Alter Wein in neuen Schläuchen oder Kippings Täuschung

Die Süddeutsche Zeitung durfte in dieser Woche den Vorreiter spielen. Die frohe Botschaft, die es zu verkünden galt, war die eines angeblichen Kurswechsels bei der Linken. Noch wenige Tage zuvor hatte genannte Gazette die Parteivorsitzende Kipping als fotogene Politikone in Szene gesetzt, nun galt es mit politisch schwergewichtiger Themensetzung dieser Hochglanzhofierung auch einen Inhalt zu geben. Vermeintlich, so die Süddeutsche, würden Kipping und Riexinger in einer neuen Strategievorlage der Partei eine Öffnung zur Sozialdemokratie verordnen. Die Hauspublikationen der Partei, Neues Deutschland (ND) und Junge Welt, wussten umgehend und erstaunlich einvernehmlich nur Gutes über das Papier zu berichten, das ND durfte es sogar veröffentlichen.

Nach dem Studium des Papiers bleibt dagegen die Frage, was an der Arbeitsvorlage wirklich neu ist. Es mag schon sein, dass die Strategiepapiere nunmehr so klingen als wären sie in der Redaktion des Prager Frühlings erarbeitet worden. Inhaltlich bietet die jetzige Formelsammlung aber bei genauer Beschau das Standardforderungspotpourri des alten Parteivorstandes. Das Papier deutet somit nicht an, dass die einfache Weltsicht, die für Ernst und Lötzsch kennzeichnend war, tatsächlich überwunden ist. Ohnehin scheint sich Kipping in der Rolle des Floskel- und Parolenautomaten zu gefallen. Allein die Änderung der Tonlage anzumahnen, um in der „Feindbeobachtung“ die ökologische und sozialdemokratische Bewegung als Verfügungsreserve einer, so wörtlich, rechtspopulistischen Merkel-CDU darzustellen, lässt sich ebenso wenig in Einklang mit der Schlagzeile der Süddeutschen bringen, wie die Proklamierung so genannter roter Haltelinien fürs Mitregierungsgeschäft.

Geschenkt, dass Kipping & Co. eine neue Tonlage anstimmen, intoniert werden derzeit tatsächlich noch die Heilsprüche von Meister Oskar. Die Partei hat im Jahre 2011 den Absprung von der Protest- in die Gestaltungspartei verpasst, daran ändert auch das „neue“ Papier nichts. Es bleibt dabei, dass sich die Partei nicht der Logik des bestehenden Politikbetriebs widersetzt. Ob nun der Klassenkampf von Oben oder von Unten kommt ist einerlei, die Fähigkeit über gesellschaftliche Kompromisse zu sprechen scheint allen politischen Parteien in Gänze abzugehen. Damit verlassen alle politischen Akteure die Gründungskompromisse moderner Zivilgesellschaften. Bei der Linken ist dies jedoch mit dem Umstand gekoppelt, dass sie über keinerlei Kompetenzen verfügt, um wirtschaftliche Kernprozesse und deren Akteure in die eigene ideologische und organisatorische Entwicklung einzubeziehen. Von einem fragenden Voranschreiten kann da keine Rede sein, eher schon von einem phrasenden, wie das aktuelle Strategiepapier unfreiwillig verdeutlicht.

Positiv ist zwar, dass sowohl Kipping als auch Riexinger erkannt haben, dass der Kurs der Fundamentalopposition wie auch die von Lafontaine und Wagenknecht vorgegebene „Tonalität“ des Besserwisserstakkatos die Partei mittelfristig in den politischen Autismus führen. Es gibt in Hinblick auf rot-rot-grüne Planspiele aber hausgemachte Probleme, die sich auch mit einer junghedonistischen Kommunikationsstrategie nicht übertönen lassen. In den Verbänden der alten Bundesländer haben die Grabenkämpfe um die schmelzenden Bundestagsmandate längst begonnen. Diese Auseinandersetzung findet nicht mehr zwischen „Bartschisten“ und dem Restkader der DKP-Nachfolgeseilschaften statt, sondern verdichtet sich zu einer Schlacht am kalten Buffet westdeutscher K-Gruppen. Was aus diesem Kampf an den Futtertrögen herausselektiert wird, das dürfte sich am Ende kaum mit den von Kipping vermeintlich vertretenen Strategiewechsel vertragen. Im Gegenteil. Es droht ein Hauen und Stechen, welches diejenigen bevorzugen wird, die sich bewusst gegen den kippingschen Paradigmenwechsel stellen. Selbst wenn die neue Bundestagsfraktion eine um Westabgeordnete radikal ausgedünnte Struktur aufweist, heißt dies nicht, dass sich die Radikalen im Westen nicht durchsetzen werden. Wer will dann aber mit einer solchen „Flickenteppichfraktion“ zwischen Klassenkampf und Moderneentwicklung eine stabile Bundesregierung formen. Es darf daher bezweifelt werden, dass die Sozialdemokratie die Offerte der Linken produktiv in eine eigene Strategie einbindet. Nicht jeder in der SPD, ist wie Andrea Ypsilanti bereit, das Demokratieproblem in der Linken einfach auszublenden, um mit unsicheren Kantonisten eine absehbar schwache Bundesregierung zu unterhalten.

Aus wichtigen strategischen Gründen ist auch der linke Flügel in der SPD gut beraten der Offerte des neuen Vorsitzendenduos der Linken nicht auf den Leim zu gehen. Insbesondere Lafontaines trojanisches Pferd Riexinger war in Göttingen bewusst als Anti-Bartsch-Inszenierung auf den Plan getreten. Dass er jetzt Bartschs Grundanliegen vehement vertritt wirkt wenig glaubwürdig. Gleiches gilt für Kipping, die sich gekonnt profillos über den Parteitag gerettet hatte. Das Andienen als Regierungspartner ist der Versuch dem Siechtum der Partei mittels wenig Arbeitsaufwand aber viel Getöse zu entkommen.

Die Annahme aus dem vorliegenden Strategiepapier, dass die SPD ängstlich auf eine große Koalition zusteuert, darf dabei ebenfalls bezweifelt werden. Die SPD hat aktuell nicht das Niederlagenszenario der Linken vor Augen. Obwohl auch die aktuelle Parteiführung die Sozialdemokratie nicht klar über die 30 Prozent Marke zu führen vermag, tritt die Partei geschlossen auf. Bundespolitisch stellt sich ihre Existenzfrage nicht. Auch wenn sie dabei auf niedrigem Niveau agiert, garantiert die kommunalpolitische als auch landespolitische Verankerung der SPD eine Fortbestehen als bundesweiter Volkspartei, und zwar auch in einer großen Koalition und darüber hinaus. Ganz anders Die Linke. Eine Niederlage in Niedersachsen wäre gleichbedeutend mit dem Scheitern der Westentwicklung der Partei. Niedersachsen wäre aber nicht das Ende des Niedergangs der Linken sondern nur die Fortsetzung der bereits laufenden Zersetzung der Partei als bundespolitischem Akteur. Auch die linken Sozialdemokraten müssen in dieser Situation genau überlegen, ob sie sich bei einer zu deutlichen Hinwendung zum Sterbekandidaten Die Linke nicht parteischädigend verhalten. Viele Sozialdemokraten sind zu Recht angewidert, dass Die Linke nicht nur Heimstätte für Strömungen ist, die sozialistische Diktaturen relativeren und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage haben. Vielmehr erscheint es fahrlässig, einer im Westen sterbenden Partei durch Zusammenarbeitsangebote auf die Beine helfen zu wollen. Andrea Ypsilanti muss sich nach ihrem letzten Artikel in der Zeitschrift Sozialismus schon fragen lassen, warum sie nicht eher eine Vision dafür entwickelt, den linken Flügel in der SPD zu stärken und verlorene Wähler für die eigene Partei zurück zu gewinnen, anstatt im Westen mit Personen wie Manfred Sohn, Heidrun Dittrich, Inge Höger oder Ulla Jelpke zusammenarbeiten zu wollen.

Niedersachsen wird somit zum Testfall, ob es sich für die Linken in der SPD überhaupt lohnt ein machtpolitisches Cross-Over Projekt in der eigenen Partei zur Diskussion zu stellen. Dass aber gerade in Niedersachsen eine Trendwende für Die Linke im Westen eingeläutet wird ist aktuell nicht erkennbar. Die Landesführung der Linken scheint die Ernsthaftigkeit der Situation zu verkennen. Der Wahlkampf wird mit angezogener Handbremse geführt und im Verband rumort es nicht nur wegen politischer Differenzen zwischen den Netzwerken der geschichtsrevisionistischen Flügel, sondern es herrscht auch Unmut über lustlose und „urlaubende“ Funktionäre die scheinbar hoffen, dass sich die „heiße Phase“ des Wahlkampfes von selbst und ohne ihr Zutun organisiert.

Während also die Vorsitzenden der Linken mit mäßiger Eloquenz und aufgesetzten Tonalitätswechseln über die Schwächen der eigenen Organisation hinwegzutäuschen suchen, kann es sich die SPD leisten die Ergebnisse der Niedersachsenwahl genüsslich abzuwarten. Ist das nunmehr vorgelegte Papier also ernst gemeint, verkennt es in weiten Teilen die Ausgangslagen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik und die im Landesverband Niedersachsen vertrödelte elektorale Kampagnenfähigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass im Bundesvorstand auch realistische Einschätzungen der Lage von Partei und Gesellschaft zur Debatte gestellt werden. Anstatt also die Gesangslage zu modulieren, sollte sich der Parteivorstand eher darum kümmern die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, und zwar zuerst im Landesverband Niedersachsen. Sonst könnte sich das ganze von der Süddeutschen gehypte Papier schon am Abend des 20. Januar 2013 als Sprechblase voller heißer Luft erwiesen haben.
(jpsb)

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