Linke Niedersachsen: Der Wahlkampf als unbekanntes Wesen

Gerade an diesem Wochenende hat sich erneut gezeigt, dass der Westen der Republik keine Domäne der Linken ist. Trotz des Einsatzes von Oskar Lafontaine, eines manifesten Wahlbetruges der örtlichen Sozialdemokraten und der rechtlichen Abstinenz der Piratenpartei hagelte es anlässlich der Wiederholungskommunalwahl in Dortmund eine ordentliche Niederlage für die Linke. Solche Ausgangslagen berücksichtigend müssten im Landesverband Niedersachsen die Alarmglocken schrillen. Denn diesem Verband zwischen Harz und Heide wurde von der Parteiführung die zweifelhafte Ehre übertragen, ein klares Signal für eine Trendwende des linken Dauerelends zu setzen. Ein Rauswurf aus dem Leineschloss könnte die Partei in schweres Fahrwasser zur Bundestagswahl abgleiten lassen. Das Eingeständnis eines kompletten Scheiterns im Westaufbau im Jahre 2013, dürfte die Existenz der Partei als bundespolitischen Akteur gefährden.

Dies berücksichtigend, müsste eigentlich hektische Betriebsamkeit und professionelle Fokussierung auf einen energisch geführten Landstagswahlkampf erwartet werden. Zumal alle anderen politischen Konkurrenten der Linken (freilich bis auf die Chaostruppe der Piraten) schon tief im aktiven Internet- und Straßenwahlkampf befindlich sind. Wer nun aber die entsprechenden Mitteilungen und Veröffentlichungen der Linken auswertet, der kann seine Verwunderung kaum verhehlen. Im Internet ist noch keine eigenständige Kampagnenseite geschaltet. Die Themenseite auf der medialen Präsenz des Landesverbandes hat außer der Bleiwüste des Wahlprogramms und Informationen zur Wahl der Landesliste noch keinerlei Inhalte einer Wahlkampfkampagne zu bieten. Auch dem kürzlich versendeten Mitgliedermagazin kann keine spezifische wahlpolitische Ausrichtung entnommen werden, es hat den Anschein, dass der Verband immer noch im Sommerurlaub ist.

Böse Zungen behaupten nun, dass dies daran liegt, dass der Verband sich ja auch tatsächlich noch im Urlaub befindet. Jedenfalls der Großteil des politischen Funktionsapparates. Ist dies der Fall, sollte sich der Bundesgeschäftsführer schon noch fragen, warum er als Gesamtverantwortlicher für die Parteientwicklung nicht seinen vollen Fokus auf eine organisationspolitisch notwendige Urlaubssperre für das Wahlkampfaktiv (Abgeordnete und Mitarbeiter) gelegt hat. Fakt ist, dass die Landesgeschäftsstelle nun für Anfang September zu einem Treffen des sog. Wahlaktivs eingeladen hat. Wer meint, dass dieser Einladung bereits ein Kampagnenplan beigelegen hat, der irrt. Im Gegenteil, der Einladung ist zu entnehmen, dass „jetzt“ Ideen für eine Kampagne gesammelt werden sollen. Man befinde sich, so wörtlich, „in der ersten Phase“ der Entwicklung einer Kampagne. Ein weiteres Treffen dieses „Aktivs“ ist für Mitte September in Oldenburg geplant, danach schweigt sich der öffentliche Terminkalender des Landesverbandes über weitere Termine zur Wahlkampfplanung aus.

Derweil ist auch im sog. Kreisverbändeverteiler des Landesverbandes wenig elektorale Dynamik zu spüren. Hier streiten derzeit DDR-Verherrlicher Sohn und Kommunismusverehrer der Antikapitalistischen Linken darüber, wer die wahren Linken in Niedersachsen sind. An der Frage, ob die Sozialdemokratie in Niedersachsen (von Linkes Gnaden) regieren darf entbrennt derzeit ein Streit, der potemkinsche Züge annimmt. Wenn der Verband so weiter seinen Wahlkampf organisiert, wird die Linke ganz „unfreiwillig“ ihren Beitrag für einen Sieg der SPD am 20. Januar 2013 leisten.
(twak)

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