Linke Niedersachsen wählt Landesliste: Zurück zur PDS!

Wer am vergangenen Wochenende die Listenaufstellung der Linken zur kommenden Landtagswahl in Niedersachsen verfolgen musste, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit der fragwürdigen Veranstaltung endgültig der Gründungsgedanke der WASG in Westdeutschland beerdigt wurde. Sieben der ersten elf Listenplätze gingen an altbekannte PDS-Funktionäre. Allesamt Personen, die bereits seit über zehn Jahren wichtige Einflusszirkel der Landespartei hinter sich wissen und damit zum alten Eisen linksautoritärer Machtseilschaften in der Partei gehören. Mit Kreszentia Flauger, Kurt Herzog und Christa Reichwaldt hatten schon im Vorfeld die letzten Vertreter des WASG- Gründungtruppe zum Teil entnervt das Handtuch geschmissen und sich keiner Wiederwahl gestellt.

Sicherlich wären auch sie Opfer eines Machtkampfs geworden, den sich die beiden linkstraditionalistischen Flügel, die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), im Hotel Wienecke zu Hannover geliefert haben. Erkennbar wurde diese Auseinandersetzung zunächst an den schwachen Ergebnissen des ohne Gegenkandidaten angetretenen „Spitzenduos“ Sohn (knapp 75 Prozent) und Weisser-Roelle (lediglich 60 Prozent). In der Abstimmung um Listenplatz 3 musste jedoch insbesondere die von der SL unterstützte Landesgeschäftsführerin Maren Kaminki eine schwere Abstimmungsniederlage gegen die Yekkom-Aktivistin Gülten Kelloglu hinnehmen. Letztere ist nur vermeintlich eine Reminiszenz an das Milieu abstimmungsberechtigter Migranten, sondern vielmehr eine Vertreterin einer PKK-nahen Organisation, deren Mailagitation in der Vergangenheit schon zu so mancher Beschwerde geführt hatte. Die bellizistischen Texte von Organisationen wie Yekkom lassen vermuten, dass der „linke Pazifismus“ immer nur da gilt, wo nicht die „richtigen“ Opfer die Benachteiligten von Gewalt und Terror sind.

Kaminskis Schlappe gegen die Vertreterin einer K-Gruppen orientierten Linken ist indes nicht nur eine Niederlage für die SL und die Taktik von Sohn und Diether Dehm im Verband. Die Landesgeschäftsführerin war auch von dem schwindenden Reformlager aus Hannover unterstützt worden. Außer Pöbelattacken von „Honorargenossen“ Frank Puin hatte diese Splittergruppe allerdings nicht mehr viel zum Verlauf der Listenaufstellung beizutragen. Der Verlust des letzten reformpolitischen Mandats im Westen (Christa Reichwald) wurde mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Hätte es noch eines Beweises benötigt, um den ganzen abgetakelten Charakter des reformpolitischen Flügels zu untermauern, Gregor Gysis Rede lieferte ihn. Obschon erkennbar war, dass die Linke in Niedersachsen im Januar 2013 mit einer Stammbelegschaft aus Alt-DKP und Politextremismus antreten wird, sagte Gysi diesem Aufguss einer 0,5 Prozent Partei (Teile des jetzt gewählte Personals hatte im Jahre 2003 die PDS zum schlechtesten West-Wahlergebnis geführt) auch noch seine bedingungslose Wahlkampfunterstützung zu.

Durch die Nichtwahl Kaminskis geht die Linke ohne bildungspolitische Schwerpunkte in den Wahlkampf. Splitterpolitische Klientelbefriedigung war den Delegierten wohl wichtiger. Nicht von ungefähr tendiert Die Linke bei aktuellen Umfragen bei etwa 3 Prozent. In den letzten Jahren war der Landtagsfraktion keinerlei Themensetzungen gelungen. Ein konsequent verfolgtes politisches Projekt fehlte der Fraktion völlig, die öffentliche Kommunikationsstrategie war mangelhaft. Die Fraktion war so weder als Kollektiv noch durch schillernde Einzelpersönlichkeiten für die Bevölkerung wahrnehmbar geworden. Sicherlich auch ein Versagen des Fraktionsgeschäftsführers Leidecker, der sich nicht zufällig in den Bundesausschuss der Partei hat wählen lassen. Vielen Reformern in Berlin gilt Leidecker als Hoffnungsträger, weil er deren Leidenschaft zum Politischen als Beruf aber nicht als Berufung teilt und mangelnde Kompetenzen und Einsatzwillen mit arroganten Attitüden und kindischen Ausgrenzungsmechanismen zu tarnen versucht. Prima Voraussetzungen also um im Berliner Klüngel eine Anschlussverwendung in Partei, Fraktion oder Stiftung zu finden. Dass die Berliner Reformer ein Herz für Verlierer haben, durfte ja auch unlängst dem politischen Wanderkader Janine Menger-Hamilton zum Vorteil gereicht haben. Vielleicht der Versuch einer politischen Mengenlehre, die nicht die Partei, aber das Leben in der Partei (für Kader) erträglicher macht.
(twak/jpsb)

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