Interview mit Manfred Lauermann. Über Heilige Kühe der Partei DIE LINKE und Kommunismus: roh und gekocht.

Potemkin (P): Wir wollten ja das Sommerloch benutzen, um das Sommerinterview der ARD zu imitieren, aber Du bist ja erst jetzt nach Deinem Schlaganfall am Pfingstmontag und der Reha ansprechbar. Hast Du Dich gut erholt und hast Du Politik vermisst?

Lauermann (L): Politik habe ich nicht vermisst, weil sie angesichts eines solchen gesundheitlichen Schlags mir ganz unwichtig war. Vermisst habe ich meine Nichte, Magdalena Liscow, die ausgerechnet seit dem 22. April in Brasilien an der Universität gearbeitet hat, nun aber seit dem 28. August zurück ist.

P: Dann wird sie ihre Rezensionen bei uns in Potemkin fortsetzen?

L: Ja, sie hat schon einiges in Reserve: Was von Thomas Seibert über revolutionäres Engagement, was von ihrer Freundin Ohme-Reinicke über Stuttgart 21 und den Diskussionsband zur Krise von konkret, No way out, der ja auch Wichtiges von Robert Kurz enthält. Du hast ja in Potemkin in deinem Nachruf betont, dass er eine schmerzhafte Lücke hinterlassen hat. Und noch eine Idee hat Magdalena. Da das Buch Der Implex von zwei Leuten geschrieben ist, fände sie es reizvoll, wenn eine Rezension ebenfalls von zwei Leuten (weiblich/männlich) gemacht würde.

P: Implex von Dietmar Dath und Barbara Kircher bei Suhrkamp 2012? Ich weiß durch die eifrige Propaganda von Georg Fülberth, seine Rezension in konkret und das Interview mit Dath in Z (Zeitschrift für marxistische Erneuerung) oder umgekehrt?, dass es 880 Seiten hat. O.K. Jede(r) rezensiert 440 Seiten?

L: (lacht) Ich habe als Älterer während der Reha das Ganze gelesen, um zu testen, ob mein Gehirn noch funktioniert und Magdalena Vorschläge gemacht, über welche Teile wir nachdenken sollten. Etwa über die Kommunismus-Teile. Darauf gehe ich eventuell nachher kurz ein. Aber Magdalenas Ehrgeiz ist geweckt. Sie sitzt an dem Schinken und will beweisen, dass ihre Twitter-Generation auch noch 1000 Seiten verdauen kann.

P: Ich bin gespannt auf ihre (eure) Rezension. Lass mich jetzt zur Politik kommen. Genauer zur Partei DIE LINKE (PdL). In der Uni hast Du letzte Woche in einem Kolloquium von vier Heiligen Kühen gesprochen, die der PdL im Wege stehen und die sie Angst hat zu schlachten. Wenn ich mich richtig erinnere. Vier Heilige Kühe: Die Parteivereinigung PDS/WASG in 2007, die Geschlechterquotierung, Partei-Basis bzw Partei-Bewegungen und Gewerkschaften/Arbeiterbewegung.
Warum eigentlich Heilige Kuh, warum nicht Tabu und/oder Realitätsverweigerung?

L: Heilige Kuh hat seinen Sinn wegen des religionssoziologischen und ethnologischen Zusammenhangs meines Beitrags. Bei “roher und gekochter Kommunismus” bastele ich ja auch mit dem Band 1 seiner Mythologica, Das Rohe und das Gekochte, von Lévi-Strauss (nicht zu verwechseln mit den Jeans). Heilige Kühe (siehe Wikipedia) sind ja ein Phänomen des indischen Hinduismus, eines, das wie die Linke was Anrührendes hat. Etwas, was seine Wahrheit aus einer überlebten Produktionsweise bezieht, aber schwer mit der gegenwärtigen Realität vereinbar ist. Aber es kann nicht schaden kein Fleisch zu essen, sowenig wie es falsch wäre, in der PdL zu sein.

P: Hast Du den Briefwechsel Ingo Stützle / Raul Zelik von Anfang September in Lafontaines-Linke mitbekommen, nachdem Zelik in die PdL eingetreten ist?

L: Es ehrt dich, Lafontaines-Linke zu lesen, wo sie doch bei den vielen Links, die sie auf ihrer Seite angeben, ja bewußt Potemkin ignorieren. So stellt sich die Linke Demokratie und Meinungsfreiheit vor: Man überlässt nicht der Leserin und dem Leser das Urteil, was es von einem linken Kommunikationsmedium hält, sondern entscheidet paternalistisch, woraus es sich zu informieren gilt. Übrigens ein Grund meiner partiellen Mitarbeit bei Potemkin. Magadalena sieht es ebenso.

P: Danke. Aber lass uns zur Heiligen Kuh Nummer 1 gehen.

L: Ich gestehe, dass ich emotional die Vereinigung von PDS und WASG gut fand, obwohl ich einige Kopfschmerzen hatte. In Hannover war ich dabei, als sich die WASG bildete. Ich kann mich noch erinnern, wie Jan Korte mit mir in einer Reihe im Freizeitheim Vahrenwald saß und meine Skepsis zu teilen schien. Nun, die meisten dort kannte ich aus uralten DKP- und Gewerkschaftszusammenhängen, wobei Primat stets die Gewerkschaften waren. Schon komisch, dass die ätzende Kritik von Lenin UND Luxemburg an den NurGerkschaftlern bzw. am NurÖkonomismus Mitgliedern einer Deutschen Kommunistischen Partei gleichgültig war. Diejenigen, die ich von der SPD kannte, hatten seit Jahren den Absprung zu einer sozailistischen Parteialternative nicht geschafft. Jetzt (2012) kann man bei den Besseren – wie unserem Hannoveraner Michael Höntsch oder dem Ideologen Michael Wendl, der problemlos Wagenknecht von links her angreift (ND 7.9.) – eine lustige Springprozession verfolgen: SPD, WASG, PdL, SPD! Dath/Kirchner fallen mir dazu ein, lass mich mal länger zitieren. [ L. nimmt den hellblauen oder hellgrünen Wälzer vom Boden auf] Hier, Seite 503:
„Die Gewerkschaften, ökonomischer Arm der Bewegung, erlebten unterdessen einen befremdlichen Positionswechsel, zu dem sie vielfach gelangten wie die Jungfrau zum Kind: Von einer innersozialdemokratischen ‚Rechten’, die den revolutionären Schwung bremst, wurde sie mancherorts unversehens zu einer Linken, die bei Strafe des Entzugs jeder Existenzberechtigung auf ein paar Minimalforderungen bestehen muss, deren Zerschmetterung durch New Labour, Schröders ‚neue Mitte’ und verwandte Tiefschläge des politischen Arms sonst beschlossene Sache wäre. Dass diese Tiefschläge überhaupt mit Aussicht auf Erfolg gewagt werden konnten, hat abermals mit dem Ende der sozialistischen Staatenwelt zu tun – in England etwa war schon zu Thatcherzeiten ein Pionierversuch unternommen worden, aber die damals aus der Labourpartei ausscheidenden rechtsopportunistischen ‚Social Democrats’ waren zu früh gekommen; erst Blair machte ihre Träume wahr, weil der allgemeine politische Horizont der Arbeiterbewegung (ohne den die Politisierung, das Kooptieren neuer Menschen … eine ziemlich aussichtsarme Angelegenheit ist), das Projekt »Sozialismus«, in eine schwere Legitimitätskrise gestürzt war“.

P: Konkret für deine erste Heilige Kuh heißt das?

L: Dass angesichts dieser einschneidenden Vorgänge in der Sozialdemokratie die WASG von Anfang an eine mehr als mickrige Antwort war, gewissermaßen ‘Social Democrats’ von gewerkschaftslinks. Auch ohne ihr Aufgehen in die PDS wäre ihr Leben ein sehr kurzes gewesen. Ach so und vulgärmaterialistisch argumentiert: Eine Partei mit einem “Vermögen” von ca. 125.000 Euro im Jahre 2005 ist praktisch schon tot. Das ist jetzt Geschichte. Zu 2012: Was Gysi in Göttingen sagte – Du weißt der gegenseitige Hass, die Ost-PdL als Volkspartei, die West-PdL als Sekte – hätte Basis sein sollen für eine souveräne Entscheidung. Es war ein Fehler sich mit der WASG zu vereinigen. Ein politischer Kopf wie Lenin, den Vereinigungen von Birnen und Äpfeln selbst dann zuwider waren, wenn die Birnen fast wie Äpfel aussahen – daher seine eiskalte Spaltung, die Trennung von den Menschewiki – hätte nach der NRW-Wahl, wo die WASG auf dem Höhepunkt ihres medialen Echos trotzdem gerade mal 2,2 Prozent bekam, schlicht die nächsten 2 bis 3 Landtagswahlen abgewartet, ob nicht bei der WASG danach die obligatorische Regression zur Sekte eingetreten wäre.

P: Und um diesen Fehler auszugleichen, einen schlimmeren neuen machen? Wie Lafontaine ja das Gespenst der Spaltung und dadurch des Absturzes in die Bedeutungslosigkeit sofort nach Gysis Rede an die Wand mit grellen Farben malte?

L: Du kennst meine Meinung zu Lafontaine aus einem meinem Potemkin-Artikel zum Parteiprogramm. Jemand, der 68 die Studentenbewegung verschlafen hat und treuer sozialdemokratischer Funktionär wurde, dürfte von Lenin und Marx als kommunistischen Politikern (vgl. Implex S. 509) nichts begriffen haben.

P: Aber die Idee ist doch die Wiederherstellung der PdL mit dem Schwerpunkt in der alten DDR, also die Herrschaft des reformistischen Flügels – und das ist gerade von denen leninistisch?

L: Ja, das ist seit Jahren der schöne Widerspruch: Was sich fundamentalistisch sozialistisch in der PdL ausgibt (etwa die Landtagsfraktion in Niedersachsen) oder der Ex-Parteichef von Niedersachsen Dehm oder was im Osten als Kommunistische Plattform etikettiert ist, ist, was die politische Strategie angeht, anti-lenistisch, reiner Subjektivismus von Kleinbürgern. Längst hätte der FDS-Flügel parteiorganisatorisch klassisch leninistisch sein (handeln) müssen, also Spaltung. Wahrscheinlich könnte Dietmar Bartsch dem kaum widersprechen, aber er ist Opfer der zweiten Heiligen Kuh.

P: Du meinst die Wahlen zum Vorstand in Göttingen?

L: Klar, ohne die von den Grünen gedankenlos abgekupferten Quotierung (Frau/Mann, Realo/Fundi oder hier Ost/West) wäre Bartsch gegen jeden, gegen jede, Parteivorsitzender geworden. Und hätte aus dieser Position den westlichen Landesverbänden das Wasser abgraben können. Lass mich mal an Denkexperiment machen: Die PdL hätte das Glück, während sie an der Fünfprozenthürde zu scheitern droht, ein Naturtalent wie Joschka Fischer in ihren Reihen zu haben. Bartsch ist von einem solchen Charakter weit entfernt, denn Fischer war nie im Vorstand der Grünen, man war unter ihm Vorsitzende. Die PdL würde sich weigern solch ein Talent bundesweit im Wahlkampf zu plakatieren und wenn er aus wahltaktischen, also um Dauerpräsenz in den Massenmedium zu erlangen, Vorsitzender werden wollte, würde man ihm eine Frau an die Seite stellen, die noch unbekannter und farbloser als Riexinger wäre. Würde er das ablehnen: Kein Vorsitzender, kein Kanzlerkandidat, keine Plakate und mit Wollust 3%, also Parlament ade.

P: Du meinst die Quotierung ist obsolet?

L: Richtig ist das Verhalten der Volksparteien. Nummer in der CDU: Merkel, Nummer 1 in der SPD in NRW: Kraft. Die Ausstrahlung von Hannelore Kraft ist wie im Brennglas bei der nachgeholten Dortmund-Wahl sichtbar. Haushoher Sieg der SPD, obwohl ihr früherer Bürgermeister wegen Wahlbetrug die Neuwahl provoziert hatte. Halbierung des Wahlergebnisses für die PdL. Und Dortmund hat eine miese, so hohe Arbeitslosenzahl, soziale Probleme ohne Ende und eine rechtsradikale Szene, gegen die die Linke eigentlich öffentlichkeitswirksam punkten kann.

P: Siehst Du keine Problem in der Geschlechterfrage für die Linke?

L: Gestatte mir zuerst einen Witz über die zweite Heilige Kuh. Im Hinduismus sind laut Wikipedia in der Bezeichnung alle Kühe gleich, männliche wie weibliche, aber bedeutender für die Mythologie wie für die Gläubigen ist natürlich die weibliche Kuh! Als Soziologe kenne ich die unendliche Literatur der doppelten Ausbeutung der Frauen, die als Lohnarbeiterin und die doppelte als Frauen nur zu gut. Die Empirie über schlechter bezahlte Arbeit oder systemisch geringeren Arbeitspositionen sowieso. Das ist nahezu trivial. In Klammern: (Viel interessanter ist die Frage, wie die Gewerkschaften und Betriebs-und Personalräte jahrzehntelang bis heute an dieser Differenz durch das Durchwinken von Niedriglohngruppen entscheidend mitgewirkt haben) Aber, ob in einem Vorstand Frauen hocken, ob man höhere Staatspositionen mit Frauen vollstopft – In Schweden oder einem anderen skandinavischen Land waren mal die Ministerpräsidentin und fast alle Ministerinnen Frauen – , interessiert mich nicht. Ebenso nicht, dass Generalbundesanwälte und Polizeipräsidenten Frauen sein müssen. Als ob dann der Sicherheitsstaat und der Repressionsapparat ein Jota besser wäre. Heute (21.9) sagte im Deutschlandfunk der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff er würde gegen die Frauenministerin seiner CDU im Bundesrat mit der SPD stimmen, weil die Quotierung von Aufsichtsratspositionen “parteienübergreifend”, gesamtgesellschaftlich beschlossen werden müßte. weil die Finanz- und Wirtschaftskrise ganz anders verlaufen wäre, wenn in den letzten Jahren Frauen in den Aufsichtsräten gewesen seien, weil Frauen von ihrer Natur wegen der Kinderaufzucht (?) her friedlicher und weniger gierig seien. Das ist Feminismus ältester Bauart! Für diesen Nonsense benötigt man nicht komplizierte Theoriefiguren wie die von Marx (Kapital) oder von Judith Butler, um die simple Denkart des Dr. rer. nat Haseloff zu “dekonstruieren”. Dumm ist nur, dass in der Linken leider oft dasselbe gedacht wird, wenngleich besser verschleiert.
Lass mich ein Bild nehmen: Alle Frauen, dank SPD und vorangetrieben von der PdL, würden in dem gemeinsam erreichten demokratischen Sozialismus die Verhältnisse umgekehrt haben. Also Frauen besser bezahlt als Männer, Frauen in Vorstand und Aufsichtsräten in großer Überzahl, von mir aus alle Minister in Bund und Land, auch gern alle Generäle. Was wäre dann irgendwie mit dem Kapitalismus als System im Sinne der Marxschen Analyse anders? Ja ich gestehe, ich unterscheide immer noch nach Mao Haupt- und Nebenwiderspruch, wenn es um die Überwindung des Kapitalismus geht.

P: Damit wirst Du als Reaktionär gelten und aus der Partei ausgeschlossen werden.

L: (lacht) Dann müsste ich im Unterschied zu Dir ja erst einmal Mitglied werden.

P: Die dritte Heilige Kuh ist ähnlich gewissermaßen unschlachtbar. Es geht um die innere Verfasstheit der Partei, wenn ich es richtig aus meinem Jurastudium (Staatsrecht) in Erinnerung habe, um eine alte These von 1911 über die Oligarchie des Parteiwesens, die der Soziologe Robert Michels damals auf die Vorkriegs-SPD gemünzt hatte. Richtig?

L: Ja, aber lassen wir das Wissenschaftliche. Immerhin ist Michels Gesetz der Oligarchisierung, also einfacher die ademokratische, undemokratische Herrschaft der jeweiligen Parteiführung über die Parteibasis, eines der am besten empirisch bestätigten Gesetze der Soziologie, für alle europäischen Länder. Arbeiten zu den Grünen aus der Zeit, wo sie einigen naiven Gemütern in Presse und Öffentlichkeit noch alternativ erschienen und wo sie mit Rotationsmodellen angaben, also vor ihrer Regierungszeit Schröder/Fischer 1998, ergaben schon damals trotzdessen die Richtigkeit des Michelseffektes. Für die PdL würde sich gleiches nachweisen lassen, wenn jemand nur so klug wäre, die neueste Parteienforschung zur Kenntnis zu nehmen. Ich rezensiere im Wissenschaftsbetrieb gerade die ausgezeichnete Arbeit von Jasmin Siri: Parteien. Zur Soziologie einer politischen Form. Noch einmal, erstaunlich: Auch nach 100 Jahren ist im Kern Michels bestätigt, nur dass Siri jetzt viel mehr empirisches Material, besonders auch Umfragen unter Parteimitgliedern und Parteifunktionären auswerten kann.

P: Und die Piraten?

L: Ich weiß, Du hast eine Schwäche für diese Truppe. Immerhin ist sie politisch so klug, keine Quotierung (unsere 2. Kuh) zu haben, denn die Mehrzahl ihrer Wähler, wie ganz nebenbei, auch die der PdL, sind sowieso männlich, während die CDU-Wähler in der Mehrheit Frauen sind (galt auch schon bei Kohl, bei Merkel eher nebensächlich). Aber zu deiner Frage. Natürlich gilt der Michelseffekt auf längere Sicht. Ein oder zwei Jahre weiter und er würde sich auch bei den Piraten einstellen. Falls ihnen nicht vorher die Luft ausgeht. Übrigens ist dieser Effekt am “schwersten” bei den DGB-Gewerkschaften. Nehmen wir die IG-Metall: Abgesehen von einer (1!) Vorstandsfrau als Quotenfrau (gestatte: Einer mir sehr smpathischen Frau) einer nicht existierende Quote, da ist die IG-Metall der Tradition der alten Arbeiterbewegung im Gegensatz zur PdL treu. Und selbst das auch in der jahrzehntelangen Geschichte in der BRD. Eine weibliche 1. Vorsitzende wäre in der IG-Metall wohl eine Kulturrevolution wie in China. In klassischer Männerdominanz bestimmt der Vorstand in Langplanung, wer wann in den Vorstand zu wählen ist bzw. wer überhaupt kandidieren darf. Die, die wählen sind, zumindest auf der hauptamtlichen Funktionärsebene, weitgehend Beschäftigte, die nicht selten von dem Vorstand ihre Arbeitsverträge bekommen oder halt nicht.

P: Das heißt überspitzt: Innerparteiliche Demokratie ist eine Illusion?

L: Versteht sich. Nimm allein die letzten Parteitage der PdL. Wann immer er wollte konnte Gysi reden, solang er wollte. Und ein Gegenkandidat zu Lafontaine? Hätte er 10 Minuten bekommen und Oskar 1 Stunde?! Und was ist daran gerecht? Fair? Demokratisch? Aber ich kenne keine Alternative oder wichtiger: In der Parteientheorie, politologisch oder soziologisch, hat niemand eine Ausnahme nachweisen können. Wie wäre dann auch ein Parteitag vorstellbar, wo jeder entweder ausnahmslos 5 Minuten oder ausnahmslos 1 Stunde reden dürfte. Schon haben wir durch diesen elementaren Unterschied eine Hierarchie, die unaufhebbar ist. Darauf hat sich die Basis gemäß des Realitätsprinzips, um ein Wort von Freud zu benutzen, einzustellen und keine Energie für echte Demokratisierung von Parteien (nach Freud: Lustprinzip) zu verschwenden. Da gibt es andere Liebesobjekte in Massen.

P: Das gefällt mir nicht, aber ich habe aus dem Lamäng keinen vernünftigen Gegeneinwand. Doch kann man das auch übertragen auf die Differenz Basis/Führung, wie sie Ekkehard Lieberam in der JW (20.09.) konstatiert?

L: Sagen wir erhofft. Du spielst darauf an, dass er meint, die Basis hätte ein sozialistisches Selbstverständnis (Antikapitalismus und Klassenpolitik), die Funktionsträger das krasse Gegenteil. Zwei Gesichter also oder zwei Parteien in einer. Wobei die Funktionäre ihr wahres Gesicht maskieren, indem sie bloß verbal das Parteiprogramm anerkennen, eher wohl hinnehmen. Zu gleicher Zeit redet Lieberam von einer “politisch oft arglosen Parteibasis”, die als Delegierte fast immer alles durchwinkt. Nach den Gesetzen einfacher Algebra machen wir eine Gleichung: Basis = sozialistisch und Basis = politisch arglos. No comment.

P: Drei heilige Kühe: Positive Spaltung, Anti-Quotierung, Demokratieneutraler Parteiaufbau. Nun lass uns die vierte schlachten. Der Kommunismus?

L: Nicht so rasch, diese Heilige Kuh wäre möglicherweise eine weitere. Sie ist aber nach dem Verschwinden des alten Lötzsch/Ernst Vorstand in eins verschwunden bzw. versteckt. Oder wie in Indien in einem Gaushelas. Das bedeutet laut Wikipedia: Heilige Kühe, als Körper gealtert, werden in einem Stall untergebracht, aus Spenden wie die Staatssubventionen für Parteien, ernährt bis zu ihrem Tode. Jedenfalls muss der arme Fidel Castro seinen Geburtstag jetzt ohne Geburtstagsgrüße der PdL begehen, was ihn furchtbar schmerzen wird. Aber vielleicht hat ja die DKP ihn nicht vergessen? Scherz beiseite. Nein, meine vierte heilige Kuh ist das Verhältnis der PdL zu sich selbst, zu sich als parlamentarische Partei und zu ihrem Phantomverhältnis zu sich als Bewegung.

P: Du sprichst auf den DDR-Professor Lieberam an (übrigens ein Jurist), der pikanterweise unter Berufung auf den Rechtsanarchisten Professor von Arnim die Staatssubventionen der Parteien (incl. der PdL) auf 512 Millionen für 2012 schätzt.

L: Ja und Nein. Lieberam hält dieses Geld für korruptionssteigernd, aber nur als Steigerung des parlamentarischen Kretinismus, der objektiv korrumpiert. Seltsam ist, dass die von ihm favorisierte traditionslinke Richtung satt in den Parlamenten vertreten ist: “Unsere” große Heidrun Dittrich mit ihrem Satz, dass nach Erreichung von 50% man den bürgerlichen Staat zerschlagen würde, oder Sohn, der an Ulbricht und Stalin anknüpfend eine 3. Räterepublik fordert. Liscow hat in ihrer Rez 2/12 in Potemkin die intellektuelle Hochstapelei (oder wie ich eher denke, den katastrophalen Dilettantismus) festgehalten. Doch Sohn, wie Dehm, Dagdelen, Dittrich. Sie kleben alle an den Sitzen der staatlichalimentierten Parlamentsfraktionen. Sie sind immanenter Teil der, wie der Kommunist Althusser es formulierte, „ideologischen Staatsapparate“. Sie sind es, aber sie leugnen es! Während die von Lieberam attackierten Reformer (FDS) es wissen, dass sie es sind. Dadurch können sie die Realität, die die anderen verdrängen,verleugnen, erheblich produktiver anerkennen und auf diesem Kampffeld leninistisch zu handeln lernen.

P: Soweit dein Ja zu Lieberam, auf dein Nein bin ich jetzt gespannt.

L: Der anregende Theoretiker Raul Zelik – ich hoffe Magdalena dazu zu überreden, sein Buch: Nach dem Kapitalismus? Das Projekt Communismus anders denken bei VSA 2011 zu besprechen – ist in die PdL eingetreten. Der Journalist Stützle (a&k) begründet, warum man nicht eintreten sollte. Ein wichtiger Einwand betrifft das Verhältnis zu sozialen Bewegungen, wo seiner Meinung nach sich die PdL bestenfalls nur parasitär dranhängt, wenn sie ihnen nicht einfach nachläuft. Ich stimme ihm zu. In you tube gibt es einen lustigen Clip: Occupy in Frankfurt macht eine Aktion und der Bundestagsabgeordnete Dr. Dehm verkleidet sich mit Gitarre als Liedermacher (sein Song wie passend “Monopoly”, selbstgestrickt?), Occupy-Veranstalter mahnen sanft, er solle keine Parteipropaganda machen, aber wirksamer: Das elendige Geplärre vertreibt expotential die TeilnehmerInnen der Demo.

P: Dann hast Du nicht das us-amerikanische Kampflied unserer Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger in you tube gehört. Da werden die Leute verscheucht, bevor sie überhaupt den Platz betreten wollen.

L: Ich wollte nicht über einen weiteren Dilettantismus reden. Nicht über “Dummheit in der Musik”, wie es Hanns Eisler so schön sagte. Mir geht es um zweierlei. Zu den Bewegungen und zum Verhältnis Partei/Bewegungen ein nächstes Mal. Ich möchte nur eine These noch deutlich machen. Nicht im Nachtrab hinter Bewegungen hinterherhinken, sondern von ihnen produktiv lernen. So ist für alle Aktivistinnen der III. Welt Initiativen (warum viele so dämlich sind, diesen Namen zu verdrängen weiß ich nicht) vollständig klar, dass Entwicklungshilfe wesentlicher Teil des Neokolonialismus ist und zur weiteren Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien erheblich beiträgt, wie auch zur Stärkung der Machtposition korrupter neoliberal gewendeter Dritte-Welt Eliten (großartig: Dambisa Moyo: Dead Aid aus 2011). Und was steht im Parteiprogramm? Mehr Entwicklungshilfe nach Massgabe einer fragwürdigen UNO-Richtlinie. Genauso, durchaus dieses Mal programmgerecht, die Bundestagsfraktion. Dieses sei nur als ein Beispiel dafür, wie die PdL Erkenntnisse und Forderungen der Bewegungen ignoriert, ja unterläuft.

P: Und der zweite Aspekt?

L: Verzeih, ich habe mich ein bißchen aufgeregt, weil ich gerade die Diplomarbeit eines PdL Genossen zu diesem Thema mitbetreue. Der zweite Punkt: Stützle stimmt Zelik zu, wie produktiv für alle Linken die Luxemburg-Stiftung ist. Ich zitiere aus Lafontaines-Linke: “Ohne Linkspartei gäbe es die Stiftung nicht, und ohne Stiftung würde wiederum ein Raum für viele parteiunabhängige Linke fehlen. Ich selbst verdiene bei der Stiftung mit Kapitalkursen ein Teil meiner Brötchen.” O.K. Aber dann wäre es wichtig, dass die PdL im Parlement mitspielt und es ist sicher aussichtsreicher das als Teil des Betriebs zu tun. Kurz, besser ist, sich geschmeidiger zu verhalten als Dehm, Dittrich, Dagdalen (obwohl die ja geradezu Hilary Clinton wie ein Teenager anhimmelt, auf dem bekannten Photo bei ihrem Bundestagsbesuch in Washington). Für die pure Existenz der Luxemburg-Stiftung ist der FDS, sind die Reformer des Ostens erheblich wichtiger als irgendwelche verbalradikalen Auftritte der genannten PdL-Revoluzzer. Radikal kann man in den Bewegungen sein ohne Abgeordnetenknete. So einfach. Um einer Frage zuvor zu kommen: In einzelnen Stiftungen ist das den Vorständen längst nicht klar, obwohl es um ihrer Arbeitsplätze geht. Aber wer wie in Hannover respektive Niedersachsen aus der DKP, schlimmer noch, aus ihrem reflexionslahmen Gewerkschaftsflügel gekommen ist, dort dann natürlich wegen der 0,3% (bei Bundestagswahlen) die Flucht ergriffen hat, um jetzt Luxemburg-Vorsitzender zu sein, wie Krull, dem ist dieses kleine Einmaleins nicht verständlich zu machen.

P: Damit wären wir bei der Gewerkschafts- bzw. Arbeiterbewegung, deiner vierten Heiligen Kuh.

L: Oh sorry. Jetzt habe ich mich verquatscht. Lassen wir es für heute dabei. Ich verspreche ein nächstes Mal mich, nach der Landtagswahl und dem von Meinungsforschungsinstituten vorausgesagten Nichteinzug der PdL, mit Hilfe der Wahlanalysen von Horst Kahrs mich mit dieser Frage zu beschäftigen und zusätzlich den hannoverschen Wahlforschern, die mit den Milieu-Begriff von Bourdieu/Vester arbeiten, ziemlich genau zeigen zu können, dass und warum Arbeitnehmer (weiblich und männlich) lieber zur alten Tante SPD zurückkehren, warum andere noch lieber die CDU wählen, warum die PdL gerade ihr Hauptklientel verfehlt, verfehlen muss usw.

P: Dann stört dich nicht – Du bist immerhin Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand – wenn die PdL die 5% Hürde verfehlt?

L: Nicht wirklich. Sohn & Co. sollten ihre Potenzen nicht in einem bürgerlichen Politikbetrieb vergeuden, sie sollten Räte in Gang setzen. Und andere – wie die mir sympathischen FdSler, die wenigen, die es im Westen überhaupt gibt, wurden DKPistisch diffamiert, verdrängt und marginalisiert. Such is life, politisches Leben im Besonderen.

P: Willst du noch etwas zu dem rohen und gekochten Kommunismus sagen? Und was wird aus ihm – doch eher verkocht -, wenn Deiner Wunschvorstellung nach die PdL eine, wiewohl parlamentarisch starke, Regionalpartei im Osten würde?

L: Über das erste mache ich aus meinen Notizen vom Vortrag einen Aufsatz. Mal sehen, ob wieder in den Wiener Grundrissen, wo ich ja in Nr.41 meinen China/Kommunismus Artikel geschrieben habe oder ob in der kultuRRevolution, wo ich mich über mich geäußert habe. Potemkin kann ja dann auf den Druckort hinweisen. Und Auszüge vorstellen. Lass mich so schließen: Die DDR war ein interessantes Experiment für jeden Sozialismus. Die DDR hätte produktiv ihre Erfahrungen in das jetzige größere kapitalistische Deutschland einbringen können. Da war nicht allein Schäuble vor, sondern das Hauptinteresse der bürgerlichen Klasse war und ist die Delegitimation des Sozialismus. Das ist klassenpolitisch vollständig nachvollziehbar. Umgekehrt wäre es beängstigend. Dem hat die westliche Linke, die die DDR weder kannte noch sich historisch auch nur so viel Wissen angeeignet hat, wie es nötig wäre, um klassenanalytisch einen antikapitalistischen Standpunkt in Bezug auf die DDR zu entwickeln und in der Öffentlichkeit offensiv zu vertreten. Das liegt natürlich nicht allein an der mir als Hochschulmensch sehr gut bekannten Faulheit, wichtiges zu lesen. Es mag elitär klingen: Aber mit einem West-Linken, der nicht Geschichte der DDR von Jörg Roesler, einem weiteren Kommissionsmitglied, (PapyRossa 2012, leserfreundliche 130 Seiten) Satz-für-Satz studiert hat, mit dem lohnt sich kein Gespräch über den Sozialismus der DDR. Satz-für-Satz lesen kann auch heißen, allem mit Gründen zu widersprechen, von mir aus. Also eine wieder hergestellte PDS, eine Regionalpartei PdL hätte die natürlichen Erfahrungsvorteile aus dem DDR-Sozialismus zu lernen, das Projekt Sozialismus anders zu denken. Damit wäre die Partei fähig, die Realitätsschicht der Mehrheit der “Werktätigen”, der Bevölkerung zu erreichen, ein Können, das sie nicht nur im Westen Deutschlands, sondern auch in Holland, Frankreich, Spanien, Griechenland usw. nachhaltig verloren hat, wie die Wahlergebnisse in all diesen Ländern zeigen. Es sei denn, man hält Hollande für eine Antwort auf die kapitalistische Krise, dann wäre vielleicht doch die PdL die falsche und die SPD die richtige Partei für einen Linken. Wie wenig selbst in der großartigen Krisensituation in Griechenland eine Linke wie die Syriza Kapital daraus geschlagen hat – es regieren die Anderen, die bürgerlichen Parteien – ist Ergebnis einer elementaren Realitätsverfehlung. Was hatte sie klassenpolitisch der Bevölkerung anzubieten? Nichts, außer schönen ewig richtigen Worten des Rhetorikers Alexis Tsipras. Übrigens: Gegen Mélenchon, der inhaltlich erheblich radikaler ist und dem mehrere Hunderttausende im französischen Wahlkampf in Marseille und anderswo begeistert zuhörten, ist Tsipras ein Fliegengewicht. Tsipras also laut Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der PdL vom 10.9.: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf unserer Seite (wählt uns aber nicht….) und: Die Zukunft Griechenlands ist links, eine linke Regierung unter Syriza (und die KKE??) ist in Zukunft unausweichlich.“ Klassenanalytisch hätte – was weder Tsipras denken kann und in diesem Fall ebensowenig Wagenknecht, denn beide wollen den Euro für Griechenland und wie vom Weihnachtsmann Eurobonds, und sind über die „Brutalität“; ein Lieblingswort von Wagenknecht der bürgerlichen Klassenfraktionen entsetzt. Noch einmal von vorn: Klassenpolitisch hätte folgende Lösung nahegelegen: Ein Wahlkampf mit dem Ziel einer eigenen Währung und dem prinzipiellen Nichtbezahlen von Schulden. Ein Wahlkampf für die Unteren, gegen die Besitzenden. Darunter zählen nicht Besitzer kleiner Häuschen, sie brauchen natürlich weder Kredite darauf abzutragen noch wenn angezahlt Steuern zahlen. Offensive Polemik für die Errungenschaften Griechenlands, etwa die Frühverrentungen, für die hohen Gehälter von Arbeitern. Kurz: Auf Basis von Robert Kurz die Verteidigung der griechischen Sabotage an der Tauschwertdimension, was anders gesagt, ein paradoxes Akzeptieren des Faulheit-Vorwurfs der BILD u.ä. Lohnschreiber ist, gegen die Urheber gerichtet. Eine phantasievolle Alternative für die proletarischen Schichten, während das Bürgertum dann nach dem Euroaustritt und der Schuldenverweigerung der Verlierer ist: Die bürgerlichen Klassen, besonders die oberen Schichten, nicht DIE Griechen. Diese politische Linie wäre kompatibel gewesen mit den Erfahrungen in Argentinien 2000/2001, was in einem Vortrag in der Kritischen Universität in Hannover 2011 von den Kasseler Wissenschaftlern Anne Tittor und Nico Weinmann klassentheoretisch aufgezeigt wurde. Für Griechenland gilt Gleiches, wie – ohne Bezug auf Argentinien – Costas Lapavitsas (in Z 91; 2012) mehr politisch akzentuiert ausführt. Da man aber den Volksmassen, zumindest nicht durch die griechische Bruderpartei der PdL, eine REALE ökonomische Alternative anbieten konnte (wollte), resignierten die Wähler. In einer „Identifikation mit dem Aggressor“ (Freud) wählten sie wie in Spanien oder jetzt Holland konservativ, also im Sinne der europäischen Kapitalinteressen, die – was sich von selbst versteht – von einer absichtsvoll undemokratischen Elite in den EU-Ländern und der EU-Kommission selbst durchgesetzt werden.

P: Danke für Deine Mühe – Erhol Dich weiter so von Deinem Schlaganfall!

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