Risikofaktor Oskar! Vom Niedergang eines Hoffnungsträgers

Es war dereinst alles so schön. Der aus dem SPD-Olymp verstoßene Finanzminister Oskar Lafontaine entdeckt urlinke Überzeugungen im Kampf gegen das Finanzkapital und entert das Schlachtschiff des Springerverlags, um über die Bild-Zeitung (wahrscheinlich nicht ohne Honorar) dem geneigten Volk zu verkünden, dass sein „Herz links schlägt“. Eine Selbstreinigung im Blatt der Volksspalter, die nur eine der vielen ideologischen Lebenswendungen des selbsternannten Volkstribunen, des roten Kugelblitzes für soziale Gerechtigkeit, darstellte. Ob am Ende gegebenenfalls das Herz doch nur für die eigene „linke“ Portemonnaiehälfte geschlagen hat, bleibt nach den nun in diesem Blog aufgeworfenen Fragen um Lafontaine und seinen saarländischen Landesverband streitgegenständlich.

Erhöhte Maschinenlaufzeiten, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, die Militarisierung der Außenpolitik, die Quasi-Abschaffung des Asylrechts oder aktuell der heilige Kampf gegen die „Finanzmafia“, all das gehört zum politischen Portfolio eines Mannes, der sich wie kein anderer in selbstsuggestive Rage reden kann. In der sozialen Frage geriert er sich dann gerne als gesellschaftlicher Apologet des Prekariats und spitzt die Eigentumsfrage personalisiert zu. Es sind seine Bilder von denen da „Unten“ und denen da „Oben“, die schon lange die Debatte in der Linken prägen. Ein vom Saarländer inszenierter Kulturkampf zwischen Arm und Reich, der nur wirklich zieht, wenn der Urheber dieser Polemik dabei selber sauber bleibt.

Aber wie bei allen Spielern und Komödianten die immer nur die gleiche „Kunst“ feilzubieten haben, bröckelt auch der lafontainsche Unterhaltungswert nach und nach. Wer so wenig Selbstzweifel hat, der entwickelt sich nicht weiter und spielt bald vor einem Publikum, welches sich langweilt oder einfach wegbleibt. Wahlkämpfer Lafontaine konnte weder in Schleswig-Holstein noch in NRW den Ausgang der elektoralen Opfergänge seiner Partei nachhaltig beeinflussen. In der Linken haben die strategischen Köpfe längst erkannt, dass der Saarländer allein die Partei 2013 nicht zu neuen Erfolgen führen wird. Dieses Hinterfragen des selbsternannten Erfolgsgaranten führt nun dazu, dass Verhaltensweisen des Berufspolitikers erörtert werden, die in den Jahren zwischen 2007 und 2011 in der Partei Tabuthemen waren.

Denn in der Tat bleibt die Frage (noch) unbeantwortet, ob Lafontaine im nächsten Jahr nicht sogar zu einer Belastung werden könnte. Dank der Debatte um SPD-Mann Steinbrück ist die Öffentlichkeit für die Frage sensibilisiert, welche Einnahmequellen sich deutsche Spitzenpolitiker erschließen und wie es mit ihrer eigenen politischen (Geld)Moral bestellt ist. Ein Übermaß an fehlender Transparenz in den ganz persönlichen Haushaltsfragen wird dabei in Zukunft gesellschaftlich kaum durchhaltbar sein, ganz gleich welcher Partei ein Politiker angehört. Die Debatte wird also gar nicht so sehr davon geprägt, was die politische Klasse „nebenberuflich“ verdient, sondern wie offen sie mit den von ihnen akkumulierten Vermögenswerten umgeht.

Freilich von Interesse wird dabei auch sein, ob das Spitzenpersonal die wohlfeilen Thesen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit selber zu Leben in der Lage ist. Daher wird es für die Linke von Bedeutung sein die Fragen zu klären, die sich nun um Lafontaines Mandatsträgerabgaben und seine Spenden an die Partei aufgetan haben. Sollte gerade das finanzielle Schwergewicht aus dem Saarland tatsächlich nicht im ausreichenden Maße seine Spenden und Beiträge geleistet haben, dürfte dies ein Affront gegenüber allen Mitgliedern sein, die als Hartz-4-Empfänger oder Geringverdiener ihren ordnungsgemäßen Beitrag entrichten und zudem kostenlos ihre Freizeit in Wahlkämpfen und für das Verbandsleben opfern.

Mit den jetzt in Frage stehenden Unklarheiten, die sich in Bezug auf Lafontaine und seinen Landesverband Saarland auftun, setzt sich die Linke, insbesondere im Falle einer möglichen Spitzenkandidatur von „Oskar“, daher einem erheblichen Risiko aus. Gelingt es die ungeklärten Fragen um den Landesverband und seinem roten Anführer nicht parteiintern zu klären, könnte eine anhaltende (ggf. öffentliche) Debatte einen weiteren Imageschaden für die Partei bedeuten. Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger sind in dieser Situation gefordert, zum einen für Beitragsgerechtigkeit in der Partei zu sorgen, zum anderen Schaden von der eigenen Transparenzkampagne abzuwenden. Nur dann zeigt die Linke, dass sie bereit ist parteiintern zu klären, was in bürgerlichen Parteien nur durch den Druck der medialen Öffentlichkeit bewirkt wurde.

Sofern Lafontaine dabei in die Kritik gerät ist er kein Opfer. Es sind lediglich die Maßstäbe, die er an den politischen Gegner stellt, die gnadenlos auf ihn zurückfallen. Maßstäbe, die er selber kaum in der Lage durchzuhalten ist. Ein durch Springer- und Steuergeld reich gemästeter roter Volkszorn ist wenig zeitgemäß. Klärungsbedarf herrscht sicherlich auch bei der Frage, ob Parteiaufträge an Unternehmen gegangen sind, in denen Familienmitglieder oder Geschäftspartner von Lafontaine federführend beteiligt oder beschäftigt waren. Sollten sich derlei Gerüchte bestätigen, wäre es nur nahe liegend, dass sich die linke Bewegung von paternalen Übergestalten befreit, vor allen Dingen dann, wenn sich diese zu Schade gewesen sein sollten, der Partei das zu geben, was ihr gebührt. Wenn zudem der eigene Landesverband in „tiefrote“ Zahlen gewirtschaftet wurde und gleichzeitig die Kasse der Landtagsfraktion „künstlich“ aufgebläht wurde, wäre Lafontaine politisch kaum haltbar. Dann sollte im Saarland und nicht nur dort die politische Prämisse gelten: „Sanieren muss man können“. Diesmal aber bitte die politischen Altlasten eines Politikverständnisses von Vorgestern.
(jpsb)

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