Nach dem Ausschluss folgt die Solidarisierung, weil man die klare Kante scheut

Solidarität unter "Linken"?

Solidarität unter "Linken"?

Wie zu erwarten war, hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke sich am Wochenende nicht der Ansicht der Genossen der hessischen Schiedskommission anschliessen können, dass Parteimitglieder ohne Sorge vor Sanktionen munter über “Zionazis” plaudern, andere Genossen beleidigen und latent antisemitisches Gedankengut als Teil linker Politik in Deutschland verstehen dürfen. Es ist dann eben doch letztlich Aufgabe der Schiedskommissionen zu entscheiden, welche Positionen Genosse im Nahostkonfikt bevorzugt oder ablehnt, wenn sich Zu- und Abneigung in vorgenannten Argumentationsmustern Bahn brechen. Schlangen selber kündigte bereits auf seiner Facebook-Seite an, dass er nun bürgerliche Gerichte anrufen wird, um seinen Ausschluss rückgängig zu machen.

Je nach politischer Nervenstärke darf man aber erstaunt, erschrocken oder angewidert sein über die Welle der Solidarisierung, die Schlangen und seine kruden Thesen nun aus den Reihen der “Linken” erfahren. Sein öffentliches Profil auf Facebook quillt über vor Kommentaren, die nicht Schlangen und seine Haltung als Problem sehen, sondern eine Linke angreifen, die sich gegen den latenten Antisemitismus von links in den eigenen Reihen zur Wehr setzt. Oliver Desoi, der Sohn des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, bringt die Haltung dieses vielstimmigen linken Soli-Chores für Schlangen auf den Punkt: “Du bist mein Genosse”.

Eine Haltung, die man offensichtlich auch in den Berliner Büros hessischer Mitglieder der Linksfraktion teilt, weil Die Linke es nach der Debatte des letzten Jahres bewusst versäumt hat, eine rote Haltelinie zu ziehen, um nach Innen und Aussen klarzustellen wo die berechtigte Kritik an israelischer Politik endet und die Bedienung antisemitischer Stereotype von links beginnt. Aus Angst vor Teilen der eigenen Mitgliedschaft und Sorge um schwindende Zustimmung im Westen drückt man in der Parteiführung nur zu gerne mal ein Auge zu, wenn die “Lechts/Rinks-Schwäche” der deutschen Linken offenkundig wird.

Eine solche Nichtbefassung wird durchaus nachvollziehbar, wenn es in höchsten Parteikreisen unwidersprochen bleibt, dass beispielsweise ein Diether Dehm ein Interview im Compact-Magazin des bekennenden Querfrontapologeten Jürgen Elsässer gibt und darin – neben allerlei musikalischen Anekdoten – auch den Begriff Herrenmenschenideologie munter mit neoliberalen Eliten des Pentagon, der Wallstreet, dem Likud und Henryk Broder in Zusammenhang bringt. Die neben dem Interview abgedruckte Anzeige der rechtslastigen, “preussisch-wertkonservativen” Preußische Allgemeine Zeitung, dem Organ der Landsmannschaft Ostpreussen, liefert da nur noch das Sahnehäubchen auf einem ungeniessbaren linken Politdessert, das seine Verortung zu verlieren droht.

Hier ist dann eben nicht mehr die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei gefordert, sondern es ist Aufgabe der Parteiführung klarzustellen, wo zumindest für Genossen die Grenzen der Meinungsfreiheit nach Rechts enden und wo Sprache, Handeln und Ideologie in eine unheilvolle Querfrontmelange abzugleiten drohen. Bevor Die Linke sich dieser Herausforderung in den eigenen Reihen nicht abschliessend stellt, werden die Blütenträume von Rot-Rot-Grünen Regierungskoalitionen auch nur Träume bleiben.
(mb)

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