen wie Obdachlose und HartzIV-Empfänger kontrollieren und von den öffentlichen Plätzen verscheuchen sorgen, disziplinieren die urbane Gesellschaft anhand dieser gesellschaftlichen Leitbilder und schließen alternative Lebensentwürfe mehr oder minder aus. Rauchverbot, Sperrstunden, „Viertelaufwertungen“ – die Liste ließe sich ewig weiter führen. München ist eine Stadt, in der es keine Unreinheiten gibt, kein Müll, kein Graffiti, keine Obdachlosen auf der Straße, eine Stadt, in der man Angst davor hat, Nachts in einer menschenleeren Gegend ohne Verkehr bei Rot über die Straße zu gehen.

I. Der spontane Aufstand

Angesichts dieser Verhältnisse, die im Übrigen weder bei Einheimischen noch Besuchern größere Verwunderung auslösen können – was soll man auch sonst erwarten bei der Hauptstadt dieses erzreaktionären Ländchens im Süden der Republik, wo die Uhren irgendwo zwischen 1920 und 1945 stehen geblieben zu sein scheinen – erscheint es heute fast seltsam, wenn darauf hingewiesen wird, dass ausgerechnet hier vor 50 Jahren, also noch Jahre vor 68, einer der größten Proteste in der Geschichte der jungen Bundesrepublik seinen Verlauf nahm. Und das in der Adenauer’schen Restaurationszeit, einer Zeit also, die gemeinhin zurecht als von einem sehr angepassten, wertkonservativen, patriarchalen und antidemokratischen Klima geprägt gilt. Angefangen hatte alles relativ harmlos: am 21. Juni wurde eine Gruppe von fünf Straßenmusikanten, die die Cafés um sich herum mit folkloristischen Weisen aus Osteuropa beglückte, von einer Polizeistreife verhaftet, weil sie noch nach 22.30 Uhr öffentlich musizierten. Was daraufhin folgte war ein fünftägiger Aufstand von jugendlichen und nicht mehr ganz so jungen Studierenden, Akademikern, Künstlern und Arbeitern, in dem die Verhältnisse in Schwabing völlig außer Kontrolle gerieten: zu erwähnen sind hier nicht nur die erbitterten Straßenschlachten mit den Ordnungshütern, sondern auch das Verhalten der Protestierenden, die auf einmal jegliche gesellschaftlichen Regeln wie Anstand, Klasse und Geschlechterrolle missachteten, feierten, tanzten, die öffentliche Ordnung lahm legten und sich im Univiertel eine kleine temporäre autonome Zone schufen.

Die Stadt reagierte daraufhin mit aller Härte: die eingesetzten Beamten ergingen sich in regelrechten Gewaltexzessen, die sich auch im zunehmenden Maße gegen unbeteiligte Anwohner richteten: berittene Polizeieinheiten ritten Protestierende nieder und Leute wurden reihenweise von Beamten mit Knüppeln verprügelt. Unter den Opfern der Polizeiknüppel befanden sich etwa auch der zur Vermittlung angereiste Leiter des städtischen Jugendamtes. Besonders peinlich: auch den us-amerikanischen Vizekonsul erwischten die Schlagstöcke übereifriger Beamter – und das ganze zweimal zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Situationen! Leute wurden aus den absurdesten Gründen festgenommen und Wohnungen durchsucht. Eine Dostojewski-Lektüre konnte einem etwa schon den Verdacht kommunistischer Umtsturzbestrebungen aussetzen. Durch das harte Durchgreifen der Polizei gelang es dem Staat auch, die Krawalle nach fünf Tagen einzudämmen. Es entstand ein massiver Sachschaden, ca. 400 Leute wurden festgenommen und bekamen teilweise empfindliche Geld- oder Haftstrafen.

Allerdings – von einer planmäßigen Aufstandsbekämpfung konnte bei diesem Polizeieinsatz nicht die Rede sein: so lässt sich vieles am Verhalten der Ordnungskräfte damit erklären, dass sowohl die Stadtregierung als auch die Beamten der sich damals noch in städtischer Hand befindlichen Polizei mit der Situation schlicht und einfach überfordert waren. Das hatte einerseits mit der schieren Größe des Protestes, an welchem sich insgesamt sich ca. 40.000 Menschen beteiligten, zu tun. Damit übertrafen die Schwabinger Krawalle, was Beteiligung und Intensität angeht, sämtliche Proteste in München im Zuge der 68’er-Bewegung bei Weitem. Zudem setzten sich die Teilnehmer der Krawalle sozial aus viel breiteren Schichten zusammen als die Protagonisten der späteren, in der BRD im Grunde auf einen kleinen Teil der Bildungselite beschränkten Proteste von 68. Auch hatten die Aufstände keine Organisation, keine Struktur, keine Rädelsführer und kein artikuliertes politisches Programm. Die gemeinhin geäußerte These, welche die Krawalle als bloßes Vorspiel zu 68 betrachten will, greift also völlig ins Leere. Sie offenbart aber bei den heutigen Betrachtern die selbe Ratlosigkeit gegenüber dem Phänomen wie bei den Polizeibehörden von damals. Der spontane Aufstand entzog sich jedweder Kategorie: eine amorphe und chaotische Masse und Vielfalt, gleichzeitig aber in der Lage, sich der Staatsmacht scheinbar koordiniert und kraftvoll entgegen zu stellen. Damit glichen die Schwabinger Krawalle als Bedrohungsszenario der herakläischen Hydra, jenem furchtbaren Ungeheuer aus der griechischen Sage mit seinen vielen Köpfen, welche den Helden unentwegt attackierten. Und jedes Mal, wenn der Held einen Kopf abschlägt, wachsen aus dem Stumpf zwei neue Köpfe nach.

II. Monster der Großstadt

Betrachten wir diese Hydra einmal genauer: München war nicht immer die Schlafstadt von heute. Ganz im Gegenteil – noch in den 1970er Jahren galt die bayerische Landeshauptstadt neben London als „die“ europäische Metropole alternativer Jugendkultur schlechthin. Und die Gegend um die Universität war das Zentrum dieses anderen Münchens. Zahlreiche Programmkinos, Theaterbühnen, Kneipen, Beat- und Jazzschuppen boten hier Anfang der 1960er die notwendige Infrastruktur für eine alternative Öffentlichkeit, die in der stockkonservativen Adenauer-BRD nichts Vergleichbares hatte und auch Strahlkraft weit über die Beschränktheit der bundesdeutschen Grenzen hinaus entwickeln konnte. Gerade in warmen Sommernächten tummelten sich hier Massen von jungen Leuten, die den öffentlichen Raum in ein alternatives Vergnügungszentrum verwandelten.

Dieser weltstädtische Münchner Flair basierte auf einer langen Tradition Münchner Subkulturen, die sich bis zu den künstlerischen Avantgardebewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts, deren Protagonisten maßgeblich an der bayerischen Revolution und Räterepublik von 1918/19 beteiligt waren, zurück verfolgen lassen. Zwischen Leopoldstraße und Uni blühte seit den Zeiten der Monarchie ein sehr vielfältiges und facettenreiches alternatives Leben. Künstler und Kulturschaffende, Akademiker, Exilanten und gescheiterte Existenzen aller Coleur gaben sich hier ihr Stelldichein, feierten die Nächte in den Münchner „Räuberhöhlen“ – von denen die letzte, die „Schwabinger Sieben“ letztes Jahr einem Neubau weichen musste – , setzten wichtige politische Impulse und erprobten neue Formen des sozialen Miteinanders.

Diese alternative Subkultur sollte nicht überromantisiert werden – viele dieser sozialen Zusammenkünfte entstanden aus der Not subjektiver und objektiver Elendsverhältnisse und auch etwa völkische und antisemitische Lehren fanden in dieser Melange immer ihre Nische; nicht zuletzt war auch ein Adolf Hitler Exponent dieser Subkulturen – aber dennoch fand hier ein Leben weit ab des Alltagswahns seinen Platz, bereicherte die Stadtgesellschaft und bot vielen Menschen einen Raum. Aber auch andere prekarisierte Subkulturen konnten in diesem offenen, weltstädtischen Klima blühen: zu erwähnen ist etwa das Arbeitermilieu mit eigenen Kulturen der Selbstorganisation, eine schwule Subkultur auch schon zu Zeiten schärfster staatlicher Repression oder spezifisch in der Bundesrepublik das Milieu der Gastarbeiter, welches sich um das Bahnhofsviertel bildete und hier in einer zunächst einmal fremden und ihnen gegenüber unfreundlichen Umgebung neue Formen der Kommunikation und des Zusammenlebens entwickelte.

Diese dynamische, heterogene und letztendlich auch unkontrollierbare und damit potentiell subversive Melange einer Großstadt stellte fast zwangsweise eine Herausforderung für die städtische Ordnungspolitik dar. Und man kann nicht gerade behaupten, dass die Stadtverwaltung vor den Krawallen zimperlich mit dieser umgegangen wäre. Im Grunde genommen war auch der Funke, an dem sich die Krawalle überhaupt erst entzündeten, eine polizeiliche Routinekontrolle. Dennoch ist es im Nachhinein erst einmal erstaunlich, dass es eine solche Melange in den frühen 1960ern überhaupt gab – und das trotz des repressiven gesellschaftlichen Klimas der Nachkriegsjahrzehnte und trotz der unmittelbaren zeitlichen Nähe und somit ordnungspolitischen Kontinuität zur nationalsozialistischen „Hauptstadt der Bewegung“. Noch erstaunlicher ist jedoch, dass diese subversiven Milieus und Subkulturen in der heutigen Zeit, in der in vielen Dingen ein liberaleres und offeneres gesellschaftliches Klima herrscht, nicht mehr existieren. Irgendwas muss geschehen sein, das den Sumpf ausgetrocknet hat.

III. Die sichtbare Hand

Die geläufigste Antwort auf diese Frage ist die, dass es eben durch die gesellschaftliche Liberalisierung zu einer Einbindung dieser Milieus in die bestehende Ordnung kam. Diese Antwort hat, wie wir noch sehen werden, durchaus ihre Berechtigung. Sie ist aber, von einem ordnungspolitischen Blickwinkel betrachtet, ein zweischneidiges Schwert. Denn betrachtet man das Verhalten der Polizei während der Schwabinger Krawalle, welches sowohl von der heutigen Forschung als auch von der damaligen Berichterstattung durchgehend als sinnlos und unnötig brutal bezeichnet wurde und wird, dann fällt auf, dass es sich hierbei um eine klassische unmittelbare Repressionsmaßnahme gehandelt hat: die Perspektive der Beamten sowohl bei der ausschlaggebenden Verhaftung der Straßenmusiker als auch beim Verhalten gegen die Randalierenden war die einer Feuerwehr, welche erst dann ausrückt, wenn ein Brand gemeldet wurde, um diesen dann mit aller Macht zu bekämpfen. Und auch wenn die Definition von „Brand“ hier sehr eng gefasst wurde – schließlich wurde schon das unerlaubte Musizieren auf der Straße als ein solcher gewertet – hatte diese Repressionspolitik einen stark gewährenden Charakter, ganz ähnlich der Feuerwehr, die untätig bleibt, solange der Brand nur schwelt.

Herakles löste sein Monsterproblem bekanntermaßen durch die Zuhilfenahme einer Fackel: immer, wenn er einen Kopf abschlug, brannte er den Stumpf aus, damit keine weiteren nachwachsen konnten. Und angesichts der Eskalation der Krawalle und der darauf folgenden Proteste in der Öffentlichkeit war die Stadtregierung allerdings dazu gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Sie tat dies in Form einer grundsätzlichen Umgestaltung ihres Sicherheitsdispositivs. An Stelle der unmittelbaren Repression bei akuter Gefahr – oder dem, was die Ordnungsmacht für eine solche halten mochte – trat die Idee der präventiven Vorbeugung: kleineren Gefahrensituationen gegenüber sollte die Polizei zukünftig toleranter und vor allem diskussionsbereiter handeln, bei größeren aber umso heftiger. Vor allem aber sollte die Koordination der Beamten untereinander sowie das Netz der Kontrollen über die Ziele des Polizeieinsatzes erhöht und verfeinert werden. Statt wie bisher durch die Eskalation der unmittelbaren Gewalt einen Abschreckungseffekt zu gewährleisten, sollte dieser bereits vor der Eskalation wirken. Dies sollte unter anderem etwa durch ein geschlossenes Aufttreten der Polizei und eine lückenlose Überwachung und Vorkontrolle gewährleistet werden.

Diese Maßnahmen, die unter der Bezeichnung „Münchner Linie“ bald bundesweit Schule machen sollten, zielen auf einen Disziplinierungseffekt der Zielgruppe ab: Einerseits wird durch Dialogbereitschaft im Voraus die Spannung genommen, anderseits bewirkt allein die Kombination aus Überwachung und Einschüchterung durch massive Polizeipräsenz ein gewisses Maß an sozialer Selbskontrolle aus der Angst heraus, mit der Staatsmacht selbst konfrontiert zu werden. Und hier offenbart sich die Zweischneidigkeit: das Konzept polizeilicher Willkür im Einsatz wurde durch ein Konzept planmäßiger Überwachung und Eingrenzung ersetzt. Zwar flossen hierbei auch deeskalative und diskursive Konfliktlösungsstrategien mit ein, gleichzeitig bedeutete es aber auch die Ausweitung und Verfeinerung polizeilicher Disziplinarmaßnahmen. Aus dem Prinzip einer Macht, die erst dann einschreitet, wenn es brennt, wurde das einer Macht, die die Menschen auch im Alltag begleiten soll. Der vollbepanzerte, im Spalier schreitende „grünen Block“, welcher jede Demo begleitet, ist somit ebenso ein Produkt der staatlichen Reaktion auf die Schwabinger Krawalle wie der Polizeihubschrauber, der an warmen Sommernächten täglich über die Isar fliegt, um die am Isarufer Grillenden und Feiernden zu überwachen.

IV. Mein Freund der Plan

Interessant ist auch, dass dieser ordnungspolitische Paradigmenwechsel nicht etwa von einer irgendwie konservativen Stadtregierung durchgesetzt wurde. Ganz im Gegenteil galt die SPD-Regierung unter den “zweiten Gründer der Stadt” Hans-Jochen Vogel damals als Paradebeispiel linker Stadtpolitik in der BRD: die Administration Vogel setzte sich damals offen und ehrlich für ein demokratisches, offenes, und ja – auch sozialistisches München ein. Entscheidendes Merkmal der Ära Vogel war eine Stadtverwaltung, und Stadtplanung, welche auf der Umverteilung städtischen Reichtums von Oben nach Unten, sowie der Modernisierung der städtischen Infrastruktur zum Wohl Aller basierte. Bestes Beispiel sind hierfür die riesigen Wohnprojekte dieser Zeit. Das Beispiel Neuperlach etwa – heute ein unattraktives Betonghetto an der Münchner Peripherie als Abschiebeort für sozial Deklassierte – zeigt dies ganz deutlich: hier sollte neuer Wohnraum für mehr als 100.000 Menschen geschaffen werden. Doch wollte man sich nicht nur mit billigen Wohnungen begnügen, sondern auch eine eigene sozialdemokratische Musterstadt im Sinne einer Einheit von Wohnen, Konsum, Freizeit und Arbeit schaffen, eine Stadt nach humanistischen Gesichtspunkten, in der Menschen ungeachtet ihres sozialen Status glücklich werden sollten. Dabei nahm man sich auch ungeschminkt Anleihen aus der Welt des real existierenden Sozialismus: nicht nur, dass die Straßen und Plätze dort heute noch nach Marx, Engels, Luxemburg und Liebknecht benannt sind, auch die Planung wurde durch das selbe Architekturbüro ausgeführt, welches auch für die Gestaltung der Ostberliner Stalinallee verantwortlich war.

Historisch betrachtet waren Projekte wie Neuperlach allerdings zum Scheitern verurteilt. Die Ursache lag in der Vorstellung begründet, dass man so etwas wie eine Idealstadt planen könne, welche die Bürger dann, so denn sie erst einmal errichtet wurde, annehmen und sich anhand der gegebenen Strukturen auch verhalten würden. Das Ziel dieser Planungsutopien war es also nicht nur, die Neue Stadt nach Wunsch, sondern eben auch mit ihr einen Neuen Menschen nach Wunsch zu schaffen. Das Ausmaß der Vogel’schen Bemühungen in dieser Hinsicht war betrachtlich: durch verschiedene Generalpläne, etwa den “Gesamtplan zur Behebung der Wohnungsnot” und den “ersten Münchner Plan”, welchen bis Anfang der 1980er Jahre zwei weitere folgten, die das Leben der Münchner in immer größeren Maße regulieren wollten, wurde ein Großteil des städtischen Budgets in Anspruch genommen. Die Einführung der Münchner Linie kann in diesem Kontext nur als Bestandteil dieser Planungswut gesehen werden: die darin aufgeführten Denkmuster entsprechen genau dieser Verwaltungsideologie. Und auch hier ging es darum, die Aufständigen von vornherein zu disziplinieren und anzupassen.

Allerdings darf ein einzelnes Ereignis nicht überbewertet werden: bezogen auf die vorher dargestellte Melange alternativer Stadtkultur brauchte die Stadt München nach den Krawallen noch ganze 2 Jahrzehnte um den “Sumpf” öffentlicher Alternativkultur in München endgültig auszutrocknen. Dieses Meisterstück war erst den Stadtregierungen Kiesl (CSU) und Kronawitter (SPD, auch einer der Wegbereiter des “Asylkompromisses” von 1992), und zwar unter der Zuhilfenahme neoliberaler Konzepte wie der „Stadtaufwertung“ durch forcierte Privatisierung des öffentlichen Raumes gelungen. Allerdings konnten beide Bürgermeister dabei nahtlos an die Ordnungspolitik ihrer Vorgänger anknüpfen. Einen politischen Bruch in der Münchner Odnungspolitik hat es seitdem nicht mehr gegeben: der Neokonservative Kiesl übernahm die Konzepte des Neoliberalen Kronawitter, der Neoliberale Kronawitter die des Bürokraten Vogel, unter dessen Regierung die Schwabinger Krawalle stattfanden. Und auch heute noch gibt es keine Unterschiede zwischen der SDP-Stadt München und dem CSU-Staat Bayern, was die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung in „ihrer“ Stadt anbelangt.

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Zusammengefasst haben wir es mit den Schwabinger Krawallen mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun, die durch die herkömmlichen Interpretationsmuster des Politischen nicht gedeckt werden können: hier ging es weder um einen Konflikt zwischen politischen Meinungen noch um einen von sozialen Schichten oder Klassen; was die Schwabinger Krawalle so unmittelbar politisch ist, ist, dass in ihnen ein Grundkonflikt moderner Gesellschaften ausgetragen wurde: ein Konflikt zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung und sicherheitsstaatlicher Disziplinarmacht. Ordnungspolitisch gesehen haben uns die Krawalle etwas hinterlassen, das bleibt. Die Beschäftigung mit ihnen ist von daher nicht nur bloße Erinnerungspolitik, sondern Teil einer politischen Auseinandersetzung, die wir heute in Zeiten des „gläsernen Bürgers“ mehr führen müssen als je zuvor. München kann dabei nur als Paradebeispiel gelten, als Avantgardestadt, in der die eine Seite letztendlich gewonnen und triumphiert hat. Vorerst zumindest.

Zum Schluss noch eine kleine Anregung: die Schwabinger Krawalle wurden dadurch ausgelöst, dass sich ein paar Straßenmusikanten nicht an die rechtlichen Ruhezeiten hielten. Niemand stellte aber das grundsätzliche Recht der Musiker, ihre Vorstellung auf der Straße anzubieten, in Frage. Heute hingegen geht öffentliches Musizieren in München nur mit Genehmigung. Diese kostet 10 Euro. Pro Tag werden von der Stadt maximal zehn Erlaubnisse an festgelegten Standplätzen erteilt, fünf Vormittags und fünf Nachmittags. Jede Gruppe darf sich höchstens 60 Minuten an einem Standort aufhalten. Grundsätzlich kann jede Gruppe höchstens zweimal in der Woche berücksichtigt werden. Erlaubte Spielzeiten sind nur zwischen 11 bis 14 und 15 bis 22 Uhr. Blasinstrumente, Schlagzeuge, Sackpfeifen, Drehorgeln, Keyboards, elektronische Musikinstrumente und Verstärker dürfen nicht verwendet werden. Die Mitglieder von Musikgruppen über fünf Personen müssen sich in einer speziellen Musikantenkartei registrieren lassen. Musiker müssen vor Erlaubnis erst in der Stadtinformation vorspielen. Die Stadt München gibt auf ihrer Internetseite allerding an, dass sie sich „grundsätzlich über Ihr Spiel und Ihre Darbietung“ freut.
(mz)

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