Sahra an die Spitze und ein nachträglicher Erfolg für Die Linke

Wagenknecht: Auf Platz 1 der Landesliste sicher nach Berlin

Wagenknecht: Auf Platz 1 der Landesliste sicher nach Berlin

Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen noch 11 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Darunter auf Platz 5 auch die ehemalige Frontfrau der Kommunistischen Plattform und jetzige Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht. Ausgehend von den derzeitigen Umfragen dürften 2013 nur noch die ersten fünf oder sechs Listenplätze als sichere Tickets für den Bundestag gelten. Wagenknecht, der auch Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz in Berlin nachgesagt werden, soll daher schon vorab als Spitzenkandidatin in NRW bestimmt werden und lässt den Spitzenplatz in ihrer saarländischen Wahlheimat damit für Oskar Lafontaine frei.

Dem am Donnerstag in Herne tagenden Landesrat der Partei liegt ein entsprechender Antrag unter dem Titel “Sahra an die Spitze” zur Abstimmung vor. Weit vor der eigentlichen Listenaufstellung, die erst auf einer Versammlung Anfang kommenden Jahres stattfinden soll, wird Wagenknecht damit als “perfekte Reaktion auf die Ausrufung des neoliberalen Einpeitschers Peer Steinbrück zum (Vize)Kanzlerkandidaten” in Stellung gebracht. Neben einer ganzen Reihe von Kreisverbänden und dem Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel unterstützen auch die aktuellen Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko diesen Antrag, mit dessen Verabschiedung gerechnet wird. Letztere dürften sich selber damit für die Aufstellung der Landesliste positionieren wollen und aufgrund der frühzeitigen Festlegung auf Wagenknecht, die im Antrag als “die richtige personelle Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit” bezeichnet wird, mit einem Bonus für die Festlegung der Reihenfolge rechnen.

Einen besonderen Erfolg konnte die ehemalige Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag feiern. Das Landesverfassungsgerichts NRW hat aufgrund einer Klage der Linkssfration entschieden, dass die ehemalige Rot-Grüne Minderheitsregierung gegen das Budgetrecht des Landtages verstoßen hat, als sie Ende letzten Jahres den Haushalt für 2012 verspätet einbrachte. Am 14. März 2012 hatte sich der Landtag aufgelöst, nachdem SPD und Grüne bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes über keine Mehrheit im Landtag verfügten. Die darauf folgende Neuwahl brachte eine deutliche parlamentarische Mehrheit für Ministerpräsidentin Kraft und ihre Rot-Grüne Koalition.

Die Linke kann von diesem Sieg allerdings nicht mehr profitieren, sie wurde im Mai mit 2,5% aus dem Landtag abgewählt. Der Haushalt 2012 soll erst im November nachträglich im Parlament abgestimmt werden. SPD und Grüne haben in Reaktion auf das Urteil versprochen, dass zukünftig das Budgetrecht des Parlaments geachtet wird. “Wir bedauern, dass es der Landesregierung beim Haushalt 2012 nicht möglich war, eine frühzeitigere Einbringung sicherzustellen”, so Martin Börschel, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zum Urteil.
(mb)

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