Landtagswahl in Niedersachsen: „Five more Years“ oder „Time to say Goodbye“ – Linke am Scheideweg

Die Linke steht in Niedersachsen vor einer bedeutenden politischen Niederlage. Die Gründe liegen in den desaströsen Entwicklungen der Verbände in den alten Bundesländern seit 2009. Altlinke Traditionsströmungen dominieren dort die Partei und erodieren das Bild der Linken als moderne, bürgerbewegte Kompetenzpartei. Stattdessen haben Anhänger des „demokratischen Zentralismus“ den Verband in Niedersachsen fest im Griff. Die aktuelle Landesliste verfestigt die Vorherrschaft dieser Seilschaften. Damit gestaltet Die Linke eine Politik jenseits der Gegebenheiten des tagespolitischen Geschäfts. Und muss folgerichtig als parlamentarisches Projekt versagen. Dies hat weitreichende Folgen für die Bundespartei und zeigt auch Wirkung auf die Führungskader wie Gysi, Kipping und Lafontaine.

Die letzten Wochen waren alles andere als entspannend für die Partei Die Linke in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund des am 20. Januar 2013 drohenden „elektoralen Opferganges 3.0“ herrscht eine allgemeine Nervosität bei den Genossinnen und Genossen zwischen Harz und Nordsee. Weder will der Wahlkampf so richtig in Schwung kommen, noch sorgt die Demoskopie für den notwendigen Rückenwind. Infratest-dimap sieht die Partei daher folgerichtig bei schwachen 3 Prozent und damit deutlich außerhalb des Landesparlamentes. Schon zeichnen sich böse Ahnungen ab, dass nach den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1.0) und Nordrhein-Westfalen (2.0) die nächste Westfraktion der Linken vom Wähler abgestraft wird. Für die Linken in Niedersachsen hätte die Abwahl aus dem Landesparlament katastrophale Folgen. Die Landtagsfraktion ist immerhin Arbeitsstelle für zehn Parlamentarier und über dreißig Mitarbeiter. Von den Steuergeldern, die dort bisher abgeschöpft werden konnten, hängen indirekt auch die Arbeitsplätze in der Landesgeschäftsstelle ab. Die Geschäftsstelle einer Landespartei, deren jetziger Wahlkampf nahezu vollständig von der Bundespartei finanziert werden muss.

Das Ende der Illusionen im Westaufbau?

Eine Niederlage in Niedersachsen würde zudem das endgültige Ende aller Illusionen über den Westaufbau bedeuten. Denn die Genossinnen und Genossen im Leineschloss hatten eigentliche ideale Bedingungen, um als Parlamentsneulinge an einer Erfolgsgeschichte eines linkspolitischen Neuanfangs in den alten Bundesländern zu arbeiten. Während sich die Landesparteien in Schleswig-Holstein und NRW mit vorzeitigen Neuwahlen und komplizierten politischen Konstellationen konfrontiert sahen, hätte sich die Fraktion in Niedersachsen fünf volle Jahre, und relativ unbehelligt von wichtigen Richtungsentscheidungen im Parlament, auf die Entwicklung eines parlamentspolitischen Profils konzentrieren können.

Die SPD schickt mit Stephan Weil zudem einen Spitzenkandidaten in den Ring, der als ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover landespolitische Ausstrahlungskraft erst noch entwickeln muss. Als gefühlter Teil der Altseilschaften um „Kahlschlagkanzler“ Schröder entwickeln sich an ihm keine Hoffnungen, wie an Hannelore Kraft in NRW, der neuen Ikone der SPD-Linken. Mit einem eher wenig populistischen SPD-Wahlkampf, etwa einer defensiven Behandlung des Themas Studiengebühren, bleibt eigentlich viel Raum, um der Sozialdemokratie das Leben schwer zu machen. Auch ist die allgemeine politische Lage angesichts der fortdauernden Wirtschafts- und Euro-Krise, ähnlich der aus der Hochzeit linker Wahlerfolge in Niedersachsen. Zur Bundestagswahl 2009 wurden noch 8,6 Prozent erreicht.

Es bleiben somit gesellschaftliche Fragestellungen im politischen Alltagsdiskurs aktuell, die eigentlich eine moderne Linke beflügeln müssten. Niedersachsen ist der Atomabort der Bundesrepublik. Das Land ist eine der letzen Bastionen für Studiengebühren. Und unerwartet erhält Die Linke auch noch Rückenwind vom mehr als unglücklich agierenden Peer Steinbrück, der mit einer wenig geistvollen Helmut Schmidt Gedächtnispersiflage, alles falsch macht, was ein Kanzlerkandidat falsch machen kann. Von der Bundespartei selber gibt es zudem demoskopischen Rückenwind mit Werten zwischen 6 und 8 Prozent. Die Linke hat in Göttingen Personalkompromisse gefunden, die, zumindest vorübergehend, die Partei aus dem Negativfokus der Presseberichterstattung geholt haben. Schließlich befinden sich die Piraten in einem katastrophalen Sinkflug. Ergebnisse von 7,8 (NRW) oder gar 8,2 Prozent (Schleswig-Holstein) sind in Niedersachsen nicht zu erwarten. Derzeit sieht die Wahlforschung die Piraten bei ganzen 3 Prozent. Die Bundespartei der selbsternannten Politikerneuerer befindet sich in der Selbstauflösung, das Spitzenpersonal hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Alles in allem deutlich bessere Voraussetzungen für die niedersächsische Linke erfolgreich um einen Wiedereinzug in den Landtag zu kämpfen, als für die Verbände im Westen, die in den Jahren 2011 und 2012 um parlamentarische Bedeutungskraft ringen mussten. Zieht Die Linke dennoch nicht ins Leineschloss ein, dann muss die Ursache für die Delegitimierung der Linken in den alten Bundesländern weit aus tiefere Gründe haben, als die bisherigen Kakophonien linker Wahlniederlagenerklärungsversuche ahnen lassen. Nein, manipulative Konzernmedien, überwachungsstaatliche Ausgrenzungen, fünfte Kolonnen oder eine zerstrittene Bundespartei dürften dann genauso wenig überzeugend für eine Scheindebatte herhalten können, wie das bei intellektuellen Parteivertretern immer noch beliebte westdeutsche Antikommunismus-Paradigma.

Die Fehler sind hausgemacht und liegen zu einem nicht geringen Teil daran, dass weder die Landespartei, noch die Fraktion in den letzten fünf Jahren eine politische Rollenbestimmung zu beschreiben in der Lage waren. Der Linken fehlte in Niedersachen eine zusammenführende Gesamtstrategie. Der innerparteiliche Streit nahm sich dabei wie eine Auseinandersetzung zwischen extremen und noch extremeren Positionen aus. Dies stieß das politische Milieu gesellschaftlicher Kompetenzträger ab. Mit den verbliebenen Restposten zwischen wohlmeinenden Idealisten und strammen Kadern westdeutscher Traditionsströmungen wurde dann politische Professionalität vorgetäuscht. Die Parteispitze wurde bereits zum Zeitpunkt des größten Erfolges (Landtagswahl 2008 mit einem Ergebnis von 7,1 Prozent) von Vertretern moderner Politikansätze bereinigt. Wobei die mit den Erfolgen zu vergebenden Posten und Pöstchen dazu genutzt wurden Machtverhältnisse in Partei und Fraktion zu zementieren, wie sie bereits die niedersächsische PDS kannte.

So wurden leitende Funktionen nicht nach Fähigkeiten und politischer Beseeltheit vergeben, sondern lediglich nach verbandspolitischen Erwägungen. Der eigentlichen Parteispitze um Landesvorsitzenden Sohn, Fraktionsvorsitzenden Adler und den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ging es um die Fortsetzung des sogenannten Burgfriedens, also einer Kompromisslinie der verschiedensten Strömungen im Verband, die lediglich der Vertiefung der Machtstellung der vorhandenen Traditionsströmungen im Verband diente. Das Geld der Steuerzahler, also die finanzielle Personalkostenausstattung der Landtagsfraktion, wurde diesem tieferen Zweck nutzbar gemacht.

Beste Anzeichen für den völligen Stillstand politischer Kompetenzentwicklung bot dann die Delegiertenversammlung zur Listenaufstellung der Partei im letzten Jahr. Obwohl die Umfragewerte bereits zu diesem Zeitpunkt einen Niedergang der elektoralen Zustimmung für die Partei erkennen ließen, wählte der Delegiertenkörper all jene Landtagsabgeordneten verantwortlich in die Spitzenpositionen, die für den Niedergang der Partei in Niedersachsen die Kernverantwortung tragen. Dabei wurde augenscheinlich auch das katastrophale Abschneiden der Partei bei den Kommunalwahlen 2011 ausgeblendet. Mit weniger als einem Prozent der zu vergebenden 30.000 kommunalen Mandate wurde die pathetische Rhetorik des Landesvorsitzenden Sohn von der Verankerung der Partei in Städten, Dörfern und Betrieben ad absurdum geführt. Darunter fielen besonders die herben Niederlagen in Wilhelmshaven und Wolfsburg auf, den nach eigener Lesart wichtigsten Heimstätten von gesellschaftlich Abgehängten beziehungsweise des vermeintlich kampfbereiten Industrieproletariats.

Die Truppe die nun ins Wahlgefecht geworfen wird, mit wohlklingenden, aber in Niedersachsen leidlich unbekannten, Namen wie Marianne König, Pia Zimmermann, Victor Perli et tutti cuanti ist nicht nur für sinkende Umfragewerte verantwortlich, sondern auch für die katastrophalsten Kompetenzwerte, die je für eine Landespartei gemessen wurden. Das Erstaunliche an diesen von infratest-dimap erhobenen Werten: Sie haben sich in den letzten fünf Jahren, also seitdem die Fraktion im Landtag wirkt, weiter verschlechtert. Eine tiefergehende Analyse müsste im Falle der Niederlage in Niedersachsen zu dem Ergebnis kommen, dass mit und in der Linken die Lösung der sozialen Fragen der Bundesrepublik denkbar schlecht aufgehoben ist. Gerade und weil sich diese Partei weder inhaltlich noch personell auf die bundesrepublikanische Gesellschaft einlässt. Zudem neigt sie dazu interne Debatten über das demokratische Selbstverständnis der Partei zu ersticken und Kritiker der personellen Überfrachtung der Partei mit den Altlasten autoritärer und antidemokratischer linker Organisationstraditionen politisch auszugrenzen.

Eine Debatte um diesen Rückschritt in der Parteientwicklung seit der Gründung der WASG, wurde gerade in Niedersachsen gezielt verhindert. So wird Die Linke von vielen Bürgern als Ort der organisierten Netzwerke alter K-Gruppen-Kader angesehen. Diese Vermutung ist nahe liegend. Sie fußt auf der Beobachtung, dass sich wichtige Teile der Parteispitzen im Westen in vorrevolutionären Gesellschaftsszenarien wähnen. Der parlamentarische Ladenhüter Systemopposition wird lediglich als zeitlich überschaubarer Zwischenakt bis zur linken Machtergreifung begriffen. Zu dieser Überzeugung gehört auch, dass die Sozialdemokratie als Hauptfeind der politischen Agitation herhalten muss. Gerade in Niedersachsen wurde dieses Spiel in den letzten Jahren immer wieder ausgereizt. Radikalisierte Netzwerke wie die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform haben im Landesverband Niedersachsen einen besonders starken Einfluss.

Sohns dritter Anlauf in den demokratischen Zentralismus

Als Manfred Sohn im Jahre 2012 sein Buch „Der dritte Anlauf“ herausbrachte schwiegen daher auch die letzten im Landesverband organisierten sog. Parteireformer beharrlich. Obwohl die Arbeit einen intellektuell minderbemittelten Versuch darstellte, die aktuelle Linke in Traditionszusammenhänge mit reaktionären und undemokratischen Vorgängerorganisation bolschewistischer Prägungen zu stellen. Folgerichtig wurde für den „dritten Anlauf der sozialistischen Machtergreifung“ nicht von ungefähr der demokratische Zentralismus empfohlen. All diese Thesen waren keine Überraschung. Bereits zu Beginn des Legislatur glaubten nicht wenige in der Partei, dass das Leineschloss zur Bühne des Klassenkampfes gemacht werden könnte.

Der umgehenden Relativierung des Unrechts des SED-Staates durch Manfred Sohn (DDR der bessere deutsche Staat), folgte ein wenig konsequenter Ausschluss der DKP-Aktivistin Christel Wegner, weil diese unbedarft die Wiedererrichtung dieses doch angeblich besseren deutschen Staates logischerweise einforderte. Dass das Wegner-Interview in der Fernsehsendung Panorama aber wesentlich dem entsprach, was Manfred Sohn in seinem Buch empfiehlt, führte leider nicht dazu, dass Wegner wieder in die Fraktion eingegliedert wurde. Auch nicht dass Sohn aktiver finanzieller Unterstützer der Zeitung „Junge Welt“ ist, die zum letzten „Mauerbaujubiläum“ eine Danksagung an die Grenztruppen der DDR entsandte und damit nicht nur der demokratischen Weiterentwicklung der Partei, sondern zum Glück auch sich selber einen schweren Schaden zufügte. Eine aktive Distanzierung von der ehemaligen FDJ-Zeitung erfolgte nicht.

Im Gegenteil, durfte Sohn vielmehr sein Buch in der Jungen Welt aktiv bewerben und dort die aggressivsten Aspekte einer undemokratischen Machtergreifung unter Führung einer „sozialistischen“ Partei zum Besten geben. Kritische Reaktionen auf dieses Machwerk fielen aus. Der Lohn dagegen war die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Ein deutliches Signal dafür, dass die Vorstellungswelten Sohns im Verband mehrheitsfähig sind. Nicht zuletzt Fraktionschef Adler lobte dann auch die Sohnsche Publikation in der Theoriezeitschrift „Z“ als wichtigen Beitrag zur politischen Theorie. Da verwundert es nicht, dass auch die DKP Niedersachsen zur Wahl der Linken aufruft. Trotz der wenig solidarischen Behandlung der DKPistin Wegner durch die Mitglieder der gefühlten „Schwesterpartei“. Die DKP kann sich auch nach der misslungenen Parlamentsallianz sicher sein, dass ihr wohlgesonnene Funktionäre Die Linke in Niedersachsen führen werden.

Umso paradoxer mutet da der operative Strategiewechsel im Wahlkampfendspurt an. Getrieben durch die beiden Bundesvorsitzenden und unter dem Eindruck der katastrophalen Niederlagen aus dem Jahre 2012, werden nun der SPD halbgare Mitregierungsangebote unterbreitet. In der Endphase des Wahlkampfs erinnert dies an eine Antizipierung eines Wahlbetruges. Denn die von den Delegierten zusammengestellte Landesliste ist alles andere als ein Angebot an die Sozialdemokratie, um für eine verlässliche Regierungsarbeit zur Verfügung zu stehen. Die ersten 10 Listenplätze werden von Alt-PDS-Funktionären beherrscht deren politisches Entwicklungscredo jahrelang die Abgrenzung zur Sozialdemokratie war.

Folgerichtig verharrt daher die Wahlkampfstrategie der Landespartei ganz wesentlich in einer unausgegorenen Angriffskaskade gegen die SPD. Ein Blick auf die Internetpräsenz der Partei genügt um klarzustellen, dass die Sozialdemokratie als Hauptfeind im Wahlkampf gesehen wird. Der Landesverband und auch die Fraktion haben es nie verstanden jenseits der Aufstellung politischer Maximalforderungen auch politisch eigenständige Projekte auf den Weg zu bringen. Mehr als ein Wahlkampf zwischen falschen Versprechen (sofortige Abschaffung der Studiengebühren) und Diffamierungen gegen politisch Andersdenkende ist da nicht drin. Der misslungene Versuch aus der vermeintlichen Delegitimierung der SPD als sozialer Kompetenzpartei eine eigene parlamentarische Existenzberechtigung abzuleiten, führt, nachdem der Ladenhüter Systemopposition sich als agitativer Knallfrosch entpuppte, zu einer Wahlkampagne die zwischen „Bellen“ und „Schwanzwedeln“ in Richtung Sozialdemokratie unmotiviert hin und her pendelt.

Der Landesverband der Linken tickt aber ohnehin anders. Reformpolitiker, die glaubhaft für eine Option mit der Sozialdemokratie hätten eintreten können, finden sich auf der Landesliste nicht wieder. Das einzige Angebot der Partei für die Öffnung in diese Richtung, die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski, wurde zur Landeslistenaufstellung (mal wieder) von den Delegierten politisch durchgereicht. Sie verlor sang- und klanglos gegen die Kurdistan-Aktivistin Gülten Kelloglu, Kandidatin der antikapitalistischen Netzwerke der Partei, den Kampf um Listenplatz 3.

Kurdistanaktivisten als Teil der Radikalisierung der Gesamtpartei in Niedersachsen

In der Wahl von Gülten Kelloglu ist dann auch ein nachhaltiges Symbol für eine politische Radikalisierung des Verbandes zu sehen. Kelloglu ist langjährig führendes Mitglied des Vereins YEK-KOM, einer Organisation, die sich offen für die Legalisierung der PKK in Deutschland einsetzt und als verlängerter Arm der maoistischen Gruppierung in Deutschland gelten darf. Auf mehreren Internetportalen weisen kurdische Organisationen im Umfeld des YEK-KOM e.V. unverholen darauf hin, dass YEK-KOM-Aktivisten als kurdische Politiker angesehen werden, die mit einer klaren politischen Zielbestimmung im Hinblick auf eine nationalstaatliche Lösung im Kurdistankonflikt in deutsche Parlamente gebracht werden sollen. Mit der Unterstützung dieses Anliegens wird weder ein migrationspolitisches Profil geschärft, noch ein Beitrag politischer Integration geleistet. Im Gegenteil. Für die zahlenmäßig bedeutende türkische Gemeinde in Deutschland dürfte die kritiklose Vereinnahmung der Linken in Niedersachsen durch Kräfte, die einen Kampf mit militärischen Mitteln gegen die Türkei scheinbar für gerechtfertigt halten, ein deutliches Signal sein, Die Linke nicht zu wählen. Durch die offen bellizistisch agierende Separatistengruppierung wird auch die Hinterfragung des vermeintlichen Alleinstellungsmerkmal Friedenspartei notwendig. Denn in weiten Teilen der Linken in Niedersachsen gelten sogenannte Befreiungskriege gegen den „Imperialismus“ und gegen den Staat Israel scheinbar nicht als kriegerische Handlungen.

So nahmen Aktivisten der Partei, die dem Umfeld der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich zugerechnet werden, die letzten Angriffe der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen zum Anlass zweifelhafte Solidaritätskundgebungen für Kombattanten des Konflikts zu organisieren. Auf sozialen Netzwerken machten Parteimitglieder damit auf sich aufmerksam, dass sie den Gaza-Streifen mit dem Warschauer-Ghetto verglichen. Diese plumpe Agitation zu Gunsten einer Konfliktpartei fußt wohl auf einer in der Partei bereits vertretenen Auffassung, dass die radikalfundamentalistische HAMAS für Die Linke so etwas wie ein sozialer Bündnispartner in der Konfliktzone Naher Osten sei.

Etwas abgeschwächter formulierte dies der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der auf einem auf Youtube abrufbaren Video die Behauptung aufstellt, dass „man“ sich auch mit der HAMAS solidarisieren müssen dürfe. Da die HAMAS bekanntlich das Existenzrecht Israels in Frage stellt, bewegt sich Dehm damit weit außerhalb der geltenden Parteiprogrammatik. Konsequenzen für diese krude Haltung hat er nicht zu befürchten, da die Reformer in der Partei nur allzu gerne ihr Parteigeschäft mit Dehm betreiben. Da stört es auch nicht, dass Dehm als zumindest ideeller Förderer der deutschen Musikgruppe Bandbreite gilt, deren politisch und menschlich reiferetardierten Texte bei nicht wenigen Beobachtern der Musikszene den Vorwurf aufkommen ließen, dass es sich bei der Bandbreite um eine offen rechtsextremistische Band handeln würde.

Dehm dagegen tut alles dafür, dass die Gerüchte um seine eigene nationalpolitische Gesinnung immer wieder neue Nahrung erhalten. Die Partei trimmt er ohnehin auf eine antiintegrative Europapolitik. Gleichzeitig hat er keine Berührungsängste gegenüber Kräften wie Jürgen Elsässer, der mit seiner für etliche linke Beobachter als Querfrontprojekt eingestuften Zeitschrift Compact, den erfolglosen Versuch unternimmt den deutschen Volkszorn gegen EU-Bürokraten zum Überlaufen zu bringen. So gab Dehm genanntem Magazin bereitwillig ein Interview. Konsequenzen der Parteiführung in Berlin wurden auch in diesem Fall nicht vernommen. Eine Kampagne, dass Politiker der Partei diesem Magazin keine Interviews mehr geben dürften steht nicht in Sicht.

Wird Niedersachsen zum Problem für Kipping?

Und so entpuppt sich das Niedersachsen-Problem eben auch als Konfliktfeld der verschobenen politischen Klärungsnotwendigkeiten innerhalb der Gesamtpartei. In der Bundespartei ist zwar erkannt worden, dass die Wahl in Niedersachsen eine wichtige Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl darstellt. Sollte aber in Niedersachsen eine weitere Niederlage im Westen eingefahren werden, gesellen sich zu den eigentlichen Wahlverlierern auch die vermeintlichen Garanten bundespolitischer Wahlerfolge Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Beide Politiker sind die Gesichter der Wahlkampfes in Niedersachsen und nehmen, neben Sahra Wagenknecht, zahlreiche Termine in der laufenden Kampagne wahr.

Die Linke hat bewusst darauf verzichtet mit dem weithin unbekannten und farblosen „Spitzenpersonal“ der Landespartei auf Stimmenfang zu gehen. Den Veranstaltungs-, Straßen- und Plakatwahlkampf dominieren die Gesichter der beiden Mit- bzw. Endsechziger. Verliert die Partei auch in Niedersachsen hätten sowohl Gysi, als auch Lafontaine unter Beweis gestellt, dass sie als Wahlkämpfer nicht in der Lage sind die politische Stimmung in der Bevölkerung zu drehen. Nach Schleswig-Holstein und NRW das dritte Versagen der vermeintlichen und wohl doch eher selbsternannten Volkstribune.

Aber auch für die Parteivorsitzenden könnte Luft dünner werden. Eine Niederlage in Niedersachsen könnte dann nicht absehbare Folgen für die Bundespartei haben. Kipping hatte erst kürzlich die niedersächsische Landespartei bei einem Wahlergebnis zwischen 6 und 8 Prozent taxiert. Seitdem munkeln einige in der Partei, ob der Schreibautomat im KL-Haus durch einen Phrasenautomaten ersetzt wurde. Vielleicht setzt aber auch nur langsam der Realitätsverlust bei Kipping ein. Niedersachsen ist der erste Testlauf dafür, ob die faulen Kompromisse des Göttinger Parteitages, dessen Produkt ja Kippings Parteivorsitz ist, auch ausreichend tragen um ganze Bevölkerungsschichten in den alten Bundesländern zu täuschen.

Dafür, dass die Bundespartei bis weit nach dem 20. Januar 2013 in unruhigerem Fahrwasser verbleibt, dürften zudem die nahenden Listenaufstellungen für die Bundestagswahl in den westdeutschen Verbänden sorgen. Hier werden sich die Vertreter der Traditionsströmungen untereinander um die Restbundestagsmandate bekriegen. Eine Ausdünnung der Fraktion um Mandatsträger aus den alten Bundesländern wird zwar die Fraktion, nicht aber die Partei befrieden. Es wird sich zeigen, ob Kipping mit der Führung der Partei in stürmischen Zeiten nicht überfordert sein wird. Denn die im stillen Kämmerlein ausgekungelte, vermeintlich alleinige Spitzenkandidatur von Gregor Gysi wird die Partei nicht beruhigen. Und das Bild von Kipping erhärten, dass sie zwar gerne über Basisdemokratie schwadroniert, im Kern jedoch eine Tochter der zentralistischen Kaderpartei PDS ist. Gerade dann, wenn in Niedersachsen eine weitere Niederlage eingefahren wird, ist es an Kipping die Folgen dieses Verfalls der Partei im Westen aufzuhalten. Eine Aufgabe, von der in der Partei überwiegend davon ausgegangen wird, dass sie die Teilzeitvorsitzende Kipping massiv überfordern dürfte.
(jpsb)

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