Gysi wird in Stellung gebracht

Nach dem Göttinger Parteitag sollte eigentlich Ruhe in die Partei Die Linke eingekehrt sein. Der von den ostdeutschen Spitzen schon weit vor dem Parteitag zum Vorsitzendenkandidaten gekürte Dietmar Bartsch musste, angesichts der Mehrheitsverhältnisse fast noch zwangsläufig, eine herbe Schlappe erleben. Aber auch Lafontaine ging angesichts seines Zögerns und der verlorenen Landtagswahlen nicht als Sieger vom Platz. Der jetzt amtierende Vorsitzende Riexinger bemüht sich seitdem redlich, im Osten nicht mehr nur als Bartsch-Verhinderer und in der Gesamtpartei nicht als Platzhalter Lafontaines wahrgenommen zu werden. Nun heizen die Landes- und Fraktionsfürsten der Ostverbände den seit Göttingen nur noch schwellenden Zwist wieder an und heben Gysi vorzeitig an die Spitze zur Bundestagswahl.

War bislang eher noch hinter vorgehaltener Hand über die Spitzenkandidatur gesprochen worden und man konnte, je nach innerparteilicher Präferenz, eine mögliche Doppelspitze Gysi-Wagenknecht vermuten oder auch nicht, erhöhen die Ostverbände nun die Schlagzahl. Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen wird Knut Korschewsky, der Vorsitzende der Linken in Thüringen, damit zitiert, dass die Linke diesmal nur mit einem Spitzenkandidaten, nämlich Gregor Gysi, in die Bundestagswahl im nächsten September ziehen sollte. Für ihn sei Gysi der populärste Linke-Politiker und könne “die gesamte Partei” hinter sich versammeln. Was für Lafontaine, dem man immer noch zutraut sich auch wieder um ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen, dann wohl nicht (mehr) zutrifft.

Unterstützung erfährt diese Position vom Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, der Gysi als “Wahlkampflokomotive” sieht. Eine Doppelspitze, in der Gysi eine Frau zur Seite gestellt wird, mache keinen Sinn und würde nicht funktionieren. Wagenknecht wird auf eine mögliche Spitzenkandidatur auf der Landesliste NRW verwiesen. Die abwartende Haltung der Parteivorsitzenden Kipping, der man nachsagt, bislang eine Doppelspitze unter Einbeziehung Gysis zu favorisieren, lässt vermuten, dass sie selber möglicherweise Ambitionen darauf hat, der weibliche Teil des Duos zu werden.

Hatte vor dem Göttinger Parteitag Lafontaine immer darauf verwiesen, dass er sich erst nach den Landtagswahlen zu seiner Kandidatur erklären werde, ziehen sich jetzt die ostdeutschen Linken auf diese Position zurück. Erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 werden die beiden Parteivorsitzenden und Gysi einen Vorschlag erarbeiten und der Partei präsentieren. Dass man jetzt trotzdem schon Monate vorher über die Presse diese Debatte lostritt, zeigt, dass man im Osten der Partei davon ausgeht, dass eine solche Diskussion zu dieser frühen Zeit diesmal nicht, wie vor Göttingen bei Bartsch, dem designierten Kandidaten schadet. Und dass die westlichen Verbände, nachdem Lafontaine nicht Vorsitzender geworden ist und die Partei in Niedersachsen möglicherweise die Serie der Niederlagen fortsetzen wird, nicht mehr die nötige Kraft haben einen Durchmarsch der Reformsozialisten zu verhindern.

Sicher hat man dabei in den Landesverbänden und in der Berliner Zentrale die Zahlen zur Mitgliederentwicklung, den Finanzen und Umfragewerte im Blick, die allesamt kein positives Bild für die vornehmlich westdeutsche Basis von Lafontaine und auch Wagenknecht zeichnen. Nur zu verständlich, dass man nicht mehr bereit ist, den Fraktionsvorsitz in 2013 in einer deutlich geschrumpften und ostdominierten Bundestagsfraktion mit Wagenknecht oder einem Fraktionsmitglied Lafontaine zu teilen. Ein Grossteil des Aktivs im Westen ist ohnehin die nächsten Monate damit beschäftigt sich im Grabenkampf zwischen den dort dominierenden Strömungen um die schwindende Zahl möglicher Bundestagsmandate zu verausgaben.

Diesmal könnte, anders als noch im Sommer für Bartsch, die vorzeitige Ankündigung dem Kandidaten eher nützen denn schaden. Gysi unter dem Eindruck zumindest sich stabilisierender Umfragewerte in Stellung zu bringen, dürfte seine innerparteiliche Konkurrenz in ungewollten Zugzwang setzen. Die im Vorfeld der Aufstellung der Landeslisten und der Wahl in Niedersachsen ohnehin angespannte Lage in den Westverbänden wird damit noch ungemütlicher. Und eine scharfe Verteidigung oder gar ein Angriff ist aus dieser Richtung nicht unbedingt zu erwarten, da dieser dann wieder öffentlich wahrnehmbare Zwist die wichtige Wahl in Niedersachsen negativ beeinflussen könnte. Und man es einflussreichen Kreisen in den Ostverbänden damit leicht machen würde, die Schuldigen für den Misserfolg der Linken im Westen zu verorten.
(mb)

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