Linke stellt Weichen für kommende Wahlen

Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl hat der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn das Ergebnis von 2009 als Orientierungsmarke ausgegeben. Die derzeit in den Umfragen zwischen 6 und 8% schwankenden Sozialisten konnten damals mit 11,9% ein Rekordergebnis einfahren.

Ein erster Baustein zur Erreichung dieses ambitionierten Zieles ist die Debatte zum Bundestagswahlprogramm, die Die Linke heute begonnen hat. Nichts Geringeres als das “beste Wahlprogramm aller Parteien” soll erarbeitet und im Juni 2013 auf dem Parteitag in Dresden beschlossen werden, um so die Partei, die in den letzten Monaten eine Folge von desaströsen Wahlniederlagen zu verkraften hatte, über den Glanz von 2009 erheben.

In einer Vorphase von Oktober 2012 bis Februar 2013 findet an acht Leitfragen orientiert eine erste Ideensammlung innerhalb und ausserhalb der Partei statt. Debattiert werden kann online, schriftlich, im Rahmen von Veranstaltungen, Gremiensitzungen und an Infoständen. Aus dieser Sammlung wird in der zweiten Phase ein erster Entwurf zusammengestellt, der im März 2013 auf fünf Regionalkonferenzen öffentlich diskutiert und im April in einen Leitantrag des Bundesvorstandes mündet, der am 18. April öffentlich vorgestellt werden soll. Bis zum 30. Mai können dann noch Änderungsanträge für den Parteitag eingereicht werden.

Für alle genannten Phasen steht eine elektronische Debatten- und Antragsplattform zur Verfügung, auf der alle Interessenten und Mitglieder der Partei Vorschläge einbringen, diskutieren und bewerten können. In der letzten Phase ermöglicht diese Plattform dann auch die Erarbeitung von Änderungsanträgen, die, wenn sie ein positives Votum und eine bestimmte Mindestbeteiligung erreicht haben, dem Parteivorstand zusammen mit dem Votum vorgelegt und in den Entwurf eingearbeitet werden. Damit nutzt Die Linke die technischen Mittel, die es bislang exklusiv den Piraten möglich machten, einen politischen Vertrauensvorschuss im Bezug auf Beteiligung und neue Formen direkter Demokratie zu erzielen und für kurze Zeit in Wahlerfolge umzumünzen.

Trotz dieser für Die Linke durchaus revolutionär neuen Art als erlebbare “Mitmachpartei” ist das von Höhn ausgegebene Ziel extrem ambitioniert. Die Arbeit am “besten Wahlprogramm aller Parteien” kann hier nur ein kleiner, aber durchaus wichtiger, Baustein sein. Entscheiden wird sich Erfolg oder Niederlage aber daran, ob es der Partei gelingt, ein klares soziales Reformprofil nach Aussen zu kommunzieren und gleichzeitig ernsthaft auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund, die für einen echten Politikwechsel stehen würde, hinzuarbeiten. In der Sitzung des Parteivorstandes soll die Ausrichtung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen weitgehend Konsens gewesen sein. Auch wenn es dazu, aus Rücksicht auf innerlinke Befindlichkeiten, noch keine konkrete Aussage in dem beschlossenen Strategiepapier gibt.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter BTW 13, Bundespartei, LINKE, Programmdebatte, Wahlen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Linke stellt Weichen für kommende Wahlen