Aufschwung (P)Ost: Links-Linkes Briefgewitter!

Immer wenn in den letzten Tagen in der Partei Die Linke Briefe kursieren, die mit „Liebe Katja und lieber Bernd“ (Reformersprech „Kiri“) beginnen, jagt dem einfachen Mitglied des Ladens ein kalter Schauer über den Rücken. Denn was da in kurzer Abfolge und termingerecht zum Ende der Sommerpause durch ostdeutsche Spitzenfunktionäre in das Parteischlachtfeld verfeuert wurde, waren keine Liebesbotschaften an die Parteispitze, sondern der Beginn der Sortierung der eigenen Truppen auf den Kampffeldern des Herbst 2013. Nach den Bundestagswahlen, so das Kalkül, werden die Felle in der Linken neu verteilt. Folgerichtig kann insbesondere der Brief von Klaus Lederer auf wenige machtpolitische Aussageinhalte verkürzt werden: Der Delegiertenschlüssel für den nächsten Bundesparteitag (also frühestens nach der Bundestagswahl 2013) muss den realen Machtverhältnissen in der Partei entsprechen. Kartenspielertricks mit Karteileichen und künstlich rekrutierten Netzwerkdelegierten gilt es zukünftig Einhalt zu gebieten. Kurzum, das Machtzentrum muss, wie in der alten PDS, im Osten liegen. Gerne können hier und da westliche Parteibrüder und -schwestern Teil der Bundestagsfraktion sein, aber bitte schön leise und ohne Störung des politischen Betriebs der Nouvelle-PDS (zeitgeistig aufgefrischt, damit es auch für den Berliner Landesverband passt). Die plötzlich einsetzende Begehrlichkeit für Ostalgiethemen ist nur Mittel zum Zweck. Eine konstruierte politische Eigenidentität, die lediglich darüber hinwegtäuschen soll, dass es darum geht die Machtaggregate der Bundespartei in die Hände der alten Eliten der PDS zu verlagern.

Was dabei gerne unter wohlklingenden Solidaritätsfloskeln verschwiegen wird ist der Umstand, dass Lederer & Co. sehr wohl mit einer bis zum gewissen Grad erfolglosen West-Linken leben können. Selbst mit den allergrößten Anstrengungen hätte die alte West-PDS niemals Zustimmungswerte von 3 Prozentpunkten zu den zukünftigen „Wahlsiegen“ der ostdeutschen Genossinnen und Genossen beitragen können. Die PDS brachte es in den alten Bundesländern auf 1 Prozent und war folgerichtig kein Garant für die ehemaligen SED-Kader auf ein sicheres Bundestagsmandat. Am sterbenden Körper der WASG wird sich das Karrierenetzwerk Ost dagegen noch mindestens zur nächsten Bundstagswahl fouragieren. Gemessen am Erfolg der West-PDS ist die West-Linke somit derzeit (noch) ein Erfolgsmodell für die berufspolitische Klasse der Ostpartei.

Und trotzdem bleibt dieses Wettrennen zwischen Ost- und Westgoten ein Ausschlussrennen von Verlierern. Die Partei verdampft bundesweit flächendeckend Mitgliedschaften, ob nun sterbende Ossis oder austretende Wessis die Basis des „Klassenkampfs“ in der „BRD“ schmälern bleibt einerlei. Ironie des Schicksals ist dabei wohl auch, dass heuer eine Umfrage für den Landesverband Sachsen darlegt, dass dort die Partei auf einen Tiefstwert von 15 Prozent abgesackt ist. Der Landesverband liegt damit erstmalig seit 1999 unter dem Wert der SPD im Freistaat, die bei 16 Prozent gesehen wird (letzte Landtagswahl: Linke 20,6%, SPD 10,4%). Ob dieser Wert aus dem Landesverband der Parteivorsitzenden deren Position im weiterschwelenden Parteimachtkampf stärkt, darf bezweifelt werden. Dass die öffentliche Brieforgie der letzten Tage allerdings das Spaltungsimage der Partei weiter befördert ist dagegen Fakt.

All dies dürfte die Chancen des Landesverbandes Niedersachsen für einen erneuten Einzug in den Landtag deutlich verringern. Die öffentliche Meinung tendiert seit dem „Briefkrieg“ ohnehin dazu, die Partei erneut als zerstritten und handlungsunfähig darzustellen. Dies ist Gift für einen Landesverband und eine Landtagsfraktion, denen nach fünf Jahren Landesparlamentsarbeit das Kunststück gelungen ist, dass kein einziges politisches Schwerpunktthema in der Landespolitik öffentlich wahrnehmbar mit der Linken in Verbindung gebracht wird (vielleicht bis auf Pokerfreund und Fraktionsvorsitzenden Adler, in Fachkreisen auch Las-Vegas Henning genannt). Eine Niederlage in Niedersachsen scheint bei den Oststrategen daher in der aktuellen Taktik eingepreist zu sein. Warum sollten Westverbände auch eigene Landtagsfraktionen haben?

Eins stört dann aber doch am Lederer-Brief, gerade weil dieser mit einer gewissen Geschichtsklitterung aufwartet. Die Verbände im Osten waren nie die Orte einer Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Vergangenheit. Im Gegenteil, handelte es sich um verfestigte Strukturen, um sowohl dem Vermögen als auch dem Personal der SED im neuen Gesamtdeutschland Zukunft und Perspektive zu geben. Es mögen sich Historiker damit beschäftigen, wie viele IM und HM, aber auch ganze normale Unrechtsbürokraten der SED, sich über die PDS eine lupenreine Demokratenidentität verschafft haben. Wenn Hier und Da dafür auch einmal ein ganz böser Bube des Unrechtsregimes aus der Partei befördert wurde, wurden damit lediglich ein Dutzend Mitläufer der Verwaltungsdiktatur reingewaschen. Der vermeintliche Bruch mit dem SED-Erbe gehört zum Parteikitsch, ganz genau wie die vermeintliche Solidarität unter Linken. Das Blutgeld der SED war das Schmieröl für den „Warmstart“ der PDS in der Bundesrepublik.

Die Wählerklientel ostgotischer Parteiherrlichkeit speist sich bis zum heutigen Tag aus Wendeverlierern und Eliten, sowie Begünstigten der DDR-Gesellschaft. Diese Verbundenheit mit knapp vierzig Jahren Realsozialismus auf „deutschen Boden“ wurde auch im Westaufbau der Partei gelebt. Nicht von Ungefähr suchten Wendestrategen wie Bartsch & Co. bevorzugt Kontakt mit Ex-K-Gruppen Mitgliedern aus dem Westen, um die Partei in den alten Bundesländern aufzubauen. Es war klar, dass diese Mitglieder in der empfindlichen Nachwendeära keine unangenehmen Fragen über Personal- und Geldmittelverwendung der PDS stellen würden. Funktionärsrekrutierungen wie die Causa Claudia Gohde sind kein Einzelfall. Ein nicht geringer Teil der Mitglieder der Landtagsfraktion, die sich im Januar 2013 in Niedersachsen zur Wiederwahl stellt sind ehemalige DKP–Mitglieder und wichtige Funktionäre der alten PDS Niedersachsen gewesen. Sie bleiben auch nach einer Wahlniederlage des Projektes „West-Linke/West-PDS“ bevorzugte Ansprechpartner der Ostfunktionäre. Wer sich da irgendwelcher Illusionen hingibt, der hat die letzten 12 Jahre Parteientwicklung offensichtlich nicht verstanden. Im Osten ist dagegen bereits vielfach die Weitergabe des Staffelstabs an die nächste Generation von zum Teil gefühlten, zum Teil echten „Söhnen“ und „Töchtern“ der alten SED-Elite gelungen. Spätestens diese Generation ist demokratietheoretisch lupenrein. Der Diktatur weicht das Diktat, manchmal auch von Briefen, die wie Waffen daherkommen.

Bereits vor einem knappen Jahr titelte Potemkin „Gute Zeiten für Reformer“. Die jetzige Entwicklung war absehbar. Die Variante, dass Bartsch sich in Göttingen opfert, um Lafontaine zu verhindern, muss wohl dem Sicherheitsdenken ostdeutscher Spitzenfunktionäre entsprungen sein. Schlussendlich hätte sich die Ostnomenklatura auch dieses Manöver sparen können, Lafontaine wird eine Niederlage der Partei im Westen nicht verhindern können. Das Ganze funktioniert ohnehin dann am besten, wenn eine Devise eingehalten wird, die im Osten der Partei perfekt beherrscht wird: Nicht bewegen und warten, bis ein anderer die Drecksarbeit erledigt und wenn es der Wähler selber übernehmen muss, unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen.
(jpsb)

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