Brandenburgs Linke räumt auf

Um eine Fortführung der Rot-Roten Landesregierung auch nach den Wahlen 2014 zu ermöglichen, trennt sich Die Linke in Brandenburg weiter von Stasi-belastetem Führungspersonal. Nachdem bereits Kerstin Kaiser als Fraktionschefin und Thomas Nord als Landesvorsitzender zurückgetreten sind, soll nun Anfang nächster Woche der Rücktritt der Landtagsabgeordneten Gerlinde Stobrawa folgen.

Stobrawa, die auch Bürgermeisterin in Bad Saarow ist, steht schon seit der Regierungsbildung 2009 wegen ihrer Kontakte zum MfS in der Kritik. Als Landtagsvizepräsidentin musste sie schon kurz nach Amtsübernahme wieder zurücktreten. Offiziell soll als Grund für ihre Mandatsaufgabe ihr Gesundheitszustand genannt werden. Tatsächlich hätten sich SPD und Linke aber bereits zu Jahresbeginn auf den Abschied geeinigt, so der Tagesspiegel. Grund sei der Bericht der Überprüfungskommission des Landtags, wonach Stobrawa für die Staatssicherheit gespitzelt haben soll. Bislang hat Stobrawa immer von rein dienstlichen Kontakten zum MfS berichtet, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Rat des Bezirkes Frankfurt/Oder unterhalten habe.

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