[Update] Fraktionschef soll gesagt haben: Auch mit der Linken werden die Studiengebühren erst 2014 abgeschafft. Adler dementiert dies!

f85d81b89aAuf der Kampagnenseite der niedersächsischen Partei wirbt Linkspolitikerin Jessica Kaußen (Landeslistenplatz 25) noch immer damit, dass Die Linke die einzige Partei sei, die die Studiengebühren sofort abschaffen will. Und auch Victor Perli, Bildungspolitiker der Landtagsfraktion der Linken, propagierte in seiner letzten Landtagsrede, dass die Studiengebühren sofort abgeschafft werden müssten und nicht erst in zwei Jahren.

Diese vermeintlich einmütige Forderung der Landespartei galt daher als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Sozialdemokraten und den Grünen und war somit ein wichtiger Pfeiler der Wahlkampfstrategie der Genossinnen und Genossen zwischen Harz und Nordseeküste. Dieses Ziel wurde nun von keinem geringeren als dem Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Hans Henning Adler, als reiner Wahlkampfpopulismus enttarnt. Adler hat in der letzten Woche auf einer Podiumsdiskussion erklärt, dass der sofortige Ausstieg aus den Studiengebühren auch mit der Linken nicht kommen werde.

“Das geht leider nicht”, so Adler. Vielmehr hätte Die Linke das Wahlprogramm vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/2013 beschlossen. Auch mit der Linken wäre daher der früheste Ausstieg im Jahre 2014 möglich. Eine inhaltliche Position, mit der auch die Sozialdemokraten derzeit im Wahlkampf punkten. Als blanken Populismus bezeichnet der SPD-Bildungspolitiker Michael Hans Höntsch daher die Forderungen der Linken im Wahlkampf. Höntsch ist es auch zu verdanken, dass der Rückzieher des linken Fraktionschefs von dem vermeintlichen sofortigen Ausstieg aus den Studiengebühren öffentlich bekannt wurde.

Ob Adlers Neupositionierung in der Frage der Studiengebühren nur ein Wahlkampflapsus war, in dem ein Spitzenpolitiker lediglich die plumpe Rhetorik der eigenen Partei demontiert, bleibt offen. Denkbar wäre auch eine Änderung der Gesamtstrategie der Wahlkampagne. So wirbt nun auch Manfred Sohn, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nach der Wahl. Anlässlich der Freischaltung des Wahl-O-Mat zur aktuellen Landtagswahl erklärt Sohn auf der Webseite der Partei, dass Gespräche für einen Regierungswechsel nicht an der Linken scheitern werden. Da könnte ein Entgegenkommen bei der Frage der Studiengebühren wohl nach Auffassung Sohns und Adlers der Debatte um ein Bündnis zwischen den PDS-Altkadern und der Sozialdemokratie etwas Auftrieb verschaffen. Dass dafür jedoch die eigenen Parolen als heiße Wahlkampfluft offen gelegt werden, dürfte keine politische Meisterleistung sein.

Aber würde die niedersächsische Sozialdemokratie wirklich mit jemandem wie Manfred Sohn koalieren wollen, der in seinem Buch “Der dritte Anlauf” Die Linke in die Tradition bolschewistischer Parteien stellt und zur Erlangung und Vertiefung revolutionärer Situationen den demokratischen Zentralismus empfiehlt? Und wird dem Wähler nicht längst aufgegangen sein, dass die einzige Garantie für einen Regierungswechsel, und damit die Abschaffung der Studiengebühren durch eine Rot-Grüne Regierung, das Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde ist?

Update:
Als Reaktion auf unseren Bericht stellt der Fraktionsvorsitzende Adler in einem Kommentar auf dem Netzwerk “facebook” fest, dass wenn der politische Wille vorhanden sei, auch ein Weg zur Abschaffung der Studiengebühren gefunden werden kann. Bei der Bankenrettung sei dies ja auch gelungen. SPD-Politiker Höntsch dazu: “Ich muss wohl auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein”. Offensichtlich wird es beim Thema Studiengebühren nun doch keine Annäherung zwischen der Linken und der SPD geben.
(jpsb)

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