SPD setzt Kurs auf die Grosse Koalition, Piraten steuerlos zwischen den Klippen

Die aktuelle Umfrage von Infratest-dimap nach der Ernennung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD zeigt eine Tendenz zu einer möglichen Grossen Koalition auf Bundesebene. Die SPD konnte sich auf 31% (+1) verbessern, die CDU legte sogar um 2 Prozentpunkte auf ein neuen Höchstwert von 39% zu. Der bisherige Wunschpartner der SPD, die Grünen, kommen nur noch auf 11% (-1), der derzeitige Koalitionspartner der Konservativen, die FDP, bleibt abgeschlagen mit 4%. Somit ist weder die Fortsetzung der Schwaz-Gelben Regierung möglich, noch die Ablösung durch Rot-Grün.

Die Linke liegt zum zweiten Mal in Folge bei 7%. In den östlichen Bundesländern hat sie allerdings 1 Prozentpunkt eingebüsst und kommt auf 18%, in den westlichen Bundesländern gewinnt sie dafür 1 Prozentpunkt hinzu und liegt hier bei nun mehr 4%. Möglich, dass der Zugewinn im Westen eine Folge der Nominierung Steinbrücks ist, da die WASG als westdeutsche Quellpartei der Linken eine Antwort linker Sozialdemokraten auf den Agenda-Kurs der SPD war. Ein Kurs, den auch Steinbrück mit gestaltet hat und dessen Korrektur ihm gerade westdeutsche Linkswähler (noch) nicht zutrauen.

Die klare Abgrenzung gegenüber Steinbrück, die besonders der westdeutsche Parteivorsitzende Riexinger vertritt – “Genosse der Bosse” – und die von der Linken angestossene Debatte über die Verquickung von Nebentätigkeiten Steinbrücks und den Nutzniessern der Agenda-Politik, dürfte zumindest im Westen verfangen und für Zuspruch sorgen. Im Osten hingegen dürfte diese Linie eher für Verdruss unter den Genossen und den Stammwählern der Linken sorgen. Hier war die SPD bislang in den vergangenen und aktuellen Regierungskoalitionen der “natürliche” Partner der Sozialisten.

Die Piraten scheinen ihren nicht aus eigener Kraft getragenen Höhenflug jetzt durch hausgemachte Politikunfähigkeit zumindest vorerst beendet zu haben. Noch vor 12 Monaten wurden sie von Infratest-dimap bei 8% gesehen, im Mai gar bei 11%. Führende Piraten dachten hier schon über mögliche Mitregierungsoptionen der Freibeuter nach. Zu früh, wenn man beobachtet, wie sich ihr Führungspersonal in Windeseile selbst demontiert. Erst am Mittwoch feuerte der Landesverband NRW seinen Politischen Geschäftsführer. Aktuell wird auch im Bundesvorstand laut darüber nachgedacht, ob man sich nicht von Johannes Ponader trennen sollte. Der gerade erst gewählte Geschäftsführer ist laut Aussagen des Parteivizes Nerz dafür verantwortlich, dass “Teilbereiche des Vorstandes nicht mehr arbeitsfähig sind”. Gegenüber der Welt forderte Nerz bereits personelle Konsequenzen.
(mb)

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