Piraten erarbeiten Inhalte und vermeiden Personaldebatte

In Bochum haben sich am Wochenende um die 2.000 Mitglieder der Piraten zu ihrem Bundesparteitag getroffen. Nachdem die Partei in den letzten Monaten fast nur negative Schlagzeilen produzierte und sich die Umfragewerte weiter im Sturzflug befinden, sollte dieser Parteitag Inhalte definieren und in den Mittelpunkt rücken. So beschloss der Parteitag dann auch wunschgemäss erste Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten-, Außen- und Umweltpolitik. Parteichef Schlömer sieht die Partei damit auf dem Weg die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft zu werden.

In ihrem Wirtschaftsprogramm einigte sich die Versammlung darauf, dass man eine “freiheitliche, gerechte und nachhaltige” Wirtschaftsordnung anstrebe. Ein der Höhe nach noch nicht definierter Mindestlohn soll als Zwischenschritt dienen, bis das Bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden kann. Für die Rente setzt man auf ein ähnliches Modell, wie es in der Schweiz praktiziert wird. In eine jährlich inflations- und gesundheitskostenangepasste Rente sollen auch Millionäre, Politiker, Beamte und Selbständige ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Anrechnung von Kapitalerträgen einzahlen. Ausgezahlt wird dann eine Mindestrente bis zur Höhe einer zu definierenden Maximalrente. Forderungen zur Steuerfreiheit der Rente, zur Möglichkeit der Einführung einer Kapitaldeckung, zur freiwilligen Zusatzrente und zur obligatorischen, gesetzlich insolvenzgeschützten Betriebsrente erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten. In der Außenpolitik will man mit Regierungen und Bevölkerungen interagieren.

Mit den Ergebnissen des Parteitags sei “beweisen, dass wir Politik machen wollen und den Bürgern auch ein Angebot machen können”, so der Parteichef Schlömer. Die Piraten könnten nach der Wahl 2013 mit “einigen Dutzend” Abgeordneten im Bundestag sitzen. Auch der nächste Parteitag im Mai 2013 soll nach dem Willen der Parteiführung wieder ein Programmparteitag werden und das Wahlprogramm für 2013 erarbeiten. Die laufende Personaldebatte soll damit vertagt werden, um trotz Umfragewerten von derzeit 4% doch noch den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Hierfür dürfte das derzeitige Spitzenpersonal der Freibeuter bereits in den Startlöchern für die Listenaufstellungen stehen.
(mb)

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