Linke Hannover: Keine 9% der Mitgliedschaft interessieren sich noch für den Kreisverband

An diesem Samstag traf sich der mit vermeintlich noch 500 Mitgliedern größte Kreisverband der Linken in Niedersachsen zu einer Kreismitgliederversammlung (KMV) im Freizeitheim Vahrenwald. Diese KMV sollte gleichzeitig auch der kreisweite Wahlkampftauftakt sein. Wichtig war sie zudem, da ein neuer Kreisschatzmeister, zwei weibliche Vorstandsbeisitzerinnen, Ersatzdelegierte für den Bundesparteitag und die Kreisrevisionskommission gewählt werden sollten. Dass gerade noch 48 Mitglieder dieser Versammlung beiwohnten lässt 106 Tage vor den Landtagswahlen tief blicken.

Die Versammlung fand unter dem Vorzeichen schlechter Presse statt. Weder die Kreisvorsitzende Agnes Hasenjäger noch die betroffene Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich nutzen die Gelegenheit für eine Erklärung und eine Aussprache mit der Basis, waren doch schwerwiegende Vorwürfe von der Neuen Presse gegen Dittrich erhoben worden. Freilich hatte die Bundestagsabgeordnete wenigstens den Schneid anwesend zu sein. Anders als die Stadtratsfraktion, die geschlossen fehlte, obwohl der Versammlung ein Antrag vorlag, welcher eine Rüge für die Zustimmung von Nowak & Co. zu einer umstrittenen Gewerbeansiedlung aussprechen sollte.

Die Mitglieder der Stadtratsfraktion fehlten wohl gerade deshalb, weil sie sich vor einigen Wochen an das zweithöchste beschlussfassende Gremium des Kreisverbandes, den Kreisausschuss (KA), gewandt hatten. Das Verbandsorgan sollte ein Votum für die Ansiedlung eines Logistikzentrums auf dem Kronsberg abgeben. Hintergrund war die Absicht der Fraktion, der Ansiedlung des umstrittenen Unternehmens im Stadtrat zuzustimmen. Der Ausschuss hatte extra die Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung zu der Sitzung eingeladen. Die gesamte Sitzung wurde der Erörterung dieses einen Themas gewidmet. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss gegen die Ansiedlung des Logistikzentrums nahe des stark bewohnten Kronsberg. Dagegen sollte die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen politisch gefordert werden. Leider scheint dieser Beschluss der Partei der Ratsfraktion nicht wirklich geschmeckt zu haben. Denn die Fraktion stimmte der Ansiedlung des Logistikzentrums auf dem Kronsberg im Rat der Stadt Hannover zu.

So wundert es nicht, dass der Antrag auf politische Rüge am Samstag eine große Mehrheit fand. Glück für die Beteiligten Fraktionsvertreter war somit, dass zeitgleich die Landtagsfraktion zu einem sog. „Kommunalpolitischen Ratschlag“ geladen hatte. Dort konnte sich die versammelte Fraktion, samt Mitarbeitern, peinlichen Nachfragen zu ihrer Missachtung des Mitgliederwillens entziehen.

Was ist aber auch von einer Ratsfraktion mit einer Geschäftsführerin Heidrun Tannenberg anderes zu erwarten. Eben diese Heidrun Tannenberg bildet mit der Ratsfrau Helga Nowak derzeit die Landesrevisionskommission, die die Kreiskasse nach dem Rücktritt des langjährigen Kassierers Ole Fernholz prüfen sollte. Offensichtlich fand diese Prüfung ohne Kenntnis der Satzungslage der Partei statt. So verwiesen Teilnehmer der Kreismitgliederversammlung darauf, dass die Bundesfinanzordnung kommunalen Mandatsträgern und deren Angestellten eine Kassenprüfung ihrer Gebietsverbände verbietet. Die Entlastung der Kasse erfolgte daher vorbehaltlich einer erneuten ordentlichen Revision durch die frisch gewählte Kreisrevisionskommission.

Die gesamte Sitzung wurde von einem Nachfahren des bekannten Gewerkschaftlers Otto Brenner geleitet. Ein glücklicher Zufall, kandidierte doch genau dieser Peter Brenner, wenig später für das Amt des Kreiskassierers. Immerhin ein Genosse mit dem nötigen Kleingeld. So verkündete er als Sitzungsleiter, dass ein großzügiger Spender die restlichen belegten Brötchen die auf der KMV erworben werden konnten, aufgekauft und zum freien Verzehr allen Teilnehmern zu Verfügung gestellt hätte. Durch die Reihen wurde dann schnell die Kunde verbreitet, dass dieser großzügige Spender eben jener zu wählende Kandidat Peter Brenner gewesen sei. Nur gut, dass auf der Sitzung kein Bier verkauft wurde.

Die danach erfolgte Wahl Brenners zum Kassierer ist auch deshalb bemerkenswert, weil es Brenner noch nicht einmal für nötig gehalten hat, ein Konzept für die Kassenführung darzulegen. Immerhin hatte die einzige Gegenkandidatin eine entsprechende schriftliche Vorstellung erarbeitet. Diese war seitens des Kreisvorstandes nur in unpassender Form den Mitgliedern weitergeleitet worden. Brenner darf sich nun der wichtigen Aufgabe stellen, die Mitglieder zu ermitteln, die seit 2009 ihre Beiträge nicht mehr gezahlt haben. Dies sollen in Niedersachsen immerhin 10 % der Genossinnen und Genossen sein. Bleibt abzuwarten wie viele Mitglieder der Kreisverband Hannover, der etwa ein Fünftel der Mitglieder des Landesverbandes stellt, noch hat, wenn Brenner seine Aufgabe richtig erfüllt. Oder sollte die Wahl Brenners am Ende damit zusammenhängen, dass der Druck, den der Bundesschatzmeister derzeit ausübt, um frisierte Mitgliederzahlen für die Zukunft zu vermeiden, auf angriffsresistente Kassierer der altlinken Betonfraktion treffen soll. Ein Schelm, wer da an Zufälle glaubt.

Als Fazit der Versammlung bleibt, dass der Kreisverband flügelübergreifend in die Arbeitsunfähigkeit steuert. Immer weniger Mitglieder und noch weniger Bürger interessieren sich für die Graben- bzw. Hühnchenkämpfe des unterdurchschnittlichen politischen Personals der Linken in der Leinemetropole.
(twak)

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