Hannover aufgeben um in Berlin zu bleiben. Merkwürdigkeiten einer Linken im Wahlkampf.

Nur noch wenige Monate trennen die Partei Die Linke und ihren niedersächsischen Landesverband von den Landtagswahlen im Januar 2013. Diese Wahl, bei der es um die Ablösung einer christlich-liberalen Regierungskoalition durch einen rot-grünen Regierungswechsel geht, dürfte nicht nur als Testwahl über das Fortbestehen der Regierung Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres gelten. Auch das weitere landes- und bundespolitische Schicksal der Partei Die Linke wird sich zu weiten Teilen am Abend des 20. Januar mitentscheiden.

Falls es der niedersächsischen Linken nicht gelingen sollte, den Abwärtstrend bei Landtagswahlen in Westdeutschland zu stoppen, wird die Partei, wie bereits in Kiel und Düsseldorf, auch in Hannover nicht mehr im Landtag vertreten sein. Mit fatalen Folgen für die dann im Herbst folgenden Bundestagswahlen. Wurde Die Linke mittlerweile auf Bundesebene wieder bei 8% gesehen – was nach Meinung in der Parteizentrale das erreichbare Zustimmungsmaximum der nächsten Zeit darstellt – könnte dieser Wert nach einer Wahlschlappe in Niedersachsen wieder auf 6 oder gar 5% fallen und die Sozialisten müssten einmal mehr um den Einzug in den Bundestag zittern.

Ein Landesverband, der vor einer solch entscheidenden Wahl steht, sollte geschlossen darauf hinarbeiten, dass das Ziel des Verbleibs im Landtag mit allen Mitteln erreicht wird und darf es sich nicht leisten, Kraft in unnötigen innerparteilichen Machtkämpfen zu vergeuden. Dies kann aber nur gelingen, wenn dieses Ziel auch Konsens zwischen den immer vorhandenen konkurrierenden Blöcken ist. Verfolgt man allerdings die Debatten im Verband, scheint es so, dass zumindest die AKL in Niedersachsen wenig Lust verspürt der Gesamtpartei zu einem guten Wahlkampf zu verhelfen und lieber auf eigene innerparteiliche Machtoptionen orientiert.

Schon kurz nach der Verabschiedung des Wahlprogrammes und der Aufstellung der Landesliste war aus der niedersächsischen AKL laute Kritik an Positionen und Personal zu vernehmen. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Sohn wurde parteiöffentlich dafür kritisiert, dass er sich für eine mögliche Tolerierung einer Rot-Grünen Regierung ausgesprochen hat, um den Wählern zu verdeutlichen welchen politischen Nutzen eine Linke im Landtag haben kann, die sich nicht nur auf die Rolle der Fundamentalopposition festlegt. Kurze Zeit später folgte eine ähnlich scharfe und geschickt in die Presse gebrachte Kritik an den frischgewählten Bundesvorsitzenden, weil sie in Richtung SPD und Grüne ihre Bereitschaft erklärt haben für einen Regierungswechsel auf Bundesebene zur Verfügung zu stehen.

Hier war bereits deutlich, dass es der AKL nicht in erster Linie um die Verteidigung der vielgerühmten “Roten Haltelinien” geht, sondern dass es ihr als Strömung und vor allem den in ihr organisierten Mandatsträgern und Funktionären letztlich nur darum geht, mit Blick auf die Aufstellung der Landeslisten zu Bundestagswahl 2013 eine gute Startposition zu erringen. In Abgrenzung zu den in ihrer Zuneigung für Mitregierungsoptionen allenfalls in Nuancen unterscheidbaren Grossströmungen SL (West) und FDS (Ost) will man sich als innerlinke Gralshüter positionieren, um die Mitglieder an der Basis um sich zu sammeln, die sich von der Führungsschicht der Partei nicht mehr adäquat vertreten sehen und fürchten, dass sich Die Linke von einer sozialistischen in eine sozialdemokratische Partei wandelt.

Die AKL muss tatsächlich im innerparteilichen Poker um den zur Bundestagswahl 2013 unweigerlich kleiner werdenden Mandatsträger- und Mitarbeiterkuchen schärfere Geschütze auffahren, da sie nicht nur quantitativ schlechter aufgestellt ist, sondern sich erst vor wenigen Monaten überhaupt als Arbeitsgemeinschaft mit verbrieften Rechten und Delegiertenmandaten im Rahmen der Satzung organisiert hat. Hier haben SL und FDS schon allein aufgrund ihrer längeren Organisationsgeschichte einen deutlichen Vorsprung, den es aus der Sicht der AKL mit allen Mitteln aufzuholen gilt.

Betrachtet man die Aktivitäten der AKL in Niedersachsen unter diesen Vorzeichen, scheint zu den Mitteln auch zu gehören, dass man eine Niederlage bei den Landtagswahlen bereit ist in Kauf zu nehmen, um die innerparteiliche Konkurrenz über diesen Weg zumindest bis nach der Bundestagswahl auszuschalten. Der bisherigen Parteiführung der niedersächsischen Linken und hier besonders dem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Sohn dürfte es fast unmöglich sein, die eigene Position zu halten, wenn man – auch ohne eigenes Zutun – eine weitere Wahlniederlage der Partei im Westen zu verantworten hat.

Schon im Februar 2013 soll der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen neu gewählt werden und bereits jetzt wird im Landesverband offen darüber spekuliert, dass die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich sich um den Posten der weiblichen Landesvorsitzenden bewerben will. Dittrich ist zufälligerweise auch einer der führenden Köpfe der AKL in Niedersachsen und hat es in den letzten Monaten geschafft, die Strömung vor Ort zu einem auf ihre persönlichen Ziele ausgerichteten Instrument zu formen und die innerparteiliche Oppositionstrategie der AKL für sich selbst nutzbar zu machen.

Die AKL profitiert selbstverständlich als Organisation auch von dieser machtpolitischen Symbiose, da Dittrich als MdB über die finanziellen Mittel verfügt, die eine innerparteiliche Oppositionsbewegung dringend benötigt, um Einfluss auf den Verband ausüben zu können und Genossen in hauptamtliche Anstellungen zu bringen. So hat Dittrich in ihrem Büro in Hannover Personal abgebaut und ist gleichzeitig dabei Büros in anderen Kreisverbänden, mit neuem Personal, aufzubauen. In Hannover selber scheint Dittrich sich nach fast einer Legislatur mit der zugehörigen Personalpolitik (“Rotationsprinzip für Mitarbeiter”) zumindest in “ihrer” Basisorganisation ausreichend fest im Sattel zu wähnen und baut nun die für Parteitage und Listenaufstellungen nötigen Delegiertenmandate in anderen Kreisverbänden auf.

In Hildesheim beispielsweise unterhält Dittrich ein Bürgerbüro, das in Bürogemeinschaft mit dem Büro des Kreisverbandes in einem Haus am Rande der Stadt untergebracht ist. Schon die Lage lässt vermuten, dass es hier gar nicht um die Darstellung der Partei nach Aussen geht, sondern dass dieses Büro ein rein nach Innen wirkendes Instrument der Beeinflussung eines Kreisverbandes ist. Der Kreisvorsitzende Hoppe, der wie auch seine Hildesheimer Vorstandskollegin Krüger zusammen mit Dittrich im Führungskreis der niedersächsischen AKL aktiv ist, dürfte sogar ein vitales privates Interesse daran haben, dass die mittelfristigen Pläne Dittrichs aufgehen, da sich dem Vernehmen nach die Büros im Haus der Familie eingemietet haben und er selber sogar bei Dittrich in einem Anstellungsverhältnis stehen soll.

Ähnliche Aufbauarbeit wird auch aus dem Kreisverband Uelzen berichtet, der zwar mit nur 40 Genossen deutlich kleiner ist als der Verband in Hildesheim und zur letzten Kommunalwahl nicht einmal mehr angetreten ist, aber trotzdem 2 Delegierte auf landesweiten Versammlungen stellt. So arbeiten AKL und Dittrich, unter Nutzung der steuerfinanzierten finanziellen Potenz einer Bundestagsabgeordneten, Hand in Hand, um einerseits die AKL als Sammelbecken der Frustrierten und Funktionärsgegner in der Partei aufzubauen und andererseits damit der AKL-Frontfrau Dittrich einen guten Start für die eigentlich entscheidende Versammlung des Jahres 2013 zu ermöglichen.

Denn ein Kehraus im Landesvorstand nach einer Wahlniederlage und eine frischgewählte Landesvorsitzende Dittrich ist nicht das Ziel all dieser Mühen, sondern nur ein Etappe. Die eigentliche Kür folgt dann bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl. In 2009 konnte Dittrich noch als eine von 6 Niedersachsen in den Berliner Reichstag einziehen und dort beispielsweise als Mitglied im Unterausschuß Bürgerschaftliches Engagement wirken. Ausgehend von den aktuellen Zahlen dürften nur noch maximal die ersten drei Genossen der Landesliste auch tatsächlich Chancen auf ein Bundestagsmandat in der nächsten Legislatur haben. Dittrich soll, nach Informationen aus dem Landesverband, Ambitionen auf Platz 1 der Landesliste haben. Diesen Anspruch durchzusetzen wird ihr aber nur gelingen, wenn vorher im Februar der Landesvorstand nach ihren Vorstellungen und unter ihrer Führung neu aufgebaut werden kann.

Aufgehen können diese Pläne aber nur, wenn der derzeitige Landesvorstand und die Kandidaten der Landesliste eine deutliche Niederlage bei der Landtagswahl einfahren. Der AKL, aber zumindest Dittrich, dürfte dies bewusst sein. Das bisherige Wirken dieser Strömung scheint zumindest darauf hinzudeuten, dass man hier bereits kräftig daran arbeitet, diesen Plan auch aufgehen zu lassen. Die Erringung der Hegemonie im Landesverband und die – auch finanzielle – Absicherung durch ein Bundestagsmandat scheint für die AKL wie auch für Dittrich wichtiger zu sein, als der Erfolg der Gesamtpartei bei einer Landtagswahl. Dass man hier kurzsichtige Strömungsinteressen und persönliche Ziele über das Wohl der Partei stellt, ist für Die Linke nicht unbedingt ungewöhnlich.

Bemerkenswert ist aber, dass man hier sogar die Niederlage der eigenen Partei für die Erreichung dieser Ziele zumindest billigend in Kauf nimmt, wenn nicht sogar aktiv herbei führt. Dass man damit auch gleichzeitig das Geschäft der politischen Konkurrenz innerhalb und ausserhalb der Linken befördert, die nur zu gerne die westlichen Landesverbände dauerhaft unter 5% drücken wollen, scheint egal oder wurde in den Sitzungen der AKL noch gar nicht als Konsequenz des eigenen Handelns wahrgenommen. Zumal eine Niederlage in Hannover auch im ungünstigsten Fall bedeuten könnte, dass Die Linke im Herbst 2013 gar nicht erst über die Fünfprozenthürde kommt und dann auch eine Spitzenkandidatur in Niedersachsen vergebene Liebesmüh wäre.
(mb)

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