Niedersachsens Linke zerlegen sich im Wahlkampf weiter

Die Linke kommt in Niedersachsen nicht zur Ruhe. Nachdem sich bereits zur Listenaufstellung ein Machtkampf zwischen linken Traditionsströmungen kaum vor der Öffentlichkeit verheimlichen ließ und am Beispiel des Ausschlussverfahren gegen den linken Landtagkandidaten Johannes Hoppe der marode Umgangston innerhalb der Partei erkennbar wurde, geht die Landespartei in die nächste Runde interner Streitigkeiten.

Auslöser ist diesmal eine beabsichtigte Veranstaltung der Bundestagabgeordneten Heidrun Dittrich mit der Landeslistenkandidatin Gülten Kelloglu (Listenplatz 3) in Burgdorf. Dittrich, die es in der Partei zu solch zweifelhaften Ruhm gebracht hat, dass selbst die Presse in Hannover offen darüber spekuliert, dass die derzeitige Legislaturperiode ihre einzige Amtszeit bleiben wird, wollte mit Kelloglu zum Betreuungsgeld referieren. Die Bundestagsabgeordnete wird dem splitterpolitischen Flügel, der sog. Antikapitalistischen Linken (AKL), zugeordnet. Kelloglu ist in der Partei ebenfalls nicht unumstritten. Sie soll führendes Mitglied des Vereins Yekkom e.V. gewesen sein. Der Yekkom e.V. setzt sich offen gegen das Verbot der als Terrororganisation eingeschätzten PKK in Deutschland ein.

Die Veranstaltung von Dittrich wurde nun auf der Seite der Landespartei im sozialen Netzwerk facebook beworben und sorgte dort sofort für Streit, weil ein Mitglied der Gruppe die Stellungnahme des Burgdorfer Parteimitgliedes Michael Fleischmann veröffentlichte. Fleischmann erklärt darin, dass die Veranstaltung Dittrichs und Kelloglus nicht die Zustimmung der Basisorganisation in Burgdorf findet. Sodann bezeichnet Fleischmann die beiden linken Politikerinnen als Sektiererinnen.

Dies hat politisches Gewicht, ist Fleischmann doch immerhin Abgeordneter der Regionsversammlung Hannover und Mitarbeiter der Stadtratsfraktion der Linken im Stadtrat Hannover. So lassen dann auch weitere Anfeindungen auf facebook nicht lange auf sich warten. Ein ehemaliger Kreisvorsitzender der Partei in Hannover kantet gegen Fleischmann, dass die Einlassungen zu Dittrich & Co. möglicherweise als parteischädigend, rufschädigend und als rassistisch verstanden werden könnten. Gleichzeitig spekuliert genannter Ex-Vorsitzender darüber, wer der Nachrücker für Fleischmann in der Regionsversammlung sein könnte (in gnadenloser Unkenntnis des Wahlrechts nimmt diese Person den ehemaligen Regionsabgeordneten Leidecker an). Ein anderes Parteimitglied fragt, welcher Partei Fleischmann angehört und nimmt die CDU an, während der Genosse, der den Beitrag von Fleischmann gepostet hatte als Schmierfink tituliert wird. Weitere Verbalinjurien kennzeichnen den Fortgang der Debatte um die Erklärung des linken Regionsabgeordneten.

Für die Wählerinnen und Wähler muss solch eine Selbstdarstellung der Partei befremdlich erscheinen. Wenn sich Abgeordnete der Partei als Sektierer bezeichnen und das Parteivolk umgehend mit Rassismusvorwürfen kontert, bleibt die Frage, ob eine Stimme für Die Linke zur nächsten Landtagswahl nicht eine verschwendete Stimme ist. Offensichtlich gibt es in der Partei weder den Willen noch die ideologische Grundlage für ein gemeinsames Handeln nach der Wahl.
(jpsb)

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