Wer am vergangenen Wochenende die Listenaufstellung der Linken zur kommenden Landtagswahl in Niedersachsen verfolgen musste, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit der fragwürdigen Veranstaltung endgültig der Gründungsgedanke der WASG in Westdeutschland beerdigt wurde. Sieben der ersten elf Listenplätze gingen an altbekannte PDS-Funktionäre. Allesamt Personen, die bereits seit über zehn Jahren wichtige Einflusszirkel der Landespartei hinter sich wissen und damit zum alten Eisen linksautoritärer Machtseilschaften in der Partei gehören. Mit Kreszentia Flauger, Kurt Herzog und Christa Reichwaldt hatten schon im Vorfeld die letzten Vertreter des WASG- Gründungtruppe zum Teil entnervt das Handtuch geschmissen und sich keiner Wiederwahl gestellt.
Sicherlich wären auch sie Opfer eines Machtkampfs geworden, den sich die beiden linkstraditionalistischen Flügel, die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), im Hotel Wienecke zu Hannover geliefert haben. Erkennbar wurde diese Auseinandersetzung zunächst an den schwachen Ergebnissen des ohne Gegenkandidaten angetretenen „Spitzenduos“ Sohn (knapp 75 Prozent) und Weisser-Roelle (lediglich 60 Prozent). In der Abstimmung um Listenplatz 3 musste jedoch insbesondere die von der SL unterstützte Landesgeschäftsführerin Maren Kaminki eine schwere Abstimmungsniederlage gegen die Yekkom-Aktivistin Gülten Kelloglu hinnehmen. Letztere ist nur vermeintlich eine Reminiszenz an das Milieu abstimmungsberechtigter Migranten, sondern vielmehr eine Vertreterin einer PKK-nahen Organisation, deren Mailagitation in der Vergangenheit schon zu so mancher Beschwerde geführt hatte. Die bellizistischen Texte von Organisationen wie Yekkom lassen vermuten, dass der „linke Pazifismus“ immer nur da gilt, wo nicht die „richtigen“ Opfer die Benachteiligten von Gewalt und Terror sind.
Kaminskis Schlappe gegen die Vertreterin einer K-Gruppen orientierten Linken ist indes nicht nur eine Niederlage für die SL und die Taktik von Sohn und Diether Dehm im Verband. Die Landesgeschäftsführerin war auch von dem schwindenden Reformlager aus Hannover unterstützt worden. Außer Pöbelattacken von „Honorargenossen“ Frank Puin hatte diese Splittergruppe allerdings nicht mehr viel zum Verlauf der Listenaufstellung beizutragen. Der Verlust des letzten reformpolitischen Mandats im Westen (Christa Reichwald) wurde mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Hätte es noch eines Beweises benötigt, um den ganzen abgetakelten Charakter des reformpolitischen Flügels zu untermauern, Gregor Gysis Rede lieferte ihn. Obschon erkennbar war, dass die Linke in Niedersachsen im Januar 2013 mit einer Stammbelegschaft aus Alt-DKP und Politextremismus antreten wird, sagte Gysi diesem Aufguss einer 0,5 Prozent Partei (Teile des jetzt gewählte Personals hatte im Jahre 2003 die PDS zum schlechtesten West-Wahlergebnis geführt) auch noch seine bedingungslose Wahlkampfunterstützung zu.
Durch die Nichtwahl Kaminskis geht die Linke ohne bildungspolitische Schwerpunkte in den Wahlkampf. Splitterpolitische Klientelbefriedigung war den Delegierten wohl wichtiger. Nicht von ungefähr tendiert Die Linke bei aktuellen Umfragen bei etwa 3 Prozent. In den letzten Jahren war der Landtagsfraktion keinerlei Themensetzungen gelungen. Ein konsequent verfolgtes politisches Projekt fehlte der Fraktion völlig, die öffentliche Kommunikationsstrategie war mangelhaft. Die Fraktion war so weder als Kollektiv noch durch schillernde Einzelpersönlichkeiten für die Bevölkerung wahrnehmbar geworden. Sicherlich auch ein Versagen des Fraktionsgeschäftsführers Leidecker, der sich nicht zufällig in den Bundesausschuss der Partei hat wählen lassen. Vielen Reformern in Berlin gilt Leidecker als Hoffnungsträger, weil er deren Leidenschaft zum Politischen als Beruf aber nicht als Berufung teilt und mangelnde Kompetenzen und Einsatzwillen mit arroganten Attitüden und kindischen Ausgrenzungsmechanismen zu tarnen versucht. Prima Voraussetzungen also um im Berliner Klüngel eine Anschlussverwendung in Partei, Fraktion oder Stiftung zu finden. Dass die Berliner Reformer ein Herz für Verlierer haben, durfte ja auch unlängst dem politischen Wanderkader Janine Menger-Hamilton zum Vorteil gereicht haben. Vielleicht der Versuch einer politischen Mengenlehre, die nicht die Partei, aber das Leben in der Partei (für Kader) erträglicher macht.
(twak/jpsb)
Zugegeben, Maren Kaminiski ist im LAG Bildung und sie ist Studentin. Aber wieso gilt sie deshalb als Bildungspolitikerin?
Ich habe versucht herauszufinden, ob sie irgendetwas zum Thema Bildung hinterlassen hat. Im Internet findet sich nichts dazu. Lediglich ein paar hohle Phrasen (wie in ihrer Bewerbung für die Landesliste) hat sie von sich gegeben.
Da ist nichts, was sie im Bereich Bildung qualifizieren würde.
Zugegeben, was Bildung anbelangt ist die gesamte Partei trostlos. Lediglich Petra Sitte hat ein wenig beachtetes Buch dazu herausgebracht. Ansonsten zeichnen sich die Bildungspolitiker in der Linkspartei durch Inkompetenz aus. Oftmals werden wenig erfahrene Studenten als Bildungspolitiker verkauft – nur einmal zur Erinnerung, neben Studium gibt es auch Lehre und Forschung und da sieht es mit linken Akzenten besonders düster aus (sowohl inhaltlich als auch von den arbeitspolitischen Rahmenbedingungen).
Bitte verschont Eure Leser vor dumm-dreisten Zuschreibungen wie “Bildungspolitikerin”
Uns steht es nicht zu, der Eigeneinschätzung der Genossin Kaminski zu widersprechen. Ob Sie in ihrem Politikfeld erfolgreich war ist auch nicht Gegenstand dieses Artikels. Allerdings ist sie die einzige Kandidatin gewesen, die die herausragende Bedeutung der Bildungspoltik für Landtagswahlen erkannt hat.
@Maren Kaminsky …hat an der Basis mittlerweile einen schlechten Ruf, als jemand der von der Spitze gepuscht wird und als jemand der noch nie richtig im Leben gearbeitet habe, “ewige Studentin” usw. Die Abfuhr für sie war also vorhersehbar. Ansonsten aber haben sich erprobte Seilschaften und gut eingespielte Beutegemeinschaften erneut durchgesetzt. Was der Wähler mit so einer Landesliste von “selbstlosen” Poltikern, deren Hauptinteresse auschließlich dem eigenen Fortkommen gilt, anfangen soll, also mit einer Linken die sich in keinster Weise von den etablierten Parteien abhebt, ist mir allerdings schleierhaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,ich bin Rentner und Parteilos,trotzdem möchte ich die Partei die Linke in Schutz nehmen.Aller Anfang ist schwer gerade im Westen,es müssen sich doch erstmal Kräfte entwickeln,die in der Lage sind eine Partei zu lenken.Die Idee u.das Konzept,ihre Inhalte sind wichtiger,als Machtkampf.Wenn Schwierigkeiten vorhanden sind,dann ist ihr Kommentar kontrapruduktiv,oder sie machen dies mit Absicht um der Partei zu Schaden.Gruß Max Labude
Zumindet ihre Analyse teile ich, die aktuell arbeitenden Führungskräfte sind unfähig eine moderne demokratische Partei zu führen. Warum sollen wir dann nicht schreiben dürfen, was sie selber feststellen?
brakebusch
Ihr Antrieb liegt doch ganz woanders und ist soooooooooo offensichtlich! Sie nimmt doch eh kein linker mehr ernst. Eine Schnade ist es das Sie bei uns aufgenommen werden MUSSTEN! Zu einer Wehrhaften Partei gehörte eigentlich Leute wie Sie schnellstmöglich zu entfernen. Kritik üben kann und darf jeder – aber wo man geht und steht unruhe stiften und Schaden anrichten – ist etwas anderes.
“Schande” natürlich und “wehrhaften” klein, “Unruhe” groß – den möglichen Rest an Tippfehlern dürfen Sie behalten.
Wat Ihr hier veranstaltet – nee nee – kopfschütteln
Ja, ja, wenn die Finger über die Tastatur fliegen. lol