Linke Saar höher verschuldet als vermutet, trotz Oskar

Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über das durch die letzte Landtagswahl entstandene Finanzloch im saarländischen Landesverband der Partei Die Linke. Ging man bislang, vor allem auch in der Berliner Parteizentrale, davon aus, dass es sich um einen Kredit über die im Budget fehlenden 100.000 Euro handelt, weiss die Saarbrücker Zeitung in ihrer Wochenendausgabe mehr zu berichten. Sogar 150.000 Euro hat der klamme Verband bei der Saarbrücker Sparkasse aufgenommen. Das Institut, bei dem Landeschef Linsler im Verwaltungsrat sitzt, berechnet für diesen bis 2017 laufenden Kredit einen Zinssatz von 3%.

Die in der FAZ zitierte Aussage Linslers, dass der Kredit zu gleichen Konditionen abgeschlossen werden konnte, die auch der Schatzmeister des Karl-Liebknecht-Hauses verlangt hat, entpuppt sich damit als falsch. Berlin vergibt solche Unterstützung an notleidende Landesverbände ohne Zinszahlung, wie uns der Bundesschatzmeister Raju Sharma bereits bestätigt hat. Den notleidenden Landesverband mit einer jährlichen Kreditverpflichtung von rund 32.000 Euro zu belasten war schlichtweg nicht nötig und dürfte einzig dem Wunsch des Vorstands der Saarlinken geschuldet sein, dass man die Führung des Verbandes von ungewünschter Beeinflussung durch die Bundeszentrale frei halten will.

Warum nicht versucht wurde, das Finanzloch durch die Einwerbung von Spenden bei den finanziell potenten Mitgliedern des saarländischen Landesverbandes wenigstens teilweise zu stopfen, bleibt offen. In der im Rechenschaftsbericht 2011 der Bundespartei veröffentlichten Liste der Namen der Personen, die an Spenden und Mandatsträgerabgaben über 10.000 Euro an die Partei überwiesen haben, fehlt zumindest ein sehr prominenter und mutmasslich vermögender Genosse von der Saar.

Oskar Lafontaine scheint nach den Angaben dieser Liste nur maximal 830 Euro im Monat an die Partei zu überweisen. Trotz, dass er Fraktionsvorsitzender im Landtag ist und aufgrund seiner publizistischen Arbeit und seiner politischen Tätigkeiten in der Vergangenheit einer der reichsten Genossen sein dürfte. Selbst ein Dietmar Bartsch, den Lafontaine unbedingt als Parteivorsitzenden verhindert wissen wollte, taucht in der Liste der “Großspender” mit über 12.000 Euro im Jahr auf. Entgegen der Transparenzoffensive der eigenen Partei, sind die Angaben zum Einkommen Lafontaines maximal intrasparent. Auf der Seite der Fraktion, des Landtages und in seinem persönlichen Webauftritt sind keinerlei Angaben zu finden. Der Landtag weist lediglich eine GbR zusammen mit Doris Ziemer aus, die im Saarland hauptsächlich im Bereich Gastronomie und Events tätig ist.
(mb)

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