Linke fordern ihre eigene Abschaffung

Gestern erst rief der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, dazu auf, dass die SPD doch umgehend den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Rückzug bewegen müsse. Heute fordert seine Mitvorsitzende, Katja Kipping, die Urwahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten eines “Mitte-Links-Bündnisses” von SPD, Grünen und Linken. Beide befeuern damit den Niedergang der eigenen Partei, zumindest in den westlichen Bundesländern.

In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. In Niedersachsen und Hessen kämpfen die Sozialisten um den Wiedereinzug in die jeweiligen Landtage. Geht Niedersachsen, wie es die Umfragen vermuten lassen, für Die Linke verloren, dürfte auch in Hessen ein Wiedereinzug unmöglich werden. Dass man es in Bayern schaffen könnte ein Ergebnis oberhalb der Wahrnehmungsschwelle zu erreichen, ist ohnehin unwahrscheinlich. Auf Bundesebene liegt Die Linke bei gerade noch 6%, im Westen gar bei nur 3%.

Die Parteiführung hat somit richtig erkannt, dass beginnend mit Niedersachsen, die kommenden Urnengänge über die Existenz der Linken als gesamtdeutsche politische Kraft entscheiden werden. Warum dann jetzt zur Unzeit und ohne irgendwelche Signale von Sozialdemokraten oder Grünen diese Vorstösse des Vorsitzendenduos? Rational erklärbar sind sie nicht mehr. Denn, was wäre die Folge, würde sich die SPD auf die Träumereien vom Rückzug Steinbrücks einlassen? Und würde man tatsächlich das umsetzen, was Kipping für den eigenen Laden ausschliesst. Nämlich die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, mithin dann der SPD, durch eine offene Urwahl?

Die Antwort ist ganz einfach. Und sollte zumindest im Parteivorstand auch bekannt sein. So oder so würde der neue Kanzlerkandidat eine Kandidatin sein. Hannelore Kraft dürfte für die SPD, die Grünen und auch einen Grossteil der Wähler – folgt man den Kippingschen Wünschen – die einzig mögliche Wahl sein. Eine Wahl, die sicher bewirken würde, dass die SPD in der Wählergunst einen mächtigen Sprung nach Vorne macht. Eine Wahl, die aber auch, wie erst vor Monaten in Nordrhein-Westfalen, die Linke komplett marginalisiert. Die verheerenden Ergebnisse vom Anfang der 2000er Jahre dürften im Vergleich dazu noch elektorale Spitzenleistungen sein.

Falls hinter diesen politisch suizidalen Vorstössen der beiden Vorsitzenden ein Plan steckt, der die eigene Partei stärkt, statt sie weiter zu schwächen, so ist er momentan zumindest noch nicht erkennbar. Und vermutlich auch gar nicht vorhanden. Einzig die Angst, dass sich der Abwärtstrend noch nicht stoppen lässt, dürfte der ausschlaggebende Grund für diese Art von Selbstmord aus Angst vor dem Tod sein. Auch wenn die SPD natürlich nicht auf Zuruf aus dem KL-Haus Steinbrück kippen wird und der giftige Kelch Kraft noch einmal an der Linken vorbeizieht, werden diese Avancen an Rot-Grün und der Kurs der politischen Selbstaufgabe aller Haltelinien zumindest innerhalb der Linken die Lunte wieder an das Pulverfass legen.

Schon nach der Wahl in Niedersachsen, wenn die örtliche Partei tatsächlich aus dem Parlament abgewählt wird, wird man in den Westverbänden nach Schuldigen für das Wahldebakel suchen. Riexinger und Kipping haben sich mit ihren aktuellen Vorstössen geradezu angeboten, die Verantwortung für den Misserfolg zu tragen. Beide sollten sich ganz intensiv anschauen, wie schon jetzt in der FDP an der Ablösung Röslers gearbeitet wird. Ähnliche interne Turbulenzen werden ihnen, sollten sie auf diesem Kurs bleiben, in 2013 auch bevorstehen. Zumindest Kipping dürfte dann ohne den Parteivorsitz glücklicher durchs Leben gehen.
(mb)

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