Kurzkommentiert: Weltlicher Entenflug von verbalradikalen Gnaden?

Der Springerverlag hat sich facettenreich aufgestellt. Für die „Mehrheitsmeinung“ steht die Bildzeitung parat, fürs bürgerlich konservative Milieu nutzt der Medienkonzern lieber seine Welt. Dass beide Publikationen das Zeug zum Entenstartplatz haben, hat der Bericht über einen vermeintlichen Aufstand der Ostverbände gegen die Parteigenossen im Westen nachgewiesen. Eine journalistische Arbeit, die mit erheblichen Kenntnismängeln über die sachlichen, rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in der Partei aufwartet, soll dazu dienen, eine strategisch richtige Vorgehensweise von östlichen Spitzenfunktionären und der neuen Parteiführung in Misskredit zu bringen.

Es bleibt bei dieser Art von „Auftragsjournalismus“ nur die Frage, wer die Welt mit vermeintlichen Putschpapieren versorgt hat und was sich solche „Datendiebe“ von einer völlig verdrehten Darstellung des Anliegens der Initiatoren einer neuen Strategieplanung tatsächlich versprochen haben. Dass es sich um einen Angriff von Außen auf die Partei handelt dürfte dabei ausgeschlossen sein. Das politische Profil der Linken als schöpferische und verantwortungsbewusste Partei in Handlungsverantwortung zu unterminieren, dürfte eher im Interesse von Netzwerken liegen, die aktuell ihre eigene Verbalradikalisierung nutzen, um sich im Kampf um vordere Listenplätze in den alten Bundesländern zuspitzend von der Kommunikationslogik von Kipping und Riexinger abzusetzen und die Parteiführung öffentlich in Zugzwang zu bringen suchen.

Jeder mag selber entscheiden, ob er ein Befürworter der neuen Vorsitzenden ist. Gerade Riexinger wirkt auf seiner Sommertour oft wie ein Getriebener, der mittels schlichter Thesen (etwa Ausbürgerung von Steuerflüchtlingen) den berühmten wahlpopulistischen lucky punch sucht. Richtig ist aber auch, dass der moderierende Stil von Kipping und Riexinger in der Partei derzeit sehr gut ankommt. Wohltuend hebt sich vor allen Dingen der neue Bundesvorsitzende von seinem Vorgänger Ernst ab. Das sorgt für neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Ost und West.

Das Anliegen aus dem Osten, durch einen Austausch der Erfahrungen als Volkspartei, auch im Westen andere Debatten über die Zukunft der Partei zu befördern, geht nun eine gekonnte Kombination mit dem neuen Führungsstil ein, wie ihn Kipping scheinbar für die Parteispitze umzusetzen sucht. Gleichzeitig macht die Strategie Sinn, das Profil der Partei als Interessenvertretung des Beitrittsgebiets nicht aus den Augen zu verlieren. Die Westverbände und deren heimlicher Vorsitzender (Lafontaine) haben seit 2007 nicht die versprochene Wählerzustimmung in den alten Bundesländern liefern können. Derzeit ist sogar ein Rückbau der Partei- und Fraktionsstrukturen in den westlichen Bundesländern zu beobachten. Es wäre fahrlässig angesichts solcher Trends nicht die vorhandenen Kernkompetenzen der Partei (Volkspartei Ost) in eine Strategie für das Wahljahr 2013 einfließen zu lassen.

Gleichzeitig könnte ein solcher Ansatz die Debatte über die Zukunft der Partei auch nach 2013 weiter bestimmen. Kehren sich die aktuellen Trends nicht spätestens zur Landtagswahl in Niedersachen um, kommt die Partei um eine strategische und vor allen Dingen organisatorische Neuorientierung ohnehin nicht mehr herum. Ein Ansatz, der dabei kommunikativ und nicht machtpolitisch daherkommt, scheint dem eingefahrenen Parteibetrieb ohnehin mehr zu liegen, als eine Zuspitzung der Auseinandersetzung an zentralen Fragen politischer Grundsätze. Das Jahr 2011 (Programmdebatte, Mauerbaudebatte, Antisemitismusdebatte etc. pp.) hat deutlich dargelegt, dass es in den Ostverbänden nicht den Hauch einer politischen Klasse gibt, die sich an zentralen Streitfragen die berufspolitischen Finger verbrennen will. Das macht den Artikel in der Welt doppelt lächerlich: Wo bitte gibt es einen Putsch ohne Putschisten?
(jpsb)

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