Linke Brandenburg zwischen Mitregierung und Basis

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bringt Die Linke in Brandenburg in Bedrängnis. Während die Parteibasis vor Ort das Nachtflugverbot aktiv unterstützt, haben die Genossen in der Rot-Roten Landesregierung eine Ablehnung des Volksbegehrens beschlossen. Dem Koalitionspartner SPD konnte lediglich die Initiative für ein bundesweites Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr abgerungen werden.

Erst nach Protesten aus der Parteibasis und deutlicher Kritik von Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi, möchte der Brandenburger Landesvorsitzende Ludwig nun das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens suchen. Sollten diese sich auf einen Kompromiss verständigen und die Forderung nach Verteilung der Nachtflüge auf andere Flughäfen aufgeben, würde Die Linke das Volksbegehren auch im Landtag unterstützen, heisst es aus Kreisen der Parteiführung.

Für das Volksbegehren konnten 106.000 Unterschriften gesammelt werden, 26.000 mehr als nötig. Gerade in den vom Flugverkehr stark betroffenen Gebieten ist Die Linke immer noch eine der grössten Parteien mit breiter Verankerung in der Bevölkerung. Aus diesem Grund hatten die Kreisverbände sich in der Initiative für das Volksbegehren stark gemacht. Eine Ablehnung durch die Fraktion in Potsdam würde zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der gesamten Partei in Brandenburg führen.
(mb)

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