Linke Hannover und der Streit um die Stadtratsfraktion: Eine Rüge ohne Folgen?

Es gibt sie ja noch, die Kritiker der Entwicklung der Partei Die Linke in den alten Bundesländern, die sich die kommunalpolitischen Aufführungen der Tragöde Westpartei antun, um der Nachwelt von Personen zu berichten, die sich meist unreflektiert auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen.

Dass im Kreisverband Hannover solch ein Trauerspiel vor mittlerweile weniger als fünfzig Personen aufgeführt wird, mag nur noch die nicht schrecken, die im Hinblick auf die Beherrschung von Prozessen schon bei der Bedienung eines Fingerkinos überfordert sind. Große Kinematografie wird in der Leinemetropole schon lange nicht mehr geboten. So ist die Wahl des Kreiskassierers namens Brenner auch ein Zeichen dafür, dass gewerkschaftliche Provinzialität auf das Desinteresse der örtlichen kommunalen Mandatsträger trifft, mit der eigenen Partei mehr als nötig zu tun zu haben.

Die Rüge des Verbandes gegenüber der eigenen Stadtratsfraktion, die nun vor wenigen Wochen wegen politischer Eigenmächtigkeit von der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen wurde, strotzt daher nur so vor inhaltlichem Dilettantismus und mangelnder politischer Durchsetzungsfähigkeit. Denn ist sie als Warnschuss für die Sanktionierung zukünftiger politischer Verfehlungen gedacht, hat Stadtrat Oliver Förste bereits über die örtliche Presse kundgetan, dass ihm die Meinung seines eigenen Gebietsverbandes wenig bis gar nicht interessiert. Da, wo die Partei “nicht mitgenommen werden kann”, entscheidet die Fraktion nach eigener Vorstellung, so die Essenz der Aussagen in HAZ und NP. Das Nachtreten in Richtung von vermeintlichen “Seilschaften” des ehemaligen Ratsherren Luk List liefert dagegen nur das Psyochgramm eines unter Verfolgungswahn leidenden Ratsherren, dessen Weg zum Mandat über eine Demütigung der Lindener Basisorganisation führte. Fernab von dem Geschwätz Nowaks und Förstes über eine Fraktion, die die Partei führt, ist dem entbrannten Streit im Kern wenig sinnvolles abzugewinnen, da alle Akteure, ob nun Fraktions- oder Verbandsauguren, tragische Figuren sind.

Denn einen Führungsanspruch der Ratsfraktion über die Partei zu begründen, dafür sind die Aktivposten der Fraktion weder Willens noch geeignet. Förste ist ein komplett untalentierter Redner. Charisma ist genau all das was Förste nicht ist. Völlig intelligenzbefreit schwadroniert er von einer Fraktion, die in Wahlkampfzeiten keine Möglichkeit hätte sich gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rat zu stellen und impliziert damit die Logik, dass dies außerhalb von Wahlkämpfen möglich sei. Nowaks Selbstverliebtheit dagegen ist politischer Autismus in Reinkultur, wobei so mancher Redebeitrag im Rat parteiübergreifende Verwirrung auslöst, weil er wirr daherkommt. Ihre Reputation ist nur in der Eigenwahrnehmung tadellos. Sie ist bereits mit einer Hypothek Ratsfrau geworden, denn sie und ihr Ehemann Frank Puin waren Nutznießer eines politisch zweifelhaften Honorarvergabesystems der Vorgängerfraktion, welches entgegen ersten Ankündigungen, der SPD Hannover nun doch keine nachhaltige politische Nachforschung wert war. Die dritte Mandatsträgerin ist mangels politischer Profilbildung noch nicht einmal einer Erwähnung wert. Ironischerweise gehörte auch sie zu dem Personenkreis, der zumindest in einem dokumentierten Fall, von der alten Ratsfraktion Geld für politische Arbeit erhalten hatte.

Noch wichtiger ist, dass eine Fraktion, die in einem Jahr gerade mal zwanzig (selbst)dokumentierte Anfragen und Anträge im Rat der Stadt eingebracht hat, keinen Führungsanspruch stellen kann, vielleicht außer dem, ein verdammt ruhiges und angenehmes Leben als Mandatsträger und Fraktionsmitarbeiter “führen” zu wollen. So ist es seltsam ruhig um die Partei im Stadtrat geworden. Auch in der aktuell anstehenden haushaltspolitischen Debatte wird aus der Konserve gearbeitet. Es sind nur Oberflächlichkeiten zu vernehmen von “Haushaltsexpertin” Nowak. Die peinliche Imitierung von linkspolitischer Kompetenz wird vermieden. Wer nichts sagt, macht auch nichts falsch. Der SPD kann es, gerade auch im laufenden Landtagswahlkampf mit Spitzenkandidat Weil, nur recht sein, in der Landeshauptstadt von Links mit einer Weichspüleropposition konfrontiert zu sein. Mensch kann nur vermuten, ob dies mit Kompromissen zusammenhängt, bei denen die ehemaligen Honorarabrechnungsmodalitäten eine Rolle spielen. Klar dürfte sein, dass dieses System der Handlungsfähigkeit der Linken im Rat der Stadt Hannover nachhaltig geschadet hat.

Doch der Führungsanspruch der Fraktion ist auch deshalb nicht durchhaltbar, weil unter der Leitung von Geschäftsführerin Tanneberg eine Teilnahme am kommunalpolitischen Leben des Gebietsverbandes seitens der Mandatsträger und ihrer Mitarbeiter verweigert wurde. Mit den Ressourcen des Steuerzahlers wurde eigenmächtig umgegangen. Der Auftrag als Fraktion ein kommunalpolitisches Forum für die Partei zu sein wurde verspielt. So hat der Kreisverband Hannover keinen funktionierenden kommunalpolitischen Arbeitskreis, weil sowohl seitens der Mitgliedschaft, aber auch der kommunalen Funktionsträger das Interesse an der Entwicklung linker politischer Strategien für urbane und rurale Lebensräume fehlt.

Denn es gab taktische Alternativen zum Verhalten der Ratfraktion im Hinblick auf die Netrada-Entscheidung, die weiterführender gewesen wären, als eine reine Ablehnung oder Befürwortung der Ansiedlung des bekannten Logistikunternehmens. Sie hätten freilich eines anderen Rollenverständnisses der Fraktion bedurft. Statt devoter Anbiederung hätte die rot-grüne kommunale Wirtschafts- und Wirtschaftsförderungspolitik kritisiert und an ihren uneingelösten Versprechen gemessen werden müssen. Gerade im Hinblick auf die Nutzung von Expo-Park und Kronsberg wäre eine Abrechnung mit der verfehlten Politik von Hannover-Impuls und der Schaffung eines halluzinierten Hochtechnologie-Clusters zuspitzend möglich gewesen. Haben sich die Millioneninvestitionen in eine fadenscheinige Zukunftsbranchenwirtschaftsförderung wirklich gelohnt, wenn am Ende nur Logistikunternehmen nach Hannover geholt werden, die auch von jeder anderen drittklassigen Kommune angelockt werden könnten? Entlässt die Bereitstellung unterster Verrichtungstätigkeiten Stadt und Region nicht davon, Arbeitssuchende ordentlich zu qualifizieren anstatt sie im Billiglohnsektor auf die zukünftige Grundsicherung hinarbeiten zu lassen? Sieht so soziale Wirtschaftspolitik aus: Eine Auslagerung sog. gebrochener Erwerbsbiografien in die Produktion? Und wie verhält es sich eigentlich mit der Umweltbilanz eines auf den gewerblichen Kraftfahrzeugverkehr setzenden Logistikers? Führt sich da nicht grüne Umwelt- und Wirtschaftspolitik selber in ein Paradoxon, welches vortrefflich von einer linken Fraktion hätte seziert werden können?

Freilich, auf solche präzise Pointierung von Kritik verzichtete dann auch die Rüge des Kreisverbandes. Wohl und hauptsächlich mangels Interesse und politischer Kreativität der noch handelnden fünfzig Protagonisten. Und das ist das eigentliche Problem der Beschlüsse des Kreisparteitages: Das Desinteresse an Kommunalpolitik beruht übergreifend auf Gegenseitigkeit. Hätten die Einbringer des Rügeantrages eine wirkliche Alternative zum Handeln der Ratsfraktion darlegen können, sie hätten alle Möglichkeiten gehabt ihre Themen in die Fraktion zu tragen. Denn die Fraktion tagt öffentlich und es sitzen seit dieser Wahlperiode zwei politisch abstimmungsberechtigte Vertreter des Kreisverbandes mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden.

Durch dieses mühsam erstrittene Recht der Partei gegenüber der Fraktion (da sind die Piraten in Hannover noch meilenweit von entfernt) bleibt die Rüge Makulatur, weil die Parteiführung und die Urheber des Rügeantrages sich nicht einmal die Mühe gemacht hatten in der Fraktion für ihre Anliegen zu kämpfen. Stattdessen wurde ein Kreisgremium (Kreisausschuss) instrumentalisiert, das schon qua übertragener Aufgabe nicht für die politische Vereinnahmung der Fraktion zuständig ist und zudem in der Vergangenheit häufig beschlussunfähig war. Dem neuen Kreiskassierer Brenner, dem vermeintlichen Kopf hinter der Rüge, geht es somit nicht um Sach- sondern nur um Machtfragen. Am Ort des Streits, in der Ratfraktion, würde er niemals die politische Auseinandersetzung suchen. Gibt es also ein tatsächliches Interesse an der Kommunalpolitik und versteht Gewerkschaftler Brenner die Fraktion als selbständige politische Organisationseinheit, hat er vor Ort selber dafür Sorge zu tragen, dass die ihm wichtigen politischen Entscheidungen in der Ratsvertretung eine politische Mehrheit erhalten. Und dies gilt für alle Mitglieder der Partei, die mit der Fraktion unzufrieden sind. Es gilt auf den offenen Fraktionssitzungen mit der Stadtratsvertretung politisch zu arbeiten und sachlich für Mehrheiten zu streiten. Eine Rüge ist reiner Machtpopanz. Dies hat auch der Kreisvorsitzende Yayar richtig eingeordnet, als er der Presse gegenüber davon sprach, dass diese Rüge letztlich ohne Konsequenzen bleiben würde.

Für alle, die wirklich mit der Fraktion Politik machen und Einfluss auf die Qualitätssteigerung linker Kommunalpolitik nehmen wollen, seien die öffentlichen Fraktionssitzungen empfohlen. Im Oktober finden diese am 23. und am 30. zwischen 15.00 und 18.00 Uhr statt. Der Ort der Tagung ist jeweils telefonisch anzufragen (möglichst an den Vormittagen, damit auch sicher jemand erreichbar ist). Für den Kreisverband nehmen nach dem letzten Kenntnisstand der Redaktion die Vorstandsmitglieder Agnes Hasenjäger und Dirk Machentanz die Rechte der Mitglieder in der Ratsfraktion wahr. Auch über diese Funktionsträger können politische Anliegen an die Fraktion herangetragen werden. Erst wenn die Mitglieder ihre “neuen” Rechte am Ort der Entscheidungsfindung politisch wahrnehmen, ist das Recht eine Veränderung des Verhaltens der Fraktion zu verlangen politischer und nicht nur kurzfristig machttaktischer Natur.
(jpsb)

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