Wahlkampfleitung mit angezogener Handbremse?

Auf der Klausurtagung des Parteivorstandes der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende am Berliner Wannsee soll nicht nur der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Anlass zu kontroversen Debatten zwischen den Flügel gewesen sein, sondern es wurde auch über die Stellung des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn als Bundeswahlkampfleiter der Partei gestritten. Wie die Mitteldeutsche Zeitung zu berichten weiss, hätte dieser Streit fast zum Rücktritt Höhns geführt.

Auslöser des Streits soll die Kritik der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger am von Höhn vorgelegten Wahlkampfpapier gewesen sein. Ein darauf folgender Antrag der dem radikaleren Flügel der Partei zugerechneten Vorstandsmitglieder Diether Dehm und Ida Schillen, die Befugnis über das Wahlquartier dem Vorstand zu überantworten und damit die Kompetenzen des frisch berufenen Wahlkampfleiters Höhn zu beschneiden, fand eine Mehrheit im Vorstand und wurde von Höhn, so die MZ unter Berufung auf ihm nahestehende Parteimitglieder, als direktes Misstrauensvotum aufgefasst.

Schon im Juli wurde parteinintern zwischen den Flügeln über Höhns Position als Bundeswahlkampfleiter gestritten. Damals war aus den westlichen Landesverbänden gefordert worden, dass nicht Höhn alleine den Wahlkampf leitet, sondern ihm ein gleichgestellter Teampartner zur Seite gestellt wird. Hierfür war der im letzten Vorstand für den Parteiaufbau West verantwortliche Lafontaine-Intimus Ulrich Maurer im Gespräch. Die Parteivorsitzenden stellten sich damals aber noch hinter Höhn und bekräftigten, dass selbstverständlich der Bundesgeschäftsführer der Partei auch den Bundestagswahlkampf leitet.

Nach dem Bekanntwerden des Streits vom Wochenende, bemühte sich auch diesmal der Parteivorsitzenden die Wogen zu glätten. Vor Journalisten erklärte Riexinger, dass es eine “klare und einmütige Beschlusslage” gäbe und die Rolle Höhns als Bundeswahlkampfleiter “unstrittig” sei. Höhn selber erklärte auf der Seite der Partei, er sei “fest entschlossen, einen kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf für die LINKE zu organisieren”.

Dass dieses Bild der Geschlossenheit nicht unbedingt den wahren Zustand im Vorstand der Partei widerspiegelt, lässt ein Gespräch der Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Birke Bull mit der Mitteldeutschen Zeitung vermuten. Sie forderte darin, dass die Kompetenzen für den Bundestagswahlkampf bei Höhn, der ihr Vorgänger als Landesvorsitzender war, gebündelt werden. “Damit verbinde ich die Erwartung, dass ihm die Richtlinienkompetenz zufällt. Denn der Wahlkampfleiter ist der Wahlkampfleiter.”, so Bull laut der MZ weiter.
(mb)

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