Das „linke“ Jahr 2012: Systemopposition günstig abzugeben – Lebenslügen bleiben unverkäuflich!

Was immer im Jahre 2013 kommen mag, ob nun die Wiedergeburt der Linken oder ihr Abgesang droht, die flügelübergreifende Funktionsträgerschaft der Partei hat sich scheinbar die Systemopposition abgewöhnt. Riexinger, Kipping, Bartsch, Gysi, die gesamte Parteielite trötete es im letzten Quartal in die Medienlandschaft: Wenn die SPD es will, die Linke steht bereit für den Regierungswechsel. Nach nur vier Jahren selbstbesoffener Fundamentalrhetorik haben die Wahlniederlagen in den westlichen Bundesländern ein Umdenken bewirkt. Parlamentswahlen werden nicht in einem imaginären revolutionären Raum gewonnen, sondern mit dem Angebot sich auf andere Parteien einzulassen. Dabei wird dann auch eher kurzfristig der eigene Maximalforderungsbrei ad absurdum geführt. Es sei denn, dass die aktuellen Avancen in Richtung Sozialdemokratie eine weitere strategische Trockenübung sind, um die SPD und die Grünen politisch in die Enge zu treiben. Ihnen also den Schwarzen Peter für die parlamentarische Vorherrschaft der CDU in die Schuhe schieben zu wollen. Also die nächste Luftnummer aus dem Karl-Liebknecht-Haus?

Westlinke blinkenauf die Mitregierungsbahn, befahren aber weiter den totalitären Fundamentaloppositionskurs

Dafür spricht, dass selbst die niedersächsischen Ex-DKPisten, wie etwa Spitzenkandidat und Landeschef Manfred Sohn oder der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler, im tobenden Niedersachsenwahlkampf nun dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ungefragt Mitregierungsangebote machen. Die Angst vor einer alles entscheidenden Wahlniederlage im Westen steht diesen Sachwaltern des Traditionsflügels so sehr ins Gesicht geschrieben, dass auch die Landesspitzen in Niedersachsen hastig in Richtung Regierungsfähigkeit rudern.

Sehr glaubwürdig klingt das allerdings nicht. Waren es doch gerade die niedersächsischen Linken, die sich im Vorfeld des Göttinger Parteitages ganz besonders gegen eine Öffnung hin zur SPD stark gemacht hatten und damit wesentlich zur Nichtwahl des Parteireformers Dietmar Bartsch beitrugen. Sowohl Sohn als auch Adler sind politische Intimfreunde von Diether Dehm, der wie kein anderer Kopf der Landespartei für die Isolationspolitik von Oskar Lafontaine steht. Lafontaines Strategie hatte die Partei auch zunächst zu beachtlichen Erfolgen geführt, deren Kehrseiten im Westen dann seit 2011 zu beobachten waren.

Der gnadenlose Populismus Lafontaines, seine Unfähigkeit zum Zeitpunkt des größten Triumphes einen klugen Paradigmenwechsel einzuläuten, hat die Partei nicht nur in den alten Bundesländern in eine Sackgasse geführt. Denn seine Rechnungen und Versprechungen aus dem Wahljahr 2009 wären nur dann aufgegangen, wenn die Partei als bundespolitische Größe pro Jahr Zuwächse auf Kosten der SPD hätte erringen können. Für eine Erodierung der Sozialdemokratie war die Linke aber niemals tief und breit genug aufgestellt. Die Rückeroberung des politischen Raums durch eine SPD in der Opposition daher absehbar.

Viel zu schnell übernahmen im Moment selbstsuggestiver Rage im Westen Seilschaften wieder das Kommando, die bereits die alte West-PDS „moderiert“ hatten. Mit den Erfolgen, die aus dem Niedergang der Sozialdemokratie als sozialer Kompetenzpartei gespeist wurden, wurde die Partei zudem für trotzkistische Splittersekten interessant, die sich vormals erfolglos als Karrierenetzwerke in der SPD versucht hatten. Die Nähe all dieser gesellschaftlich isolierten Milieus zum demokratischen Zentralismus, also der Machtlogik der SED, stieß die demokratische Mitgliedschaft und schließlich die Wählerschaft in den alten Bundesländern jedoch ab. Folglich blieben und bleiben sowohl die Partei, als auch ihre Repräsentanten im Westen, Fremdkörper im Gefüge der parlamentarischen Willensbildung. Ein dynamischer Entwicklungsprozess wurde abgebrochen, nichtorganisierte Neumitgliederzugänge wurden nach und nach aus dem Parteikörper herausgedrängt. Mit fatalen Folgen für die gesellschaftliche Verankerung der Partei in Verbänden und Spitzenpositionen in den Gewerkschaften.

Bei weniger als 3000 Mitgliedern in einem Landesverband wie Niedersachsen muss dann auch nicht mehr von einer breiten Verankerung der Partei in den außerparlamentarischen Bewegungen schwadroniert werden. Schnell wurde der Partei die Quittung des gnadenlosen „Postenselektionismus“ deutscher K-Gruppen-Mentalität präsentiert. Bei den westdeutschen Kommunalwahlen, wie etwa in Niedersachsen, wurde die Erringung von weniger als 250 kommunalen Mandanten, und damit deutlich weniger als 1% der zu vergebenden Mandate, von Personen wie Manfred Sohn als Erfolg ausgegeben. Das Geschwätz von der Verankerung in Städten, Dörfern und Betrieben (es gibt keine arbeitenden Betriebsgruppen der Linken in Niedersachsen), eine der Lieblingsfloskeln des Landesvorsitzenden, mag selbst in der Landespartei keiner mehr hören. Die Linke im Westen, das ist realistisch betrachtet eine in sich geschlossene soziale Randgruppe, die Erfolge trotz, aber nicht wegen ihres Personals feierte. Hoch gebracht wurden diese Einsprengsel westdeutscher K-Gruppen Tradition freilich von ihren SED-Schwestern und Brüdern aus den Ostverbänden.

Gründungs-PDS als Interessenverband von Tätern und Mitläufern einer Verwaltungsdiktatur

Nach der Wende konnte die PDS nichts anderes sein, als die Interessenvertretung ehemaliger Begünstigter der SED-Diktatur. In keiner anderen Partei konnten Stasi-Spitzel ganz offiziell derart hohe Ämter erreichen wie in der alten PDS. Für den Westaufbau einer solchen Struktur konnte daher nach der Wende nur gelten, diejenigen in die Entwicklung der Partei in den alten Bundesländern einzubeziehen, die selber keine Kritiker des Herrschaftsmodus einer Einparteiendiktatur waren. Warum sollten sich Täter- und Mitläufer einer verfassten Gewaltherrschaft mit Linken arrangieren, die viele kritische Fragen an die Genossinnen und Genossen aus der ehemaligen DDR hätten stellen können.

Und da die Kontakte zwischen SED, DKP und den anderen Splittergruppen westdeutscher Revolutionsmisere immer hervorragend waren, mussten die Freundschaftsverbindungen auch nicht lange gesucht werden. Wer sich die heutige Landesliste der Linken für die kommende Niedersachsenwahl anschaut, wird sie dann auch finden, die alten West-PDS/DKP-Kader, die den Verband bereits 2003 mit 0,5 Prozent in ein fundamentales Wahldebakel geführt hatten. Die Parteizentrale war nie bereit diesen Westlinken die Macht aus den Händen zu nehmen. Auch für Reformer wie Bartsch wäre dies ein Tabubruch gewesen.

Denn für die sogenannten “Reformer” gilt auch nach wie vor das Primärziel, die Partei im Osten als Interessenvertretung der ehemaligen Eliten der DDR-Gesellschaft zu organisieren. Erst in zweiter Linie ist die Partei dort um eine Neuprofilierung als soziale Kompetenzpartei bemüht. Die vielen Jahre der Arbeit in der SED, die der zentrale Organisationspunkt der Verwaltungsdiktatur war, haben jedoch bei diesen “Reformern” zu einem grundsätzlichen politischen Pragmatismus geführt. Die Revolutionsästhetik, die das zentrale Selbstverständnis der von der SED unterstützten westdeutschen K-Gruppen prägte, war in der absurd-preußischen deutschen “Arbeiterpartei” von Honeckers Gnaden völlig fehl am Platze.

Der Schock von 1989 war für Gysi & Co. somit nicht der Niedergang eines Staatssystems, sondern der Verlust von in der Partei festgelegten Arbeits- und Lebensbiografien des politischen Mittelbaus der führenden Staatspartei. Zwar gab es nach der Wende umgehend wohlfeile Erklärungen, die einen Bruch mit dem Stalinismus als System plausibel darzulegen versuchten. Aber nicht nur, dass die DDR keine stalinistische Zwangsherrschaft war, vielmehr gehörte schon eine Menge Chuzpe dazu der bundesrepublikanischen Gesellschaft tatsächlich eine Demokratisierung mittels einer in der Partei bis heute umstrittenen Erklärungskaskade vorgaukeln zu können. Vielleicht war es unter diesen Geburtsumständen auch zu viel verlangt, dass sich aus dem undemokratischen Erbe, eine überzeugend basisdemokratische Partei hätte entwickeln können. Freilich, ein ehrlicherer Umgang mit den Problemen der Gründungszeit der bundesrepublikanischen Nachwende-Linken würde der Partei gut bekommen. Allein der Glaube fehlt, dass die Partei diese Zeit als Kernproblem ihrer derzeitigen Entwicklung begreift.

Lebenslügen der Partei wurden auch in Göttingen nicht überwunden

Auch der Göttinger Parteitag folgte daher der Tradition, dass die eingetretenen Pfade der Funktionärs- und Kungelpartei nicht verlassen werden. Kippings Kandidaturstrategie hat zudem für jedermann offen gelegt, dass es keinen einheitlichen reformpolitischen Block in der Partei gibt. Ferner sind weder Lafontaine noch Gysi unumstritten. Sie werden als Erfolgsgaranten geduldet. Fällt diese Funktion aus, sind sie zum Abschuss freigegeben. Demnächst muss sich für einen solchen Abgesang gegenüber den Übervätern noch nicht einmal mehr Dietmar Bartsch als Bauernopfer hergeben. Absehbar wird Gysi auch nur noch den Sommer einer Legislatur lang tanzen.

Bereits die Wahl von Kipping, über die politische Leiche von Mitgenossin Schwabedissen, und Riexinger zeigen dagegen an, dass die qualitative Personaldecke der Partei bröckelt. Kipping wirkt farblos und führt lediglich das soziale Empörungslamento jenseits einer eigenen sozialpolitischen Kompetenzentwicklung fort. Mit der bisher von ihr unbedarft geführten Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen, scheint sie alles dafür tun zu wollen, der notwendigen Debatte um die Abkopplung sozialer Reproduktion von der Lohnarbeitsverausgabung schweren Schaden zuzufügen. Riexinger, der eher eine positive Überraschung ist, vermag jedoch auch nicht das Charisma zu versprühen, welches notwendig mit einer Spitzenpolitikerkarriere in Verbindung gebracht wird.

Der Versuch der Partei unter diesen Bedingungen modern oder mitgliederbestimmt zu wirken muss daher kläglich scheitern. Dass die Spitzenkandidatur, und damit der nächste Fraktionsvorsitz, etwa durch die BasisgenossInnen entschieden wird, erscheint aktuell völlig abwegig. Was den Reformern noch bei der Bartsch-Kandidatur für den Parteivorsitz als Ausdruck von Organisationsmodernität galt und eigentlich nur ein Schachzug war, um Lafontaine zu verhindern, wird nun geflissentlich noch nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen. Stattdessen wird Gysis Spitzenkandidatur hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Es gilt bereits jetzt als sicher, dass der ehemalige Parteivorsitzende diese Position alleine ausfüllen wird. Der Machtkampf gegen Lafontaine und Wagenknecht ist damit bereits entschieden. Die nächste Fraktion dürfte Wagenknecht ohnehin nicht dominieren können. Außerdem könnte ein offener Machtkampf auch ihr persönliches Projekt in der bundesrepublikanischen Gesellschaft nachhaltig stören. Ohne die Partei fehlt Wagenknecht schlicht die Bühne für den ihr angemessenen Broterwerb.

Dies ist sicherlich ein Blick auf die Partei, der die offizielle Lesart der modernen sozialen Bürgerrechtspartei konterkariert. Richtig ist jedoch, dass die Partei den Schritt zur bundesrepublikanischen Kompetenz- und Gestaltungspartei bisher verpasst hat. Die großen sozialpolitischen Würfe blieben auch in der aktuellen Bundestagslegislaturperiode aus. Stattdessen liefert die tief zerstrittene Fraktion oberflächliche Polemik. Allein der Versuch über eine unausgereifte Alleinstellungskakophonie Systemunzufriedene ins Wählerportfolio einzupflegen schien die Parteiflügel zu einen.

Freilich wirkte dann auch der Göttinger Parteitag, der allen Parteibeschäftigten einen kurzen Blick in eine drohende Spaltung gewährte, lehrreich auf das Personenumfeld ein, denen die Partei alleiniger Arbeitgeber ist. Dass das Ergebnis dieses Parteitages war, lieber gemeinsam Berufsträger zu bleiben, als getrennt an der Weiterentwicklung einer demokratischen Linken zu arbeiten, sagt vieles über den tatsächlich fehlenden Einfluss der Linken in der Bundesrepublik aus. Denn nur gemeinsam scheinen die verhassten Flügelprotagonisten den Parteibetrieb in die betriebswirtschaftliche Gewinnzone fahren zu können.

Und so war der Göttinger Parteitag wie eine politische Schatztruhe, die sich kurz öffnete und von der berufspolitischen Klasse der Partei schnell wieder verschlossen wurde. Die Partei hat sich dennoch von der Sprechblase Systemopposition getrennt, denn auch sie gefährdet derzeit die Existenz der Partei als politische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Wahljahr 2013 muss nun zeigen, ob der Wähler die Partei ernster nimmt als nötig und ob die Partei selber an Politikfähigkeit gewinnt. Das Jahr 2012 war dagegen eher ein verlorenes Jahr für die Linke. Mit oder ohne Systemoppositionsfolklore.
(jpsb)

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