[Update] Saarlinke: Wahlkampf nur noch auf Pump

Die eigene Partei als nächster Sanierungsfall?

Die eigene Partei als nächster Sanierungsfall?

Der Landesverband Saar der Partei Die Linke scheint knapp 12 Monate vor der, für die Zukunft der Partei in Westdeutschland entscheidenden, Bundestagswahl in schweres Fahrwasser zu geraten. War der Heimatverband des ehemaligen Bundesvorsitzenden und jetzigen Fraktionsführers im Landtag Oskar Lafontaine bisher aufgrund zweistelliger Ergebnisse der, zumindest an der Wahlurne, erfolgreichste Westverband der gesamtdeutschen Sozialisten, scheint diese Fassade um Lafontaine und seine Saargenossen tiefe Risse zu bekommen.

Noch im Wahljahr 2009 erzielte man an der Saar bei den Bundes- und Landtagswahlen beachtliche Rekordergebnisse, aus denen Lafontaine seinen Führungsanspruch für die Bundespartei ableiten konnte. So erreichte man zur Bundestagswahl 21,2% und zur Landtagswahl 21,3%, dies waren 123.880 beziehungsweise 113.664 Stimmen. In der Folge zog man mit einer 11-köpfigen Fraktion in den Saarbrücker Landtag ein.

Bereits 2012, knappe zwei Jahre nach dem Rückzug Lafontaines aus der Bundespolitik, musste die Landespartei einen Verlust von über 35.000 Wählern verkraften und konnte mit einem Wahlergebnis von 16.1% nur noch 9 Abgeordnete stellen. Bereits vor der ersten Sitzung wechselte eine Abgeordnete unter Mitnahme ihres Mandates zur SPD. Eine vom Landesvorstand verlangte juristische Aufarbeitung blieb bisher ohne Erfolg, schadete aber dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit.

Auch die Mitgliederzahlen und damit verbunden die Beitrageinnahmen erfahren in den letzten Jahren eine negative Entwicklung. Konnte sich der Verband noch in der Anfangszeit von knapp 1.900 in 2007 auf über 3.600 Genossen in 2009 vergrössern, hat sich dieser Trend seitdem umgekehrt. Ende 2011 waren nur noch knapp 2.300 Saarländer Mitglied in der Partei. Die von der Zentrale in Berlin bis Ende 2012 geforderte Bereinigung der Mitgliederlisten um Karteileichen und Nichtzahler wird diese Zahl zum, für die Berechnung der Delegiertenstimmen des nächsten Bundesparteitages wichtigen, Stichtag 31.12. noch weiter sinken lassen.

Besonders prekär scheint sich allerdings die finanzielle Situation des Landesverbandes darzustellen. So konnte man zwar die im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen monatlichen Beiträge von 2,97 Euro in 2009 auf jetzt 4,79 Euro steigern, liegt damit aber immer noch weit entfernt von den Mitgliedsbeiträgen in den östlichen Landesverbänden und der Zielvorgabe von 13,50 Euro für 2020. Der Landtagswahlkampf 2012 hat ein zusätzliches grosses Loch in die Landeskasse gerissen.

So hat die Bundespartei 300.000 Euro aus ihren, vorwiegend aus Ostdeutschland finanzierten, Mitteln zur Verfügung gestellt und der Landesverband konnte zusammen mit seinen Eigenmitteln damit über ein Gesamtbudget von 410.000 Euro verfügen, doch selbst diese Summe reichte nicht aus. Für den Landtagswahlkampf im kleinen Saarland mit seinen nur 1 Million Einwohnern fehlten trotzdem weitere 100.000 Euro. Zum Vergleich, das Budget für den jetzt laufenden Wahlkampf in Niedersachsen, mit immerhin 8 Millionen Einwohnern und einer 19-mal grösseren Fläche, liegt bei lediglich 400.000 Euro.

Der Wunsch des saarländischen Landesvorstandes das Budget nachträglich auf die tatsächlichen Ausgaben von über 500.000 Euro zu erhöhen wurde vom Bundesfinanzrat der Partei abgelehnt. Es wurde aber angeboten, einen entsprechenden Liquiditätskredit bis zur Höhe der beantragten Summe bereitzustellen und diesen mit den Bundeszuweisungen der kommenden Jahre zinsfrei zu verrechnen. Ein durchaus übliches und gerade für die notorisch klammen Westverbände häufig praktiziertes Verfahren, wie der Bundesschatzmeister Raju Sharma gegenüber unserem Blog bestätigte.

Die aufgrund der Überziehung des Budgets noch unbezahlten Rechnungen wurden vorab direkt vom Parteivorstand ausgeglichen. Gleichzeitig war der Landesvorstand aufgefordert ein Sanierungskonzept vorzulegen, um die Bedingungen zur Rückzahlung des Liquiditätskredites festlegen zu können. Nachdem der Bundesfinanzrat noch Rückfragen zu dem vorgelegten Konzept hatte, zog der Landesvorstand Saar dieses aber zurück und beglich die Auslagen des Parteivorstandes aus den Mitteln eines selbstständig bei einer Bank zu Lasten des Landesverbandes aufgenommenen Kredites.

Dieser Kredit über 100.000 Euro wird zu banküblichen Konditionen abgeschlossen worden sein, was auch eine Zinszahlung an das Kreditinstitut beinhalten dürfte. Die genauen Konditionen hierzu sind aber selbst dem Bundesvorstand, der letztlich für einen Zahlungsausfall haften müsste, momentan unbekannt. Die für nachgeordnete Verbände in den Satzungen der Landesverbände festgelegte Regelung, dass solche Verträge nur mit Zustimmung des übergeordneten Verbandes abgeschlossen werden dürfen, fehlt in der Bundessatzung. Bislang musste noch kein Landesverband einen Bankkredit zur Finanzierung des laufenden Parteibetriebs aufnehmen.

Für die finanzielle Unterstützung notleidender Landesverbände sind in der Bundeskasse für solche Fälle ausreichend Mittel vorhanden, die bei Bedarf immer zinsfrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Schon das Parteiengesetz schreibt vor, dass innerhalb von Parteien ein entsprechender Finanzausgleich zwischen „starken“ und „schwachen“ Landesverbänden vorhanden sein muss. Die vom saarländischen Landesverband praktizierte Aufnahme eines Bankkredites, noch dazu zur Finanzierung eines Wahlkampfes, ist damit tatsächlich zumindest in der Geschichte der Partei Die Linke seit 2007 ein Novum und dürfte die zukünftige Arbeit des Verbandes stark belasten.

Auch in Saarbrücken scheint man zu wissen, dass man einen ungewöhnlichen Weg der Finanzierung abseits des Bundesvorstandes beschritten hat. In der FAZ verteidigt der Landesvorsitzende Linsler den Bankkredit mit der Aussage, dass dieser zu den Konditionen abgeschlossen worden sei, die auch der Parteivorstand in Berlin verlangt habe. Welche Bank dies ist, die einen Kredit zu den Bedingungen des Bundesvorstandes von 0% Zinsen vergibt, wollten auf Nachfrage unseres Blogs leider weder Linsler noch sein Landesschatzmeister mitteilen. Welche monatlichen Zinszahlungen nun den ohnehin straffen Haushaltsplan des Landesverbandes belasten, bleibt damit offen. Leisten müssen diese aber die immer weniger werdenden Mitglieder an der Saar und über den Ausgleich der Bundespartei vor allem die gerne von Lafontaine kritisierten Ostverbände der Partei.

Möglicherweise ist die Kreditfinanzierung des Landtagswahlkampfes auch mit ein Grund dafür gewesen, dass auf dem Göttinger Parteitag im Juni zumindest der Versuch gestartet worden ist, den saarländischen Lafontaine-Intimus und Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Heinz Bierbaum zum neuen Bundesschatzmeister wählen zu lassen. Auch wenn diese Personalie gegen den bisherigen Schatzmeister Sharma nicht durchsetzungsfähig war. Zumindest hätte wohl ein Bundesschatzmeister Bierbaum, der durch seine Wiederwahl in den Landtag zumindest indirekt von der Überziehung des Budgets profitiert hat, dem eigenen Landesvorstand und Lafontaine keine Rückfragen im Bezug auf den laufenden Kredit gestellt.

Wofür das Budget so weit überzogen wurde, kann nur vermutet werden. Auch hierzu blieb eine Rückfrage bei den Genossen an der Saar ergebnislos. Der stark auf die Person Lafontaine zugeschnittene Wahlkampf dürfte aber vor allem dazu gedient haben, ihm eine gute Ausgangsposition für seine damals noch mögliche Bewerbung um den Bundesvorsitz zu verschaffen. Eine Bewerbung, die Lafontaine nach dem durchwachsenen Ergebnis im Saarland und den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und NRW dann doch nicht riskieren wollte und gleichzeitig auch auf die Spitzenkandidatur auf Bundesebene für 2013 verzichtete.

Lafontaine soll, so wird in Parteikreisen vermutet, nun mit der Spitzenkandidatur für die Europawahl in 2014 liebäugeln. Hier würde der dann 71-jährige Lafontaine die Nachfolge von Lothar Bisky antreten und das Saarland in Richtung Brüssel verlassen. Eine für ihn sicher reizvolle Option, die den Landesverband allerdings vor weitere Schwierigkeiten stellen dürfte. Ohne das lokale Zugpferd Lafontaine wird es fast unmöglich das letztmalige Landtagswahlergebnis auch nur annähernd zu erreichen und vor allem den Mitgliederverlust zu stoppen.

Die Chance, dass diese Planungen Lafontaines im Bezug auf seine Person und sein Wunsch, dass seine Lebensgefährtin Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 führt, aufgehen, lässt sich momentan nur schwer einschätzen. Auch wenn Gysi in letzter Zeit betont hat, dass er Wagenknecht als Teil der Doppelspitze akzeptieren könne und ihr zutraue dann in der Folge die Fraktion in Berlin zu führen, scheint das Verhältnis zwischen Lafontaine und Gysi immer noch zerrüttet.

In der aktuellen Ausgabe des Stern wird ausführlich über den Streit zwischen beiden ehemaligen Vorsitzenden über die Rolle Wagenknechts und das offensichtlich nicht mehr heilbare Zerwürfnis zwischen Lafontaine und Gysi berichtet. Noch im Mai soll Gysi demnach mit der Spaltung der Partei und ihrem „Tod im Westen“ gedroht haben, wenn Lafontaine weiterhin darauf besteht, dass Wagenknecht Fraktionsvorsitzende wird. Selbst von einer gezielten Indiskretion Lafontaines um Gysi direkt zu schaden, weiss der Stern gut informiert zu berichten.

Der nach der Redeschlacht des Göttinger Parteitags zumindest nach Aussen von Beiden zur Schau gestellte Neuanfang ihrer „Männerfreundschaft“ dürfte demnach weniger als ein Burgfrieden sein. Ob Gysi jetzt nochmal den Versuch startet eine Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu verhindern, bleibt aber vorerst noch offen. Möglich wäre es angesichts der sichtbaren Schwächung des Lafontainschen Heimatverbandes. Wagenknecht zumindest, traut man dem Flurfunk der Partei, wird versuchen ihr Bundestagsmandat in NRW zu verteidigen und nicht im erodierenden Landesverband Saar. Auch diese Entscheidung dürfte es für die Saarlinke, der es zudem noch an einem Nachfolger für den vor wenigen Monaten 70 gewordenen Landeschef Linsler mangelt, in Zukunft nicht leichter machen.

Update:
Der Kreditgeber für den Landesverband soll, so wird aus saarländischen Parteikreisen berichtet, die Sparkasse Saarbrücken sein. Der Landesvorsitzende der Linken Rolf Linsler ist Mitglied im Verwaltungsrat dieses Kreditinstitutes.
(mb)

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