Linke beschliesst völlige Transparenz der Nebeneinkünfte

Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. “Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen”, erklärte Dagmar Enkelmann zum Beschluss der Fraktion. Bereits in der Vergangenheit hatte Die Linke eine entsprechende Neuregelung verlangt, war aber bislang am Widerstand der Regierungskoalition und von SPD und Grünen gescheitert.

“Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler.”, so Enkelmann. Weder die Verzögerungstaktik von CDU und FDP, noch das Hinhalten der SPD, die erst jetzt eine gesetzliche Regelung unter Anhebung der Bagatellgrenzen vorlegen wollen, würden diesem Anspruch gerecht.

Die Grünen haben sich der Forderung nach völliger Offenlegung der Nebeneinkünfte mittlerweile angeschlossen. Der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck plädierte dafür, die Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig transparent zu machen oder zumindest ein verfeinertes Modell mit 13, statt wie bisher 3, Stufen einzuführen.

Nach Angaben des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wohlmöglich dazu bereit, seine Nebeneinkünfte auch auf den Cent genau offenzulegen, noch bevor eine neue gesetzliche Regelung steht.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter Bundestag, LINKE, Transparenz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Linke beschliesst völlige Transparenz der Nebeneinkünfte