Von langfristigen Bündnissen und kurzfristigen Auftritten – Aktionstag “UmFAIRteilen” in Deutschland und Hannover

Der heutige Aktionstag des Bündnisses “UmFAIRteilen” mobilisierte in über 40 Städten weit über 40.000 Menschen, die auf den Strassen und Plätzen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstrierten. Allein in Berlin zogen knapp 5.000 Aktive vom Potsdamer Platz zum Neptunbrunnen und verfolgten unter anderem eine Rede von Gregor Gysi. Anfang August hatte das parteipolitisch unabhängige Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen sich an die Öffentlichkeit gewandt, um eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens durchzusetzen.

Mittlerweile gehören dem Bündnis auf Bundesebene 20 zivilgesellschaftliche Organisationen von Attac, dem Online-Netzwerk Campact, den Gewerkschaften, Sozialverbänden wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, SoVD, Volkssolidarität und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe an. Weitere 30 bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für den heutigen Aktionstag. Zu diesen Unterstützern gehören auch Parteien wie die SPD, die Grünen und auch Die Linke.

Grundsatz des Bündnisses ist strikte parteipolitische Neutralität, damit nicht die Konkurrenz zwischen den Parteien die berechtigten Forderungen überlagert. Bereits im Vorfeld führte dies zu Anlaufschwierigkeiten wie beispielsweise in Hamburg, wo SPD und Grüne den Auftritt des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras verhindern wollten. “Die Aussagen von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen. Wir haben die Sorge, dass der Auftritt eines Redners, der in Griechenland mit der Idee eines Euro-Austritts Wahlkampf macht, ein schwieriges Signal ist”, hieß dazu von den Grünen. Hier stellten sich allerdings die Sprecher des Bündnisses, der DGB und Die Linke hinter die Einladung von Tsipras, der dann am Ende der Abschlusskundgebung sprechen konnte.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover scheint Die Linke im Rahmen des Bündnisses nicht ganz so glücklich agiert zu haben. Dort traten bei der Kundgebung am Schillerdenkmal entgegen vorher getroffener Absprachen örtliche Genossen mit einer politischen Slapsticknummer auf die Bühne, um Werbung für ihre Partei zu machen. Prominent angeführt von der um ihre Wiederwahl kämpfenden Bundestagsabgeordneten und AKL-Funktionärin Heidrun Dittrich und der Kreisvorsitzenden Agnes Hasenjäger dürfte man damit dem Bündnis “UmFAIRteilen” und vor allem der Linken als ernstzunehmenden Bündnispartner einen Bärendienst erwiesen haben.

Noch am Abend hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) als einer der Initiatoren den Auftritt der Linken in scharfer Form kritisiert. Unter der Überschrift “Albern und unnötig!” verweist der SoVD-Landesspressesprecher Matthias Büschking auf “ganz klare Absprachen, dass bei dieser Kundgebung keine Parteipolitik stattfindet”. Diese Absprachen hatten zur Folge, dass schon im Vorfeld eine SPD-Bundestagsabgeordnete als Rednerin vom Bündnis abgelehnt worden war, obwohl sie frisch gewählte Vorsitzende eines Wohlfahrtsverbandes ist. Der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer wird in Richtung der Linken sogar noch deutlicher: “Schade, dass die Linken das Signal ausgesandt haben, dass Ihnen Absprachen egal sind. Die Geister, die man ruft, wird man nicht immer los”.

Wie das Bündnis in Zukunft, wie von Bauer gefordert, sicherstellt, dass sich solche Alleingänge der Linken aus wahltaktischen Gründen – in Niedersachsen wird im Januar der Landtag gewählt und kurz danach die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt – nicht wiederholen, soll jetzt unter den Organisatoren geklärt werden. Ob dieser “Coup” von Heidrun Dittrich somit nur eine lokale Randnotiz bleibt, darf bezweifelt werden. Dafür ist den hinter der Aktion stehenden Organisationen und vor allem den Menschen, die viel Arbeit in die Vorbereitung des Aktionstages investiert haben, ihr Anliegen zu recht zu ernst. Für MdB Dittrich selber dürfte dieser Samstag nicht unbedingt ihre Chancen auf einen guten Listenplatz verbessert haben, falls das ihr Motiv für diese destruktive Aktion war.
(mb)

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