Niedersächsisches Parteigeflüster: Wer mit wem gegen Dehm?

Am 9.2.2013 wollen die gebeutelten Mitglieder der Linken in Niedersachsen einen neuen Landesvorstand wählen. Die Wahl gilt auch als Testlauf, wer sich anlässlich der Listenaufstellung in Niedersachsen am 20.4.2013 auf der Landesliste wird durchsetzen können. Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl können nur die ersten beiden Plätze als wirklich sicher gelten. Im Verband herrscht also nicht von ungefähr eine gewisse Unruhe, die nunmehr auch den Kreisverband Hannover erreicht hat.

Hektisch werden hier die Gefolgschaften neusortiert und auch vergangene Ereignisse spielen da eine Rolle. Am Freitag, den 18. Januar, also zwei Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, trat die Regionsabgeordnete Birgit Hundrieser bekanntlich aus der Partei Die Linke aus. Ob sie weiter mit der Linksfraktion in der Region zusammenarbeiten würde, sollte laut Presseberichten mit den anderen Fraktionsmitgliedern geklärt werden. Auf der Webseite der Fraktion wird Hundrieser auch Ende Januar noch als Fraktionsmitglied geführt. Dies deckt sich mit Gerüchten, dass die Regionsabgeordnete noch bis auf Weiteres in der Fraktion verbleibt.

Einige gehen davon aus, dass durch einen Wiedereintritt während des Bundestagswahlkampfes positive Presse erzeugt werden soll. Andere gehen dagegen davon aus, dass es um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Regionsfraktion geht. Sollte Hundrieser umgehend die Fraktion verlassen, würden nicht nur die Ausschusssitze verloren gehen, sondern auch Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Konkret soll das Geschäft mit Stefan Müller dahingehend lauten, der Mitarbeiterin Maren Kaminski Zeit für eine berufliche Neuorientierung zu verschaffen. Hundrieser hatte zwar in ihrer Austrittserklärung erklärt, sie habe dem Wähler Stein und Bein geschworen, dass sie als Linke ihre Alleinstellungsmerkmale für kein Geld und kein Machtangebot der Welt aufgeben würde. Wenn es um Parteimitglieder geht, scheint es aber noch ein durch Steuergelder finanziertes besonderes Solidaritätsgefühl zu geben.

Indes verwundert diese Wiederentdeckung der Solidarität einige Beobachter. Potemkin liegt ein Mailverkehr zwischen Hundrieser und Kaminski aus der Vorwahlkampfzeit vor. Hundrieser hatte dort an den Landesvorstand ganz konkrete Fragen nach den Personalstellen in der Landesgeschäftstelle gestellt. Unter anderem ging es auch um die zukünftige Vergütung der Stelle der Landesgeschäftsführerin. Kaminki, die diese Position aktuell ausübt, hatte diese interne Mail an etliche ihrer politischen „Freundinnen und Freunde“ (Michael Braedt, Helga Nowak, Gunda Pollok-Jabi und andere illustre Reformer) weitergeleitet. Freilich nicht ohne zu vergessen, solch der Transparenz dienende Anfragen als Unverschämtheit zu bezeichnen und Hundrieser zu unterstellen, dass sie wohl keinen Wahlkampf machen würde.

All dies ist bedenkend muss Hundriesers Anliegen, Kaminski Zeit für eine berufliche Neuorientierung geben zu wollen, unter einem ganz anderen Licht bewertet werden. Besonders gedankt wird es ihr allerdings nicht. Ganz im Gegenteil wird ihr Name von Vertretern des Dehm-Lagers zur offenen Stimmungsmache gegen Heidrun Dittrich benutzt. Oliver Klauke, ein Neudehmianer im Landesverband, verfasste aktuell einen Antrag an die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Hannover, der Hundrieser auffordert, ihr Mandat umgehend niederzulegen. Der Antrag beginnt mit einem kleinen Versatzstück aus dem Leben von Klauke, hatte dieser doch durch das Fenster des Büros der Bundestagsabgeordneten Dittrich erspähen können, wie diese sich mit Hundrieser unterhielt. Es war Klauke zu verdanken, dass der Plausch der beiden Frauen berechtigterweise getrübt wurde, weil er (Spitzname Captain Spucki) deren Gespräch energisch unterbrach und Hundrieser mit seinen Rücktrittsforderungen konfrontierte.

Derlei Hemdsärmligkeiten sind indes weniger bedeutend als der Versuch anderer Gruppen nun den Landesvorsitzenden Manfred Sohn gegen Dehm in Stellung zu bringen. Anfang der Woche erreichte eine ominöse Mail etliche Adressaten im Landesverband. Dort wurde für einen Aufruf geworben. Ziel der Aktion: Sohn solle Landesvorsitzender bleiben und einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl erhalten. Unterschrieben war diese Mail von einem Michael und einer Fee. Es bleibt also fraglich, wer sich in den nächsten Wochen noch so alles in Stellung bringt oder in Stellung gebracht wird. Gemeinsam scheint nur das Motto zu sein: Wer mit wem gegen Dehm!
(twak)

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