Rot-Rot-Grün in Lübeck steht vor dem Aus

Die einzige linke Mitregierung in einer westdeutschen Großstadt steht vor dem vorzeitigen Ende. Linke, SPD und Grüne konnten sich bislang noch nicht über den Haushalt 2013 verständigen. Trotz, dass sich Die Linke “an vielen Punkten äußerst kompromissbereit gezeigt” hat, unterstützen weder SPD noch Grüne die Forderung der Linken nach einer Sicherung des AWO-Frauenhauses und der kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln für Bedürftige. Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, fürchtet, dass die SPD weitere soziale Einsparungen im Haushalt vornehmen will.

Einigen sich die drei Parteien nicht auf den nächsten Haushalt, dürfte die seit 2010 bestehende Rot-Rot-Grüne Kooperation noch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr beendet sein. Die CDU in der Bürgerschaft hat bereits signalisiert, den vorlegten Haushaltsentwurf mitzutragen. Sie wäre auch bereit, den umstrittenen Verkauf des Lübecker Flughafens an einen Investor zu unterstützen. Die Linke konnte 2008 bei der letzten Kommunalwahl in Lübeck ein Ergebnis von 11,7% erzielen und war damit drittstärkste Kraft in der Hansestadt. Zur Landtagswahl 2012 erzielte sie nur noch Ergebnisse um maximal 3% in den Lübecker Wahlkreisen.
(mb)

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