Linke legt im Osten zu und sucht den richtigen Umgang mit Steinbrück

Gestern veröffentlichte Infratest-dimap aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage, bei denen Die Linke das erste Mal seit fast drei Monaten wieder bei 7% liegt. Die CDU liegt weiter bei 37%, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42% und verlieren damit einen Prozentpunkt. Die Piraten werden noch bei 6% gesehen, die FDP ist abgeschlagen mit 4%. Die leichte Verbesserung des Wertes für Die Linke resultiert aus einer deutlichen Steigerung der Wählerzustimmung im Osten der Republik. Dort können sich die Sozialisten von 16 auf 19% verbessern, liegen aber immer noch weit von den 28,5% der letzten Bundestagswahl entfernt. Im Westen erreicht Die Linke weiterhin nur 3%.

Dieser Aufschwung der Zustimmung in den östlichen Bundesländern, der auch schon für den Berliner Landesverband eine Verbesserung auf 12% bedeutete, beruht sicher auf der gesteigerten Aufmerksamkeit für originär ostdeutsche Themen in der Tagespolitik der Linken. Die Konzentration auf die immer noch deutlichen Unterschiede im Rentenniveau zwischen Ost und West, das Einfordern von Verteilungsgerechtigkeit und der Angleichung der Lebensumstände in Ost und West scheint erste Früchte zu tragen. Nicht profitieren können hiervon verständlicherweise die in der Wählerzustimmung stagnierenden Verbände im Westen, die, wie jetzt in Niedersachsen, um den Verbleib in den Landtagen und ihre Repräsentanz im Bundestag fürchten müssen.

Welches politische Kapital Die Linke vor allem auch im Westen aus der nun öffentlichen Benennung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD schlagen kann, bleibt abzuwarten. Vor wenigen Wochen war es für Kipping und Riexinger kein Problem “mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten”, um einen Politikwechsel zu ermöglichen. Nach der Nominierung Steinbrücks twittert Riexinger nun aber: “Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.” und stellt fest “Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht”.

Ob sich diese Linie durchhalten lässt angesichts der Werte, die ohne die Unterstützung der Linken keinen rot-grünen Regierungswechsel möglich sehen, ist mehr als fraglich. Ob die Parteiführung in Berlin gerade den Verbänden im Westen eine erneute Kehrtwende im Bezug auf den Umgang mit der SPD wird schmackhaft machen können ist allerdings auch fraglich. Die Linke befindet sich also auch weiterhin in einer Zwickmühle, wenn sie – wie aktuelle Umfragewerte vermuten lassen – das Zünglein an der Waage bleibt.

Hier wäre der Parteiführung eine Erneuerung des Angebotes an SPD und Grüne anzuraten und nicht eine Rückkehr zur Verbalradikalität, die zwar die eigene Partei im Westen befriedet, aber ins elektorale Abseits führt. Ansonsten reduziert sich Die Linke auf das, was ein Kommentar aus der SPD zur Nominierung Steinbrücks und der Reaktion von Links gut mit den Worten zusammen gefasst hat: “Wäre es Gabriel geworden, hätte es auf Seiten von Linken Häme gegeben. Wäre es Steinmeier geworden, hätte es den Spruch gegeben “Mutti freut sich schon”. Es ist also innerhalb einer linken Debatte relativ egal, wen meine Partei nominiert.”
(mb)

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