Gysis Weihnachtswunsch: Zusammen mit SPD und Grünen für einen Politikwechsel

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat zu Weihnachten noch einmal die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, nach der Wahl im nächsten Herbst für eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zur Verfügung zu stehen. Dies sei aber nur möglich, wenn SPD und Grüne nicht nur einen Personalwechsel, sondern einen echten Politikwechsel im Bund wollten. Derzeit stünden einer Zusammenarbeit mit der Linken noch unterschiedliche politische Vorstellungen im Bezug auf prekäre Beschäftigung, Steuern, Verteidigung und Rente im Weg, so Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Nach dem Parteitag in Göttingen, auf dem die Flügel in Ost und West begriffen hätten, dass bei einer Spaltung beide untergingen, sei er jetzt mit der neuen Führung viel optimistischer. Auch in der Fraktion sei die Atmosphäre wesentlich angenehmer geworden. Dadurch sei Die Linke wieder politischer geworden, so Gysi. Seine Partei, die in aktuellen Umfragen zwischen 6 und 8% liegt, könne durchaus mit einem zweistelligen Ergebnis im Herbst 2013 rechnen. Hierzu müsste sie allerdings die richtigen Themen in den Vordergrund stellen.

Als zentrales Thema sieht der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Ostkompetenz der Linken. Diese müsse die Partei wieder stärker in den Vordergrund stellen. Gefordert seien, neben ihm selber, hier vor allem bekannte ostdeutsche Repräsentanten der Partei wie Petra Pau, Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann und Roland Claus, um die Interessen der Ostländer und der Ostdeutschen deutlich zu artikulieren. Allerdings betonte Bartsch, dass es Die Linke nur als gesamtdeutsche Partei gäbe. Trotzdem sei die konsequente Wahrnehmung der ostdeutschen Interessen eine Bedingung für den Erfolg.

Wie Gysi rechnet auch Bartsch mit einem soliden Ergebnis der Sozialisten bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst: “Es geht um mehr, als nur in den Bundestag wieder einzuziehen”. Voraussetzung für einen gesamtdeutschen Wahlerfolg sei allerdings ein gutes Ergebnis von 20 Prozent plus X im Osten. Aber auch in den westdeutschen Ländern, in denen Die Linke unterhalb der Fünfprozent-Hürde liegt, rechnet Bartsch zur Bundestagswahl mit deutlich mehr Stimmen. In Niedersachsen werde man aber auch schon zur Landtagswahl im Januar um jede Stimme kämpfen, da es Ziel sei wieder in den Landtag einzuziehen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Rot-Rot-Grünen Weihnachtswünschen Gysis allerdings bereits eine Absage erteilt. Für sie steht fest, dass die Grünen auf die Übernahme der Regierungsverantwortung zusammen mit der SPD orientieren. Eine Koalition mit der Linken lehnt Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung ab. “Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht”.
(mb)

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