[Update] Nach dem Zwischenhoch. Linke muss um Kurs und Direktmandate kämpfen

Kurz nach dem Göttinger Parteitag schien es so, dass die Linke mit neuer Einigkeit zumindest auf Bundesebene das Umfragetief überwunden haben könnte. In der neuesten Forsa-Umfrage verliert die Partei aber wieder einen Prozentpunkt und liegt damit, das erste Mal seit Anfang Juni, bei nur noch 6%. In Verbindung mit dem weiter anhaltenden Verlust von Mitgliedern – allein 2.000 in den ersten Monaten des Jahres 2012 – und den grösstenteils desaströsen Wahlergebnissen und Umfragewerten in den westlichen Bundesländern, steuert die Linke damit auf ein Wahljahr 2013 zu, das für das Überleben der Partei als bundes- oder zumindest ostdeutsche Volkspartei von existenzieller Bedeutung ist.

Bereits das Erkennen dieser schweren Lage, in der sich die Partei nur wenige Wochen nach den als “Aufbruch” bezeichneten Vorstandswahlen befindet, scheint den auseinanderstrebenden Flügeln der Linken Schwierigkeiten zu bereiten. So erklärt noch vor wenigen Tagen Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis: “Die letzten Wochen zeigen: Wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen der Finanzkrise aufgreifen, gewinnen wir wieder Vertrauen.” Für den noch immer als Spitzenkandidaten für 2013 gehandelten Fraktionschef im Saarland ist die Talfahrt der Sozialisten schon beendet, weil “Die Linke als Stimme der sozialen und finanzpolitischen Vernunft umso mehr gebraucht” wird. Er bedient sich auch hier wieder aus dem altbekannten Fundus einer Linken, die da postuliert, dass nur sie die richtigen Lösungen für die derzeitige Krise habe und der Wähler diese unumstössliche Wahrheit nur noch erkennen muss. Verhindert wird dies, so Lafontaine weiter, von der Presse, die im Interesse der 200 reichsten Menschen eine Meinung verbreitet, die nicht mit den Positionen der Linken übereinstimmt.

Lafontaine bedient hier wieder die Reflexe, die in einem kürzlich von Horst Kahrs und Harald Pätzolt erschienen Papier beschrieben werden:

Der Kern des Negativ-Images könnte darin bestehen, dass die Mehrheit die demonstrative Selbstgewissheit, dass die Partei die„Interessen der Mehrheit“ vertritt, als Hybris wahrnimmt, gerade wenn die Mehrheit von der Daseinsberechtigung eben dieser Partei gar nicht überzeugt ist, weil sie ihre Interessen eben nicht nachhaltig in den politischen Auseinandersetzungen vertreten sieht.

In ihrem Text “Wählerpotentiale für DIE LINKE vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse, Umfragen und empirischer Studien” kommen beide zu der Feststellung, dass nur ein konsequenter und schneller Wechsel in Sprache, Auftreten und Vermittlung des Politikangebotes der Linken die Partei noch davor retten kann, in 2013 eine Reihe von Wahlniederlagen zu erleben, die für sie in einem Desaster bei der Bundestagswahl im Herbst des Jahres münden könnte.

Für eine Umkehr des gegenwärtigen Negativtrends gibt es ein kleines Zeitfenster. Es schließt sich für die Bundestagswahl 2013, bei Ausbleiben schwerwiegender und zugleich positiv wirkender äußerer Einflüsse, allerspätestens im Januar 2013 mit der Wahl in Niedersachsen.

Unter diesen denkbar ungünstigen Voraussetzungen ist es nur verständlich, dass man in der Führungsetage der Partei bereits jetzt Pläne entwickelt, wie der Einzug in den Bundestag trotz eines möglicherweise nicht rechtzeitig genug umkehrbaren Negativtrends noch möglich ist. Von besonderem strategischem Interesse sind hier die Direktmandate im Osten der Republik, über die die Linke bei der Wahl 2009 noch 16 Abgeordnete in den Bundestag entsenden konnte. Für Gregor Gysi ist der Kampf um diese Wahlkreise eine Frage “von existenzieller Bedeutung”, wobei der sich auch im Osten niederschlagende Trend es unwahrscheinlich macht, dass die Zahl von 16 direkt gewonnenen Wahlkreisen gehalten werden kann. Die beiden neugewählten Spitzen der Partei, Kipping und Riexinger, sehen in der Verteidigung der Direktmandate eine Wahlkampfaufgabe, die “besonderes Augenmerk” verdient, da bereits bei 3 gewonnenen Wahlkreisen zumindest der Einzug als Gruppe in den Bundestag gesichert ist, auch wenn die Partei insgesamt unter die Fünfprozenthürde fällt.

Wer die Linke als Spitzenkandidat in die entscheidende Wahl 2013 führen wird, bleibt allerdings noch offen und wird, so Riexinger, zu “gegebener Zeit” vom Parteivorstand entschieden. Im Gespräch sind weiterhin neben Gysi und Lafontaine auch Kipping und Wagenknecht. Wobei Gysi bereits klargestellt hat, dass er eine Spitzenkandidatin Wagenknecht nicht unterstützt. Im Anbetracht der Wichtigkeit der Direktmandate, zu denen auch der Wahlkreis von Gysi zählen dürfte, wird diese Positionierung sicher Berücksichtigung finden müssen. Die Spitzenkandidatur wird auch zeigen, ob die Linke weiterhin daran festhalten wird einen Kurs der Fundamentalopposition zum “neoliberalen Block” zu fahren und damit Gefahr läuft den Negativtrend zu verfestigen oder ob es ihr gelingt, sich möglichen Partner in anderen Parteien zu öffnen und damit für potentielle Wähler als Garant eines Politikwechsels wahrnehmbar zu werden.

Update vom 21.7.12:
Auch Infratest-Dimap sieht Die Linke in der aktuellsten Umfrage bei bundesweit 6%. Im Westen fällt die Partei wieder auf 3%, im Osten auf 16%. Im Bezug auf mögliche Direktwahlkreise für Die Linke sieht eine Prognose mit Zahlen vom Juni 2012 nur noch einen Wahlkreis (Marzahn-Hellersdorf) als wahrscheinlich sicher an, in zwei weiteren Berliner Wahlkreisen (Lichtenberg und Treptow-Köpenick) hat die Partei einen Vorsprung.
(mb)

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