Linke Niedersachsen vor der heißen Wahlkampfphase: Gemach, gemach, Genosse Trend hilft!

Zur Information unserer Leser zunächst Folgendes: Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt und nach aktuellen Umfragen liegt ein Rot-Grüner Regierungswechsel im Bereich des Möglichen. Die Landeslinke, die noch vor knapp fünf Jahren mit 7,1 Prozent einen wichtigen Grundstein für elektorale Erfolge der Bundeslinken gelegt hatte, dümpelt dagegen, je nach Institut, zwischen 4 und 5 Prozent im Meinungsbild der Demoskopen dahin. Ein Wiedereinzug ins Leineschloss ist daher fraglich.

Offensichtlich scheint dies aber niemanden in der Partei wirklich zu stören. Der Landesverband hat im September und Oktober zu Wahlkampfkonferenzen eingeladen, die den Mitgliedern das Gefühl geben mussten, dass es keine vier Monate vor der Wahl völlig normal sei, kein Konzept und keine aktionspolitische Strategie vorstellen zu können. Der auf diesen Sitzungen verteilte vorläufige Finanzplan des Wahlkampfes unterstrich dabei die eigentliche Kampagneunfähigkeit des Landesverbandes. Für das Gesamtbudget (rund 425.000 EUR) sind lediglich Bundesmittel ausgewiesen worden. Fast ein Achtel der Gesamtausgaben wurde bereits für eine Umfrage ausgegeben, die nach Berichten von Teilnehmern dieser Sitzungen zu der Erkenntnis kommt, dass die Landespartei und damit auch die Fraktion als themenübergreifend inkompetent gilt und der Einzug in den Landtag eher unwahrscheinlich ist. Die Partei will dagegen knapp 10.000 EUR in einen Internetwahlkampf stecken, dessen Akzente bis heute nicht erkennbar sind. Auffällig auch der sehr hohe Anteil an sogenannten Agenturleistungen, der im Finanzplan veranschlagt wurde. Wobei offen gelassen wurde, welche Agentur für welche Dienstleitung denn nun Geld bekommen soll. Wer von soviel Untätigkeit erschrocken aufhorchte wurde mit der Aussage beruhigt, dass die anderen Parteien angeblich auch noch nicht im Wahlkampf steckten. Vermeintliche parteiübergreifende „Abkommen“ zu einem Plakatierungsverbot in der Vorweihnachtszeit wurden zur Unterlegung dieser schmalen These herangezogen.

Nun scheint in diesen Zeiten auch die Bundespartei die Spendierhosen übergezogen zu haben. Weder vom Bundesgeschäftsführer, noch von seinem Schatzmeister, war bisher parteiöffentlich zu vernehmen, ob es nicht verwunderlich sei, dass sich angesichts solch offiziell verteilter Finanzpläne, ein Landesverband fast seinen gesamten Wahlkampf scheinbar von der Bundespartei finanzieren lassen will, dabei aber offensichtlich längst den Punkt einer wirksamen Aktivierung der Landespartei komplett verschlafen hat. Und zur Unterstreichung dieser These ist dem Finanzplan zu entnehmen, dass lediglich die Vereinnahmung von 5.000 EUR an wahlkampfbezogenen Spenden geplant ist. Berücksichtigend, dass es im Landesverband 15 gutverdienende Bundes- und Landesmandatsträger gibt, eine ruchlose Unverfrorenheit der Finanzplaner oder der Mandatsträger. Um diese Inkompetenz zu unterstreichen hat der Landesvorsitzende erst Anfang Oktober einen Spendenaufruf per Mitgliederpost gestartet.

Vielleicht ist an diesem „Einnahmeposten“ aber auch zu erkennen, dass selbst die Führungsspitze der Landespartei einen Erfolg am 20. Januar 2013 für eher unwahrscheinlich hält. Unter vorgehaltener Hand geben führende Mitglieder der Partei dann auch zu, dass die Lage im Verband verheerend ist und viele Kreisverbände die Grenze zur Arbeitsunfähigkeit längst überschritten hätten. Zu einer kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion hatten sich am Wochenende nach Berichten von Teilnehmern kaum dreißig (von dreihundert) kommunalen Mandatsträgern mehr eingefunden. Die Veranstaltung musste um Mitarbeiter und „KadergenossInnen“ aufgebläht werden, um nicht als völliges Desaster gewertet zu werden.

Dass Ganze verwundert nicht. Die Landtagsfraktion hat es fünf lange Jahre versäumt ihr eigenes Rollenverständnis im niedersächsischen Landesparlament zu definieren. Mit dem eingesetzten Personal war nicht mehr möglich als eine trötende Lautsprecherpolitik im Legislativorgan umzusetzen. Das Parlament wurde nicht etwa als Bühne des Klassenkampfs genutzt, wie die hochtrabenden Selbstversprechungen erwarten ließen, sondern als Fortsetzung der selbstverliebten Phrasologie oberflächlicher Wahlkampfpropaganda. Die vermeintliche Bewegungsverbundenheit blieb eine Illusion, die sog. „Ratschläge“ (mit den Bewegungen) waren dann auch nur buffetgeschwängerte Verrichtungen zur Befriedigung von Eitelkeiten von Personen, die meinen, dass die Mitgliedschaft in einem Landtag so etwas wie einen Lebenshöhepunkt darstellen muss. Mehr als Versatzstücke eines krampfhaften Anderswollens, aber nicht Anderskönnens wollten sich so nicht einstellen. Das Mandaträgerpersonal war in seinen Rollen entweder persönlich oder politisch überfordert, in nicht wenigen Fällen eben auch beides. Im Hintergrund wirkten Fraktionsangestellte, die eher nach politischer Handhabbarkeit ausgesucht wurden, denn nach der Kompetenz einer linken Opposition jenseits der Sozialdemokratie ein ernstzunehmendes Profil zu verschaffen. Gerade der Geschäftsführer strahlte das Image einer Fraktion aus, die zu keinem Zeitpunkt begriffen hatte, dass die historische Chance eines Einzugs der Linken in den Landtag, eines leidenschaftlichen Engagements zur Verwirklichung des Wählervertrauens bedurft hätte. Leidecker wirkte dagegen wie ein Verwalter von Politik in eigener Sache. Die langjährige parlamentarischer Geschäftsführerin Reichwaldt war dagegen nie in der Lage eigene Akzente zu setzen. Der Mut Missstände offen anzuprangern fehlte ihr bis zum bitteren Ende ihrer Funktionskarriere, um so dann Parlamentspolitik unterhalb der Wahrnehmungs-, Scherz- und Schmergrenze („Pelztierbeauftragte der Fraktion“) zu offerieren.

Es ist der Linken damit gelungen im Landtag mit keinem einzigen stringent verfolgten politisch-strategischen Ziel in Verbindung gebracht zu werden. Immerhin in einem Bundesland, das nicht zu unrecht als Atomabort der Republik gilt. Gleiches muss zu dem persönlichen Wiedererkennungswert der handelnden Akteure gesagt werden. „Politiker“ wie Manfred Sohn oder Kreszentia Flauger sind allenfalls in einigen politischen Redaktionen der Tageszeitung namentlich bekannt. Der Masse der Wähler bleiben die farblosen Sachwalter des politischen Hypes um die Linken in den Jahren nach 2007 unbekannte Wesen, es sei denn, dass sie auf Marktplätzen mit grenzwertigen Gesangsdarbietungen verschreckt werden.

Die vollmundig zur politischen Sensation aufgebauschte Tatsache, dass erstmals nach Jahrzehnten politischer Abstinenz eine kommunistische Abgeordnete im niedersächsischen Landtag vertreten sei, entpuppte sich gleich am Anfang der Legislatur als Witznummer. Durch Stasi- und Mauerbauphantasien konnte das geneigte Publikum umgehend in Erfahrung bringen, dass sich in der DKP seit 1989 nicht viel bewegt hat. Dass Wegner für ihr Fernsehinterview aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, mag nach dem Erscheinen des Buches „Der dritte Anlauf“ von Spitzenkandidat Sohn in der Rückschau dann nur noch als Akt feigen Opportunismus richtig gedeutet werden. Was Wegner unbedarft ins Mikro geplappert hat, ist Ex-DKPist Sohn 180 Seiten wert. Denn sein Plädoyer für eine Gesellschaft in den Traditionen des autoritären Zwangsjackenstaatssozialismus ist nicht nur ein intellektueller Totalausfall, sondern auch eine politische Tellermine, die, eine Bekanntheit von Sohn und seinen Thesen vorausgesetzt, zum Rohrkrepierer im Wahlkampf hätte mutieren können. An dieser Stelle rächt es sich ausnahmsweise mal nicht, dass Sohns Bekanntheitsgrad gegen Null tendiert.

Erfolgreich war die Fraktion alter PDS-Seilschaften und dem Sondermilieu der Gewerkschaftsszene nur dabei, moderne linke Kräfte aus allen wichtigen politischen Ämtern und schlussendlich auch aus der Partei zu drängen. Kommunalkarrieregeile Aushilfsreformer im Kreisverband Hannover standen für diese Mission bereitwillig Pate. Das Ergebnis ist eine Landesliste, die sich als Aufguss der Alt-PDS, freilich angereicht um Yekkom-Aktivisten, dem Wähler als eine Truppe Ewiggestriger präsentieren wird. Die Landespartei hofft nun wie ein Korken in rauer See auf einer bundespolitischen Trendwoge Richtung Erfolg getragen zu werden. Bei einem absehbaren Korridor von 6 bis 8 Prozent an Zustimmung für die Bundespartei eine eher gewagte Hoffnung. Für einen solchen „Wahlkampf“ wäre es indes nicht nötig gewesen über 400.000 EUR aus der Bundesschatulle auszukehren. Geld, welches im kommenden Bundestagswahlkampf sicherlich noch dringend benötigt wird. Im Gegensatz zu den Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bleibt aber immerhin die Eventualität, dass sich die Piraten landes- und bundesweit zum Abwracken bereit gemacht haben. Sollte der Linken in Niedersachsen selbst der Dilettantismus der in der Wählergunst gefallenen Politfreibeuter nicht mehr helfen können, sieht die Zukunftsperspektive für die Westlinke ziemlich düster aus. Nach dem Resümee, welches nach fünf Jahren linker Präsenz im niedersächsischen Landtag gezogen werden muss, dürfte niemand diesen Umstand bedauern.
(jpsb)

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