Standortbestimmungen vor der Niedersachsenwahl: Piraten oder Leichtmatrosen?

Zugegeben, als die Piraten sich anschickten in den letzten Jahren die politische Landschaft zu entern, da war dies auch ein Hoffnungsschimmer für die „freischwebende“ Linke jenseits der eingefahrenen Strukturen der Partei Die Linke. Die „SED- und DKP-Nachfolger“ befanden und befinden sich vor und nach den letzten Berliner Senatswahlen in einer politischen Zäsur, so dass selbst beste „Umweltbedingungen“ keine evolutionäre Weiterentwicklung ermöglichten. Denn eigentlich zeigt die sog. Euro-Krise (als Annex der Globalisierungsdebatte) die grenzenlose Beschränktheit des Konservatismus in all seinen Facetten. Die Grünen osmotisieren immer mehr in eine ökoliberale Klientelpartei und die Sozialdemokratie sortiert, welcher Zögling von Gerhard in Zukunft weiter „schrödern“ kann. In einer solchen Phase politischer Desorientierung, mit der Feigheit zu grundsätzlicher Erneuerung, konnte die linksliberale Strömungsbewegung mit dem quertreiberischen Namen Piraten einem Geist und Verstand verwirren. Dazu kamen junge Leute, die frech und anders waren und Ideen postulierten, die eine Verortung in eine soziale Bewegungsverantwortung unter neuen Vorzeichen zumindest möglich erscheinen ließen.

Wenn es nun aber Zeit wäre, wenige Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen eine Zwischenbilanz zu ziehen, dann wäre das Ergebnis der Evaluierung der neuen Bewegung sicherlich ernüchternd. Wer heuer die Piraten wählt, der gibt einer politischen Gruppierung seine Zustimmung, die sich selber in einer Findungsphase wähnt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass diese Prozessbeschreibung bereits alles ist, was die Truppe zwischen Nerds, Liberalität und Antiideologie zu bieten hat. Sicher, die Politisierung einer netzorientierten Jugendkultur mag ein demokratietheoretischer Gewinn sein. Wenn sich dabei jedoch die vermeintliche Schwarmintelligenz nur als Aufguss der antimarxistischen Trendphilosophien des langsam untergehenden neoliberalen Denkbetriebs manifestiert, dann darf dessen Wiederbelebung ruhig als Absurdität bezeichnet werden.

Vieles spricht mittlerweile dafür, dass die Piraten nicht über das Stadium einer selbstdeklarierten Modernepostulierung mittels Negierung analytischer Denktraditionen hinaus gelangen. Das Bemühen einer nicht abgeschlossenen politischen Findung, um selber indifferent und damit kompatibel zu bleiben, ist immer dann eine Zumutung, wenn die interne Debatte geflissentlich übersieht, dass es in der Bundesrepublik eine jahrzehntelange Auseinandersetzung über alle Themen gab, die den Piraten nun lieb und teuer sind. Dass von den Vertretern des antipolitischen Sammlungsbeckens des Modernedurchschnitts dabei wissenschaftlich erprobte Begriffsapparate und ideologische Strukturelemente en passant abgelehnt werden, ist daher insgesamt ein Rückschritt statt ein Neuanfang, gerade dann, wenn die Piraten über Tolerierung oder Mitregieren debattieren.

Zu den strategischen Problemen gesellt sich dann noch eines der politischen Klasse der Partei. Dass Führungspersonal gibt sich gerne menschliche Attitüden die sich nicht selten in Hilflosigkeit verlieren und dabei oft an Lächerlichkeit grenzen. Noch jedes Personal das bisher berufen wurde, hat sich schnell aus dem Staub gemacht (Weisband), über die Mühen des Amtes gejammert (siehe Christopher Lauer in der Zeit) oder aber durch Farblosigkeit und politische Unbestimmtheit geglänzt (aktueller Bundesvorsitzender Schlömer).

Wenn sich jetzt Lauer im Gazettenbeitrag über seine menschliche Überforderung als Politiker beschwert, ist das an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten. Niemand hat ihn in diesen Prozess gezwungen. Als Politiker erhält er die Bühne über sein Leid zu wehklagen. Brauchen aber die, die von guter Politik abhängig sind ein politisches Personal, das sich überwiegend selbstbemitleidet? Ist dies der neue Markenkern einer politischen Klasse, an die keine Ansprüche gestellt werden können, weil sie selber keine Ansprüche mehr hat? Menschen die in die mediale Aufmerksamkeit drängen, um sich dann am Umstand ihrer Medienpräsenz autodepressiv zu laben, erinnern an ein selbstgesuchtes „Stockhol-Syndrom“ öffentlicher Geiselhaft. Wer an diese Art der Inszenierung von „Andersartigkeit“ gefallen findet, der mag den „neuen Stars“ der Piraten etwas positives abgewinnen. Es bleibt aber fraglich, ob ein Prozess, der sich wesentlich dadurch definiert, dass er auf die gewachsenen Probleme eines historischen Regulationsprinzips und dessen politische Institute keine Lösung als Lösung anbietet, wirklich eine Stimme zur Landtagswahl in Niedersachsen wert sein kann.

Das Ganze bedeutet nicht, dass die Linke sich auf einen baldigen Abwärtstrend der Piraten einrichten darf. Im Selektionsprozess der Linken seit 2007 hat sich die Partei ideologisch überkommen positioniert und als Beute abgetakelter Funktionäre aus Ost und West selber das Feld innovativer immanenter Gesellschaftskritik zu Gunsten abgestandener Kompromisse geräumt. Mit dem nunmehr vorhandenen Personal und den verfestigten sklerosehaften Strukturen ist sie wieder Fremdkörper in einer Gesellschaft, die kurz- bis mittelfristig noch an eine systemkonforme Lösung der aktuellen Krisenmomente glaubt. Kein linker Demokrat würde daher eine Landesliste wählen, auf der Funktionäre Spitzenkandidaturen innehaben, die in einer Erneuerung der Staatsdiktatur (Manfred Sohn, Der dritte Anlauf) eine Lösung sehen.

So bitter es klingt, die Wahl in Niedersachsen wird wohl eine Wahl, in der sehr kurzfristige Erwägungen eine Rolle spielen müssen. Die Schwächung der konservativen Kräfte und eine Abwahl der Merkel-Regierung kann nur durch eine Wechselwahl wirksam eingeleitet werden. Den besten Beitrag können Piraten und Linke also dadurch leisten, dass sie auf der Strafbank des politischen Raums fünf Jahre über die Gründe ihrer Bedeutungslosigkeit nachdenken.
(jpsb)

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