Lucy allein zu Haus

Lächelnd im Kampf gegen Reformismus

Lächelnd im Kampf gegen Reformismus

Lucy Redler, hauptamtliche Funktionärin der SAV und nach einem Umweg über die politische Bedeutungslosigkeit wieder bei der Partei Die Linke gelandete Genossin, hat sich mit einem knackig kurzen Rundumschlag gegen den Reformismus zu Wort gemeldet. Der von den ostdeutschen Parteispitzen durchaus zu Recht reklamierte und für die Gesamtpartei wertvolle “Erfahrungsvorsprung Ost” ist für sie nichts weiter als ein “Erfahrungsvorsprung“ bei der Mitverwaltung der Armut und der sogenannten Sachzwänge in Folge der Restauration des Kapitalismus durch die rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.” “Nein danke,” kann sie dazu nur sagen.

Auch schon in den anderen mehr oder weniger hörbaren Wortmeldungen ihrer “neuen Heimat”, der AKL, wird jedwede Mitregierung als Teufelswerk gebrandmarkt, weil man revolutionsgeschwängert immer noch davon halluziniert, dass nur eine wirklich radikale, antikapitalistische Politik mit dem Ziel des totalen gesellschaftlichen Umbruchs heilsbringend sein kann. Zuerst muss man aber, und das ist aus Redlers Textchen zu entnehmen, die Partei aus dem Würgegriff der innerparteilichen Feinde der Revolution befreien. Erst danach kümmert man sich um den korrekten Klassenstandpunkt der Massen, die es – auch ohne dass sie es jetzt schon ahnen oder wünschen – zu befreien gilt.

Vergessen scheint bei Redler und ihren Mitstreitern, dass auch die WASG – Redlers alte Heimat und ihr untaugliches Kampfmittel gegen die Reformlinke in Berlin – schon nicht als revolutionäre Bewegung gegründet worden ist, sondern einzig die Enttäuschung über die Fehlentwicklungen der SPD ihr Zeugungsakt war. Die mögliche Mitregierung zusammen mit einer dann wieder sozialeren SPD war immer auch das Ziel von Ernst & Co. Nicht umsonst war ein Lafontaine nach den letzten Wahlen ebenso erpicht darauf an der Seite der Sozialdemokraten im Saarland zu regieren, wie es ein Ramelow als Vertreter der ostdeutschen Reformer in Thüringen war.

Nur aus diesem Grund konnten sich PDS und WASG darauf verständigen, gemeinsam Die Linke zu formen. Es gab in Wahrheit nie die Frage, ob mitregiert werden soll, es wurde höchstens über das Wie und Wer gestritten. So traf eine junge, wachsende, aber arme Partei im Westen auf eine alte, erfahrene, vermögende, aber überalternde Partei im Osten. Beide Teile zogen in den Jahren nach 2007 genau den Profit aus dieser Vernunftehe, den sie erwartet hatten. Und, und das ist das wirklich Entscheidende, sie lieferten das, was der Wähler in West und Ost von ihnen erwartet hat.

Der “Erfahrungsvorsprung West”, den Redler vollständig ausblendet, besteht nämlich darin, dass eine linke Partei, die auf die Revolution wartet, nie auch nur in die Nähe der ernstzunehmenden Politik gelangt. Seit Jahrzehnten erfolglose Folkloretruppen der Weltrevolution wie die DKP oder die MLPD dürften das im Westen hinreichend bewiesen haben. Die Misserfolge der letzten Zeit im Westen sind grösstenteils darauf zurückzuführen, dass eine Entscheidung für Die Linke dem Wähler nicht sinnvoll erschien. Entweder weil schon im Vorfeld klar wurde, dass die Partei nicht zusammen mit SPD und Grünen in die Regierung eintreten wird oder weil man sich in der Partei so über den vermeintlich richtigen Weg stritt, dass man schlichtweg das Bild eines kopflosen Hühnerhaufens abgab.

Wenn Redler jetzt unterstellt, dass der “Erfahrungsvorsprung Ost” lediglich dazu dienen soll, die Weichen für eine “Übernahme” der Partei durch die Reformer in 2014 vorzubereiten, täuscht sie sich oder will täuschen. Schon aufgrund der Mitgliederzahlen und der finanziellen Potenz der Ostverbände können diese der Vorstandswahl in zwei Jahren ganz entspannt entgegensehen. Der Schwund an Mitgliedern und Wählern im Westen verläuft deutlich schneller, als das Absterben der Partei- und Wählerbasis im Osten. Nicht umsonst konnte Gysi vor Göttingen die Drohkulisse aufbauen, dass Die Linke auch ohne den Westen überlebensfähig ist.

Der vermeintliche Bartsch-Verhinderer Riexinger entpuppt sich unter diesen Vorzeichen auch mehr und mehr als das, was er schon vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden war: Ein Regierungssozialist im Wartestand. Auch er will keine Revolution wie sie Redler und die AKL fordern, sondern setzt auf Reformen zusammen mit politischen Partnern. Hätte man hier im ostdeutschen Reformlager vor Göttingen kluger agiert, wäre der Parteitag noch friedlicher verlaufen. Allerdings hätten dann die wahren Antikapitalisten auf das Absingen ihrer Hohnlieder verzichten müssen.

Ob man 2014 nochmals solch einen Kompromiss brauchen wird, ist fraglich. Kein Landesverband in Westdeutschland wird dann noch mit einem achtenswerten Wahlergebnis darauf pochen können, dass ein Genosse aus seinen Reihen Anspruch auf die Führungsrolle in der Partei hat. Selbst Lafontaine orientiert mittlerweile lieber auf einen Posten ausserhalb des innerdeutschen Politbetriebes. Um den eigenen Anspruch als gesamtdeutsche linke Partei glaubwürdig zu halten, wird man aber in absehbarer Zeit nicht darauf verzichten mit den Teilen der Linken im Westen zusammenzuarbeiten, die wie Riexinger und die Strömung “Sozialistische Linke”, den im Osten erfolgreichen Weg aus linker Opposition und Übernahme von Regierungsverantwortung mitgehen.

“Die Parteirechte hat das Schaulaufen für die Zeit nach der Bundestagswahl begonnen.” gibt Redler mit auf den Weg. Hier möchte man ihr die alte Weisheit in Erinnerung rufen, dass immer vier Finger auf den zeigen, der mit einem Finger auf den Anderen zeigt. Wäre sie ehrlich, denn dumm ist sie nicht, würde sie zugeben, dass es eher die AKL ist, die das Schaulaufen für die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl im Westen begonnen hat. Der Kuchen dort ist im Vergleich zu 2009 bedeutend kleiner geworden und die Kämpfe, ausgetragen mit allen Mitteln, um aussichtsreiche Listenplätze haben längst begonnen. Die AKL droht dabei zwischen den beiden Blöcken in West und Ost zerrieben zu werden.

Das dürfte der wahre Grund hinter all den verbalradikalen Phrasen der “Parteilinken” um Redler & Co. sein. Nicht der unbändige Drang nach der Weltrevolution, die totale Ablehnung des bürgerlichen Parlamentarismus oder die innerparteiliche Opposition zur klassenverräterischen “Parteirechten” treibt die AKL zu immer neuen Angriffen gegen Bartsch, Gysi, Riexinger, Kipping und im Grunde die gesamte restliche Partei. Nein, einzig die berechtigte Angst, dass man nach der Bundestagswahl keinen Zugriff auf Abgeordnetenmandate und den damit verbundenen Apparat, nebst Finanzierung von Stellen für die eigenen “Kampftruppen” hat, dürfte der Grund für die Textchen der “Roten Lucy” und ihrer avantgardistischen Genossen sein. Und da wirken dann selbst hartgesottene ostdeutsche Reformlinke noch deutlich sympathischer für Genossen und Wähler, denn Bartsch & Co. sind zumindest in ihrem Mitregierungswillen ehrlich.
(mb)

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