Endgültiges Ende der Illusionen: Linke fliegen aus dem Landtag! Wagenknecht floppt in Niedersachsen!

Vielleicht erinnert sich auch ein Manfred Sohn nicht mehr an eine Mail, die er am 19.9.2011 an die Berliner Genossinnen und Genossen versandt hatte. In der ihm eigenen belehrenden Art empfahl er dem Landesverband Berlin, nach der Abwahl der Linken aus der Landesregierung, die Gründe für die Wahlniederlage zunächst bei sich selber und nicht bei der Bundespartei zu suchen. Wie wohltuend wäre es, wenn Sohn nun den von ihm selbst erhobenen Maßstab auf seine eigene Analyse der Wahlniederlage in Niedersachsen anlegen würde.

Dann müsste er erkennen, dass eine Partei auch an ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Kompetenz gemessen wird. Sie wird daran gemessen, ob sie für die vermeintliche Klientel, die sie zu vertreten vorgibt, echte Verbesserungen erreichen kann und ob sie die Integrität besitzt das politische Personal zu stellen, welches diese Aufgaben auch erfüllen kann. All dies bedenkend musste Die Linke in Niedersachsen versagen. Denn all diesen Aufgabenbestimmungen ist sie nicht gerecht geworden. Damit reiht sich der Landesverband nahtlos in das westdeutsche Niederlagenszenario der Partei ein. Doch diese Niederlage wiegt ungemein schwerer. Weder gab es in Niedersachsen vorgezogne Neuwahlen oder komplizierte politische Ausgangslagen, noch die ernstzunehmende Konkurrenz einer vermeintlich neuen Protestpartei. Knapp drei Prozent Sockelwählerschaft, auf dieses Niveau haben sich die Parteigliederungen in der alten Bundesrepublik heruntergewirtschaftet. Man mag anfügen: Noch.

Auch als Kritiker der Parteiführung in Niedersachsen und als langjähriges Mitglied der PDS kommt ein noch so zynischer Kommentar nicht umhin, das Wegbrechen einzigartiger politischer Aggregate zu betrauern, die mit der jetzigen katastrophalen Wahlniederlage verbunden sind. Fraktion und gesteigerte mediale Beachtung sind jedoch von Personen verzockt worden, die eben nicht in der Lage waren, das vom Wähler im Jahre 2008 übertragene Vertrauen sachgerecht zu verwalten. Tragische Figuren sind die Verantwortungsträger dennoch nicht. Fünf Jahre Hybris und Selbstbedienungsmentalität haben nun mal ihren Preis. Der Reifegrad einer Partei misst sich nun daran, ob sie bereit ist personelle und strategische Konsequenzen aus einem Wahldebakel zu ziehen. Und hier beginnt das eigentliche Problem der Partei: Im Westen fehlt das Personal, um der Niederlage einen fundierten Neuanfang entgegenzusetzen. Das in Niedersachsen einsetzende Säbelrasseln wird nun noch abstrusere Protagonisten aus der Versenkung holen. Deren Angriffe auf den Verband werden nicht nur bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang Februar zu beobachten sein, sondern auch die Listenaufstellung zur Bundestagswahl am 20. April 2013 dominieren. Es bleibt abzuwarten, ob Sahra Wagenknecht in der nächsten Bundestagsfraktion nicht einen weiteren Weggefährten vermissen wird. Diether Dehms Griff auf Platz 1 der Landesliste wird sicherlich nicht kampflos von statten gehen. Es kann nach dieser Niederlage nicht ausgeschlossen werden, dass er seine Dominanz im Landesverband einbüßen wird.

Wenn dennoch von dieser Wahlniederlage ein Hoffnungsschimmer ausgeht, dann nur deshalb, weil die Panik der örtlichen Parteiführung, diese verzweifelte Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma eines marginalisierten Hortes systemoppositioneller Kräfte, zur Demaskierung einer vermeintlichen Ikone und eines bedeutenden Parteiflügels geführt hat. Die vermeintliche Spitzenkandidatin Wagenknecht wurde in Niedersachsen auf ihr politisches Normalmaß zurückgestützt. Ihre fatal aufgesetzt wirkende Mitregierungskakophonie hatte nur einen Mobilisierungscharakter, und zwar im bürgerlichen Wählerspektrum. Die Gerüchte, dass die FDP in Bayern und Hessen sie auch als linke Spitzenkandidatin für die weiteren Wahlkämpfe im Jahre 2013 buchen wollen, dürften zwar nicht stimmen. Gleichwohl wird Wagenknecht, die sich selber für eine große Strategin hält, zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Name wohlklingender Schmierstoff für eine zynische Kampagne CDU-naher Meinungsmacher war.

Noch nie hat eine in einem Landesparlament vertretene Partei, kurz vor Ende des Wahlkampfes, eine verbandsexterne Politikerin in eine herausragende Position exponiert. Zu Recht, wie Niedersachsen zeigt. Die Wähler reagieren allergisch auf einen solchen Etikettenschwindel, der zudem aller Welt verdeutlicht, dass Millionen von Steuergeldern und fünf Jahre Aufbauzeit im Landtag nicht dazu geführt haben, dass die örtliche Truppe um den Landesvorsitzenden Sohn auch nur ansatzweise an politischer Profilierung gewinnen konnte. Im Gegenteil, die Zeit wurde trefflich genutzt, um die Masken herabzulassen und die wahre Gestalt einer Westlinken zwischen Traditionalismus und Radikalisierung zu offenbaren. Diesen Aufguss linksetatistischer Zwangsphantasien wollten die Wähler nicht noch mal wählen. Auch wenn sich die Referenzperson dieser Parteimilieus selber zur Spitzenkandidatin kürte und damit nun einen Dämpfer im Hinblick auf ihr elektorales Wirkungspotential eingefahren hat.

Das Jet-Set-Girl des Kommunismus wird von geneigten Medienkonzernen nach Belieben dafür eingesetzt, das politische Arbeitnehmerlager tief zu spalten und kommunikative Brücken zur Überwindung der konservativen Parlamentsmehrheiten im linken Lager zu verhindern. Zurzeit ist das Duo Lafontaine-Wagenknecht die wahre Lebensversicherung Merkels für eine enervierende Dauerherrschaft liberal-konservativer Kräfte in der Bundesrepublik. Auch das hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt.

Und trotzdem hat sich nach dieser Wahl etwas verändert. Die Bedingungen der klassischen Inszenierungen auf den Parteitagen der Linken werden so nicht mehr durchhaltbar sein. In Göttingen war die Dramaturgie noch klar. Der Griff Bartschs nach dem Parteivorsitz konnte u.a. von der Rednerin Wagenknecht mit tränenunterdrückter Stimme und Kassandragleich damit ausgehebelt werden, dass der Ausverkauf der Linken an die SPD drohe, wenn die „Bartschisten“ die Macht in der Partei übernehmen würden. Dieser Appell an den vermeintlichen Gründungskonsens der Linken („Hass der SPD“) reichte um ganze Parteitage im Sinne Oskar Lafontaines auszumoderieren. Wenn Wagenknecht in Zukunft diese Delegiertenverdummung anstrengt, reicht ein leichter Hinweis auf devote Mitregierungsavancen anlässlich der Wahlkampagne in Niedersachsen, um auch die selbstverliebteste Parteitagsmanipulationshaubitze zum Schweigen zu bringen. In der Tat, das gefühlte bedingungslose Hineinspringen ins Mitregierungsboot der Niedersachsen-SPD wird grundlegend auf die bisher eingeübten Rituale linker Parteitage nachwirken. Wer so abgehoben von Beschlüssen der Basis, sich selber als halluzinierte Finanzministern anbiedert, der ist kein Jota Grundempörung mehr wert, wenn in Zukunft theatralisch die Systemoppositionskeule in der Partei geschwungen werden sollte. Wagenknecht hat eine der Lebenslügen der Partei ungewollt, aber nachhaltig enttarnt. Mit diesem Schritt zu mehr Ehrlichkeit geht auch die Selbstentzauberung der gebürtigen Jenaerin einher, einen deutlichen Dämpfer an Machteinfluss in der Partei inklusive. Wagenknecht öffnet dabei nur eine potemkinsche Beteiligungsoption an einem wirklichen Politikwechsel. Diese gilt es in der Partei durch eine realen Politikwechsel zu ersetzen.

In Zukunft wird somit zwingend notwendig auf eine ernstzunehmende Kommunikationsfähigkeit zu Rot-Grün gesetzt werden müssen. Freilich durch ein Personal, das eine solche Option glaubwürdig und unter Beibehaltung eigener programmatischer Schwerpunke (etwa Bedingungslose Transfergeldleistungen als Vorschaltprojekt) glaubhaft wird durchsetzen können. Und hier schließt sich der Kreis zwischen den nunmehr vier Landtagswahlniederlagen im Westen und der Entwicklung der Partei in den neuen Bundesländern. Denn diese Aufgabe kann nur noch mit Hilfe der östlichen Landesverbände mit Wirkung auf die Gesamtpartei wirksam angegangen werden. Es ist an der Zeit, dass die Genossinnen und Genossen in den neuen Bundesländern mutig und engagiert ihre Stimme erheben. Sie müssen sowohl ihre Krisen- (Systemzusammenbruch) als auch ihre demokratische Regierungserfahrung (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg) in einen Erneuerungsprozess der gesamten Partei einbringen.

Die Mitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin müssen Verantwortung für die Linke als gesamtrepublikanische Bewegung übernehmen. Dazu gehört auch zu erkennen, dass die üblichen Solidaritäts-Adressen an erfolglose Wahlkämpfer zu keiner strukturellen Verbesserung der Kampffähigkeit der Organisation führen wird. Dazu gehört auch zu begreifen, dass selbst gemachte Fehler nur höchstselbst beseitigt werden können. Dazu gehört auch zu erkennen, dass sich der demokratische Sozialismus nicht darin erschöpft, in fiskalischen Notdurftphantasien und unter Proklamierung von Maximalforderungskakophonien den Gaul Protestpartei zu reiten, bis er tot umfällt. Wer freilich nur bis zum September 2013 seine eigenen Landelisten durchbringen will und klammheimliche voyeuristische Freude am Untergang der Linken in den alten Bundesländern hat, der kann dann auch zu Hause bleiben. Selbst die darbende Westlinke wird Bananen in Form von einigen hunderttausenden Wählerstimmen liefern. Es bleibt die Hoffnung, dass die Ostverbände sich ihrer nun aufs Höchste gesteigerten Verantwortung umgehend bewusst werden. Sonst wird es noch Hüben wie Drüben böse Überraschungen geben. Eine fatale Entwicklung, die es aufzuhalten gilt. Ansonsten zum Abschluss ein Appell: „Liebe Genossinnen und Genossen im Osten, ohne Euch wird auch im Westen nichts funktionieren!“
(jpsb)

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