Bundestag hebt Immunität von Linken auf

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen hat der Bundestag am heutigen Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linken aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg kann damit gegen Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm einen Strafbefehl wegen “öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat” erwirken.

Den Abgeordneten wird vorgeworfen, dass sie im Vorfeld des Castor-Transports 2010 in Niedersachsen einen Aufruf zum “Schottern” mitunterzeichnet haben. Van Aken hält die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für einen “lächerlichen Versuch, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren”. Die Staatsanwaltschaft hatte mehreren Unterzeichnern vorab angeboten, das Verfahren im Gegenzug für eine Spende an eine gemeinnützige Organisation einzustellen.

“Um ein für alle Mal die Legalität der Schottererklärung feststellen zu lassen”, hatte man sich in der Linksfraktion darauf geeinigt, nicht auf dieses Angebot einzugehen, so van Aken. Lediglich die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hielt sich nicht an diese Absprache und hat mit der Staatsanwaltschaft einen Handel abgeschlossen. Bereits im April konnte sie damit die Einstellung ihres Verfahrens gegen eine Spende von 500 Euro erreichen.
(mb)

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