Die Wagenknecht-Rochade! Niedersachsens Linke auf der Suche nach dem „lucky punch“

582422_397651590327802_1551598245_nBei aller Kritik am Landesverband Niedersachsen, mit der Ernennung der Volkskommissarin für Verhandlungsangelegenheiten mit dem Klassenfeind, wurde der bisherige Abschiedstourgedächtniswahlkampf endlich einmal unterhaltsam. Eine Verhandlungskommission zu berufen, die eigentlich nichts verhandeln kann, fällt nur einem geschäftsführenden Landesvorstand ein, der die Chancen für den Wiedereinzug in das Leineschloss für bei weitem weniger sicher hält, als es Spitzenkandidat Sohn vor kurzem im Neuen Deutschland darstellen wollte. Denn mit der de facto Adelung von Sahra Wagenknecht zur eigentlichen Spitzenkandidatin der niedersächsischen Landepartei, ist der Wahlkampfführung der kurioseste Schachzug seit langer Zeit im Politikgeschäft gelungen.

Doch die neue Wagenknecht-Strategie birgt sowohl für die Landesspitze, als auch für die selbsternannte Kommunistin nicht unerhebliche Risiken. Mit dem jetzigen Paradigmenwechsel werden die Beschlüsse der Landespartei zu einer möglichen Regierungsbeteiligung ins Gegenteil verkehrt. Sehr genau hatten die Delegierten festgelegt, dass eine parlamentarische Unterstützung der Grünen und der SPD nur von Fall zu Fall erfolgen dürfe. Viele im Verband hatten die Beschlüsse als klares Signal dafür verstanden, dass die Linke in Niedersachsen nicht für Verhandlungen für eine Koalitionsregierung zur Verfügung stehen würde.

Die Aufregung im Verband ist daher groß, die Begeisterung bei den eigenen Mitgliedern hält sich folgerichtig in Grenzen. Vor allen Dingen deshalb, weil Wagenknecht nun auch noch als vermeintliche „Ministerin“ mit Erstzugriffsrecht auf Kabinettsposten in Niedersachsen feilgeboten wird. Wer also im Endspurt des Wahlkampfs die eigene Partei vor den Kopf stößt, macht dies nicht aus der überlegenen Haltung eines vermeintlichen Wahlgewinners, sonder versucht mit dieser Strategie alles auf eine Karte zu setzen. Denn bisher produzierte der Wahlkampf der Linken nicht eine einzige Schlagzeile.

Mit wem oder mit was hätte die Wahlkampfführung auch punkten sollen? Weder Fraktionsgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Leidecker, noch den Politikern Adler und Sohn war es gelungen in den letzten fünf Jahren ein eigenes politisches Profil zu gewinnen. Kritik an der Farblosigkeit der handelnden Akteure gab es im Verband nicht. Dagegen wähnte jeder der Genannten den Genieverdacht gegen sich. Die späte gefühlte Ablösung des Spitzenkandidaten Sohn durch die vermeintliche Allzweckwaffe Wagenknecht ist das endgültige Eingeständnis der Bedeutungslosigkeit des in Niedersachsen handelnden Personals der Partei.

Allein es fragt sich, ob dieser phänomenale Plan aufgehen wird. Fährt Die Linke in Niedersachen dennoch eine Niederlage ein, ist der Landesvorstand um Manfred Sohn nicht zu halten. Der Versuch den laufenden Wahlkampf auch noch zur Plattform der Machtkämpfe der Bundespartei zu machen, kann aber auch Wagenknecht schaden, wenn der Wähler auch dieses Angebot eines „lucky punch“ aus der Ecke einer angeschlagenen Partei als das erkennt was es ist: Eine Wahlkampffinte.

Selbstredend hat Wagenknecht kein Interesse an niedersächsischer Landespolitik. Durchschaut der Wähler den reinen Selbstzweck des Manövers, dass also der laufende Wahlkampf nur dazu genutzt werden soll, Wagenknechts Rolle in der Bundespartei und im Machtkampf gegen Gregor Gysi aufzuwerten, dann könnte der Geniestreich auch als Rohrkrepierer enden. Denn, ob sie tatsächlich das Zeug zur Volkstribunen hat, muss sich erst zeigen. In NRW hat die vermeintliche Trumpfkarte Wagenknecht schon nicht gezogen. Als „normale“ Wahlkampfhelferin wäre die Wirkung der Neusaarländerin auch im Niedersachsen leidlich verpufft.

Wagenknechts Westentaschenmarxismus hat sie zwar zum Liebling des bürgerlichen Feuilletons gemacht. Die Beziehung mit Lafontaine dazu noch zum Anschauungsobjekt von Gala und Bildzeitung (Wagenknecht beim Joggen, Wagenknecht beim Skifahren in Zermatt, Wagenknecht beim… ach lassen wir das…). Ob sie aber wirklich in der Lage ist die Wählermilieus zu binden, die 2008 Die Linke mit 7,1 Prozent in der Landtag gespült haben, bleibt fraglich. In der nun gewählten Rolle musste sich Wagenknecht noch nie behaupten, ein Glücksfall für die Beobachter der linken Politszene.

Versagt sie als nachnominierte alleinige Spitzenkandidatin am 20.1.2013, dann dürfte auch die Frage nach einer gleichberechtigten Spitzenkandidatur mit Gregor Gysi für die Bundestagswahl vom Tisch sein. Ob es sich dann noch lohnt ein Kompetenzteam im Sinne Kippings zu bilden, darf im Ergebnis auch bezweifelt werden.

Wer aber wissen will, wie Wageknecht auch weiterhin wirklich ideologisch tickt, der muss ihr Verhältnis zu den innerparteilichen Kräften der kommunistischen Traditionsnetzwerke beleuchten. Wagenknecht hat sich im Streit um das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht frühzeitig für eine Unterstützung der Demonstration entschieden, die eine Leistungsshow antidemokratischer Netzwerke ist. In ihrer Rolle als Mitglied des Bundesvorstandes hält sie in Finanzfragen immer wieder schützend ihre Hand über die Kommunistische Plattform in der Partei. Ihre Mitgliedschaft ruht dort nur. Für eine relativ junge Politikerin hat Wagenknecht bereits so viele ideologische Wendungen hinter sich gebracht (Wagenknecht hatte in ihren jungen Jahren ja auch Verständnis für stalinistische Herrschaftsformen gezeigt), dass das Bild der sozialistischen Erneuerin hinterfragungswürdig ist. Eine Zitatensammlung aus über zwanzig Jahren wagenknechtscher Selbstinszenierung könnte einen Aha-Effekt beim geneigten Publikum erzeugen, der sich für die Partei als negativ erweisen könnte. Peinlichkeitsfaktoren wie bei Peer Steinbrück wären dann garantiert.

So liegt es nun am Wähler, ob er den vermeintlichen Befreiungsschlag der Wahlkampfleitung eher als Geniestreich oder Volksverdummung bewertet. Die Wagenknecht-Rochade hat zumindest dafür gesorgt, dass der Wahlabend auf jeden Fall spannender wird. So oder so.
(jpsb)

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