Das System Lafontaine zwischen armer Partei und reicher Fraktion

Die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sorgte in letzter Zeit für die dringend notwendige Beschäftigung mit der finanziellen Situation führender Politiker und dem politischen Spagat zwischen dem Wachstum des eigenen Bankkontos und der Verpflichtung gegenüber Wählern, Partei und ihrem Amt. Steinbrück hat mittlerweile, wie gefordert, die „Hosen runter gelassen“ und, weit über die neu gefassten Regelungen des Bundestages hinaus, seine Einnahmen aus Vorträgen bis auf den Cent offen gelegt. Die Linke stand und steht an vorderster Front derer, die gerne die Honorare Steinbrücks ins Verhältnis zum Einkommen der vielgerühmten Krankenschwester setzen und daraus abzuleiten versuchen, wie es um die politische Moral des Betreffenden stehen mag.

Man mag es für moralisch und politisch falsch halten, dass der Spitzenkandidat einer sozialdemokratischen Partei für einen launigen Vortrag das einstreicht, was ein Durchschnittsverdiener meist nicht mal brutto auf der Jahresabrechnung stehen hat. Unglaubwürdig wird man aber dann, wenn das Finanzgebaren des eigenen Spitzenpersonals und der Partei nicht den Ansprüchen genügt, die man selber lauthals gegenüber der politischen Konkurrenz verkündet.

Bereits in zwei Artikeln haben wir uns mit der finanziellen Situation des Heimatverbandes von Oskar Lafontaine beschäftigt. Für den letzten Landtagswahlkampf wurde das grösstenteils aus Mitteln der Bundespartei finanzierte Budget um weit über 100.000 Euro überzogen und der, aus Sicht des saarländischen Parteivorstandes, notwendige 150.000-Euro-Bankkredit zur Refinanzierung belastet den ohnehin notorisch klammen Verband bis 2017 mit rund 3.200 Euro im Monat. In Relation gesetzt zu den übersichtlichen monatlichen Durchschnittsbeiträgen bedeutet dies, dass fast 1.000 Genossen an der Saar ihren monatlichen Parteibetrag ausschliesslich für die Bedienung dieses Kredites aufwenden müssen, der in der Partei Die Linke bundesweit einmalig ist und, wäre man dem Angebot der Bundespartei gefolgt, vermeidbar gewesen wäre.

Den Nutzen aus dem zu teuren Wahlkampf ziehen in erster Linie nicht die Parteimitglieder, die ihn jetzt mühsam durch ihre Beiträge abstottern müssen, sondern die in den Landtag gewählten Abgeordneten und der Fraktionsapparat. Folgerichtig wäre es da nur, dass sich die gutbezahlten Mandatsträger in einem über Gebühr bemerkbaren Maß an der Finanzierung der Partei, die ihnen durch einen guten und kostspieligen Wahlkampf ihr Mandat sichert, beteiligen und das praktisch umsetzen, was die eigene Partei fordert: Solidarität zwischen Reich und Arm. So wie es übrigens auch in der Beitragsordnung und der Satzung der Partei Die Linke für alle Genossen verbindlich geregelt ist.

Wirkliche Spitzenverdiener sind allerdings, im Gegensatz zur SPD und den anderen etablierten Parteien, bei den Sozialisten eher rar gesät. Oskar Lafontaine, der derzeitig Fraktionsvorsitzender im Landtag ist und immer noch als möglicher Spitzenkandidat zur Wahl in 2013 gehandelt wird, dürfte einer dieser Genossen sein, die finanziell in der „Steinbrück-Klasse“ oder darüber spielen. Entgegen der Transparenzoffensive, die die Partei Die Linke im Zuge der Diskussionen der letzten Wochen erfolgreich gestartet hat, hält aber genau dieser Genosse wenig von finanzieller Offenheit und letztlich auch innerparteilicher Solidarität, aber augenscheinlich viel von der Möglichkeit durch Politik noch ein klein wenig mehr Geld auf dem Bankkonto begrüssen zu dürfen.

Lafontaine dürfte, da er aktuell im Landtag wie vorher im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender ist, schon seit Jahren allein aus seinem Mandat rund 12.000 Euro im Monat verdienen. Hinzu kommt ein vermutlich nicht geringes Einkommen, welches aus publizistischen und anderen Tätigkeiten gespeist wird. Genaue Auskünfte zu den Einkommensverhältnissen Lafontaines gibt es für Partei und Öffentlichkeit aber nicht. Weder auf den Internetseiten der Fraktionen, der Parlamente oder seines eigenen Auftrittes ist eine nachvollziehbare Auflistung abrufbar. Unbekannt bleibt daher auch, welche Beiträge Lafontaine dann an die Partei, die, wie in einem Leitantrag zum kommenden Parteitag im Saarland zu lesen ist, auf jeden Cent Beitragseinnahmen und Mandatsträgerabgaben angewiesen ist, abführt.

Einzig aus den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Bundespartei ist zu entnehmen, dass Lafontaine in den Jahren 2007 bis 2011 noch nicht einmal 10.000 Euro pro Jahr an die Partei überwiesen hat. Auffallend im Vergleich zu anderen Mandatsträgern der Linken, die nicht über mit Lafontaine vergleichbare Einkommen und Vermögen verfügen, aber regelmässig weit über 10.000 Euro abführen. Legt man die in der Beitragsordnung geforderten 4% des Einkommens und die üblichen 10 bis 20% Mandatsträgerabgabe zu Grunde, hat Lafontaine sich seit 2007 nicht so an der solidarischen Finanzierung „seiner“ Partei beteiligt, wie es angesichts seiner finanziellen Möglichkeiten angebracht gewesen wäre. Zumal nur spekuliert werden kann, über welche Einnahmen er noch neben seinem Mandat verfügt.

In der Auskunft des saarländischen Landtages findet man zu seinen weiteren Einkünften lediglich die Angabe, dass er zusammen mit einer gewissen Doris Ziemer die „Doris Ziemer / Oskar Lafontaine Verwaltungs GbR“ betreibt. Was dort verwaltet wird und welche Gewinne ausgeschüttet werden, die Lafontaine als Grundlage für seine Mitgliedsbeiträge in Ansatz bringen müsste, bleibt völlig undurchsichtig. Zumal besagte Doris Ziemer selber wieder an Unternehmen beteiligt ist, die im Zusammenhang mit Lafontaines Ex-Frau, Magret Lafontaine, oder seinem Sohn Frederic stehen. Auffallend ist, dass diese Unternehmen hauptsächlich in der Ausrichtung von Veranstaltungen und in der Gastronomie tätig sind.

Ob im Verlauf des letzten Landtagswahlkampfes Dienstleistungen dieses Netzes von Unternehmen in Anspruch genommen und von der Partei bezahlt worden sind, wurde auch auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Allerdings soll, auf Verlangen der Bundespartei, das Ausgabeverhalten und die Überziehung des Wahlkampfbudgets Gegenstand von gesonderten Berichten der parteiinternen Finanzrevision und der externen Wirtschaftsprüfung gewesen sein. Diese Berichte, deren Inhalt für Lafontaine und den saarländischen Landesvorstand wenig schmeichelhaft sein dürfte, werden aber dem Vernehmen nach in der Berliner Parteizentrale unter Verschluss gehalten. Somit dringt auch nicht nach Aussen, welche Veranstaltungen und Rechnungen letztlich zum Budgetloch von über 100.000 Euro geführt haben.

Aus dem Karl-Liebknecht-Haus wurden die ausstehenden Forderungen zwar vorab beglichen, dann aber vom Landesverband aus den Mitteln des Kredits zurückgezahlt. Im Rahmen dieser Zwischenfinanzierung über die Parteizentrale sind natürlich die entsprechenden Rechnungen bis nach Berlin gelangt und es wird mittlerweile in der Partei offen darüber gesprochen, dass ein Auftrag an ein saarländisches Metallbauunternehmen namens „Metakon“, der angeblich mit einer Wahlkampfveranstaltung im Zusammenhang steht, mit zu der Überschreitung des Budgets geführt haben soll. Pikant daran wäre, sollten sich diese Gerüchte bewahrheiten, dass als Geschäftsführer dieser Metakon-Metallbau GmbH die schon genannten Doris Ziemer und Frederic Lafontaine fungieren und damit Parteigelder zumindest indirekt Geschäftspartnern und Familienmitgliedern von Oskar Lafontaine zugeflossen sein könnten.

Für weiteren innerparteilichen Zündstoff dürfte in diesem Zusammenhang auch das Finanzgebaren der Landtagsfraktion sorgen, deren Vorsitzender Lafontaine ist. Die durch den kreditfinanzierten Wahlkampf wiedergewählte Fraktion ist nämlich, im Gegensatz zur Partei, mit einem satten Polster auf dem Bankkonto ausgestattet. Nach einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hatte die Linksfraktion zum Ende des Jahres 2011 rund 575.000 Euro gewinnbringend bei Banken angelegt und verfügt damit über die grössten Rücklagen aller im Landtag vertretenen Parteien. Rücklagen, die aus Mitteln der Landeskasse stammen und damit letztlich über die Steuern und die darin für die Kreditaufnahme des Saarlandes enthaltene Zinslast von allen Bürgern finanziert werden müssen.

Das System Lafontaine dürfte damit zumindest im Saarland perfekt funktionieren. Eine notorisch klamme Landespartei dient der demokratischen Legitimation und leistet die mühsame Wahlkampfarbeit. Aus eigener Kraft kann sie sich aber, aufgrund der Zwänge durch den unnötigen Kredit, in den nächsten Jahren nicht von ihrem Übervater emanzipieren und die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze wirksam kontrollieren. Die Fraktion und ihr Fraktionsvorsitzender bleiben damit das eigentliche Machtzentrum der Partei an der Saar. Das dicke Finanzpolster ist hier Rückversicherung und Einkommensquelle für die Parteimitglieder, die finanziell freigehalten werden müssen, um im Landesverband Politik im Sinne Lafontaines zu betreiben. Dass Lafontaine selber die Partei im Unklaren über seine finanzielle Situation lässt und an sie, wenn überhaupt, nur das Mindestmass an monetäre Unterstützung leistet, sagt viel über das wirkliche Politikverständnis dieses Spitzengenossen aus.
(mb)

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